Siemens Aufhebungsvertrag, Abschiebung in "Sterbezimmer"

Question

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen,  sehr geehrte Rechtsanwälte,    ich, 33 Jahre arbeite seit 2002 bei Siemens. Unser Standort ist vom Stellenabbau betroffen.  In diesem Jahr hat es mich leider gesundheitlich sehr erwischt &lpar;ca. 7 Monate krank geschrieben&rpar;.  Keine negative Gesundheitsprognose, am 17.12 wahrscheinlich wieder voll arbeitsfähig.     Noch während meiner Krankschreibung erhielt ich &lpar;nach vorheriger tel. Ankündigung meines Vorgesetzten&rpar; einen Aufhebungsvertrag.  Im Febr. dieses Jahres wurde mein Arbeitsplatz zu einer Fremdfirma &lpar;Spedition&rpar; verlagert, welche nach einer gewissen Anlernphase seitens von mir, meine Arbeit übernehmen soll. Hierfür wurde extra ein Vertrag abgeschlossen &lpar;unterzeichnet von Betriebsrat und Siemens Werksleitung&rpar;, in welchem mir zugesichert wird, dass ich nach der Einsatzdauer &lpar;keine genaue Zeitspanne&rpar; wieder eine gleichwertige Tätigkeit &lpar;Qualitätsmanagement&rpar; am Siemens Standort bekomme.    Ich vermute, dass es inoffiziell mit meiner langen Krankschreibung zu tun hat, dass ich jetzt einen Aufhebungsvetrag bekommen habe. Offiziell, dass noch mehr Stellen in unserer Abteilung abgebaut werden müssen.    In unserem Werk wurde ein Büro geschaffen &lpar;Sterbezimmer&rpar;, in welches die Mitarbeiter kommen, die den Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben haben. Hier gibt es für diejenigen keine Arbeit/Tätigkeit. Nur Zeit absitzen bei vollem Gehalt. Hier weiß jeder -auch der Betriebsrat- Bescheid.    Mir wurde das jetzt auch schon vom Vorgesetzten angekündigt, dass nach meiner Rückkehr der Einsatz bei der Fremdfirma beendet ist und wenn ich den Aufhebungsvertrag nicht unterschreibe, ich eben in das genannte "Büro" komme!  Ist so etwas "legal"? Man hat doch ein recht auf eine Tätigkeit, oder nicht? Kann man so etwas durchsetzen?  Nach einer langen Krankheit hat man doch auch ein recht auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz.    Wie schätzen Sie die Lage ein? Habe ich nicht durch meine Krankschreibung und oben genannten Vertrag ein Anrecht auf eine andere gleichwertige Tätigkeit?  Soll ich an einem BEM teilnehmen &lpar;ich bin persönlich nicht so dafür&rpar;?    Vielen Dank!    Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Reinhard Otto · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Guten Morgen,  ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:    Die Abschiebung in das von Ihnen beschriebene Sterbezimmer stellt sich rechtlich gesehen als eine wesentliche Änderung der von Ihnen nach dem Arbeitsvertrag zu erbringenden Arbeitsleistung dar. Grundsätzlich sind Sie als Arbeitnehmer verpflichtet, zu arbeiten.  Zwar steht dem Arbeitgeber dabei ein Weisungsrecht zu im Hinblick auf Art und Umfang der Tätigkeit, das darf aber nicht dazu führen, dass Ihr grundsätzlich nämlich auch bestehender Beschäftigungsanspruch faktisch ausgehöhlt und aufgehoben wird.    Gegen eine solche Kaltstellung können Sie sich arbeitsgerichtlich zur Wehr setzen, indem Sie einen Beschäftigungsanspruch geltend machen.    Hinzu kommt zudem, dass die Abschiebung in das fragliche Büro vom Arbeitgeber offenbar als Druckmittel verwendet werden soll, Sie zur Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages zu bewegen. Das würde gegen die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers verstoßen und zudem gefährlich nahe an einen strafrechtlich relevanten Nötigungstatbestand geraten. Auch hierauf sollten Sie den Arbeitgeber in deutlicher Form hinweisen.    Wenn die Situation tatsächlich so ist, dass der Arbeitgeber für Sie keine Verwendung mehr hat, weil Ihr Arbeitsplatz dauerhaft weggefallen ist, kann er Ihnen ja eine betriebsbedingte Kündigung zukommen lassen, die Sie dann natürlich ebenfalls gerichtlich anfechten und damit überprüfen lassen können. Anscheinend will der Arbeitgeber das wohl verhindern, indem er unbedingt das Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung, sondern eben diesen Aufhebungsvertrag beenden möchte. Sie sollten, wenn überhaupt, darauf nur nach ausführlicher anwaltlicher Beratung des Vertrages eingehen und sich keinesfalls durch derart unlautere Machenschaften unter Druck setzen lassen.    Mit freundlichen Grüßen

Siemens Aufhebungsvertrag, Abschiebung in 'Sterbezimmer'

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Reinhard Otto

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