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Probezeit nach Elternzeit

07.10.2016 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte.

Nach zwei Jahren Elternzeit habe ich am Montag wieder die Arbeit aufgenommen. Mit meinem Arbeitgeber habe ich eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden / wöchentlich vereinbart. Mein voriger Arbeitsvertrag ging über 40 Std. / wöchentlich.

Nun hat mir mein AG einen Arbeitsvertrag vorgelegt in dem folgendes steht:

Die ersten 6 Monate sind zur Probe befristet. Während dieser ersten sechs Monate kann das Anstellungsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Vor der Arbeitsaufnahme kann das Arbeitsverhältnis nicht ordentlich gekündigt werden.

Ist das denn zulässig? Vor meiner Elternzeit habe ich 16 Jahre fuür diesen AG gearbeitet.

Viele Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller ,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die genommene Elternzeit rechtfertigt keine neue Probezeit.
Nach dem Gesetz, § 622 III BGB, ist eine maximale Probezeit von 6 Monaten mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen erlaubt.

Ihr Arbeitsverhältnis besteht nach Ihren Angaben bereits seit 16 Jahren, zuzüglich 2 Jahre Elternzeit sogar 18 Jahre, ununterbrochen fort. Die Elternzeit zählt dazu.

Es wird also nur ein bestehendes Arbeitsverhältnis fortgesetzt und zwar jetzt modifiziert in Bezug auf die Arbeitszeit nach der Elternzeit.

Die Probezeit im neuen Arbeitsvertrag ist deshalb rechtlich auch bedeutungslos. Sie sollten ihren Arbeitgeber aber höflich darauf hinweisen und diese Klausel klarstellend streichen lassen.

Im Prinzip brauchen Sie auch gar keinen neuen Arbeitsvertrag, sondern nur den bestehenden Arbeitsvertrag bezüglich der Arbeitszeit zu ändern und darauf Bezug nehmen. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit sollte auch klarstellend in den neuen Vertrag aufgenommen werden.

Die Klausel, dass das ordentliche Kündigungsrecht vor Aufnahme der Arbeit ausgeschlossen ist, ist durch Ihre Arbeitsaufnahme am Montag überholt. Diese war meiner Ansicht nach aber auch unwirksam gewesen, da sie aus der Elternzeit kommen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Orth, LL.M.Eur., Saarbrücken

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