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Kündigung befristeter Arbeitsvertrag wenn Arbeitgeber Aufhebungsvertrag ablehnt


23.12.2017 23:34 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit dem 01.02.2017 bei meinem aktuellen Arbeitgeber beschäftigt. Der Arbeitsvertrag wurde zunächst auf ein Jahr also bis zum 30.01.2018 befristet. Nun habe ich eine Änderung zum Arbeitsvertrag unterschrieben, dass der Vertrag nochmal auf ein Jahr befristet wird; also beginnend vom 01.02.2018 bis zum 30.01.2019.

Zum Punkt Kündigung steht in meinem Vertrag, dass nach Ablauf der Probezeit die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten. Ich gehe davon aus, dass damit gemeint ist, ich kann nicht vorher kündigen, sondern der Vertrag ist erst nach Ablauf der befristeten Zeit beendet.

Ich habe mich allerdings dazu entschieden, zeitgleich nach einer neuen Stelle zu suchen, da ich mich bei meinem jetzigen Job überhaupt nicht mehr wohl fühle.
Ich arbeite als Deutsche in einem türkischen Betrieb im Büro. Die Arbeitsbedingungen sind katastrophal da sich Büro, Aufenthalt der Familienmitglieder, Besucher, alles in einem beengten Raum stattfindet. Man kann sich kaum auf seine Arbeit konzentrieren, macht dadurch Fehler und bekommt dann immer großen Ärger mit dem Chef.
Es geht zu wie auf einem türkischen Bazar, da ständig sehr lautstark in türkischer Sprache durch den Raum "gebrüllt" wird. Auch Telefonate mit Kunden verlaufen daher in einer Katastrophe, da man so vieles falsch versteht, was wiederum auch Ärger mit dem Chef gibt.

Zudem kommt, dass mein Arbeitgeber sehr cholerisch veranlagt ist, jeden herunterzieht, in dem er uns immer wieder mit seinem Gebrüll und vor allem der überaus abwertenden Tonart zu verstehen gibt, dass man nichts wert ist. Leider fehlt es dem Chef an Höflichkeit und Respekt. Es wird z. b. keinerlei Rücksicht darauf genommen, wenn man gerade ein Kundentelefonat führt. Wenn man dann also etwas falsch versteht und einen Fehler macht, ist dies unser Problem.

Selbst die kleinsten Fehler, die überall mal vorkommen wo Menschen arbeiten, werden überdramatisiert und enden in einem Tobsuchtsanfall.

Wenn sich bei uns Bewerberinnen für das Büro vorstellen, lehnt er ganz gezielt Bewerberinnen ab, die sehr selbstbewusst wirken, da er niemanden einstellen will, der ihm irgendwie Widerworte geben würde.

Mein Chef sucht dringend weitere Angestellte fürs Büro, da wir unterbesetzt sind. Allerdings haben sie bisher alle nach ein paar Probetagen das Weite gesucht, eben genau wegen diesen Arbeitsbedingungen. Leider gibt er aber auch dafür uns die Schuld, dass niemand dort anfangen will. Z.B. hat eine Bewerberin abgesagt, da es ihr zu wenig Urlaubstage seien. Daraufhin hat er uns zurechtgewiesen, dass wir ja nie auf die Idee kommen sollen, irgendetwas mehr zu fordern, es bliebe alles so wie es ist und wenn uns das nicht passt, könne er sich jederzeit bessere Angestellte suchen. Bisher hat er jeden von uns im Büro zum Weinen gebracht und auf den Hinweis, dass wir ständig nur niedergemacht werden, hörten wir nur ein "wenns euch nicht passt dann geht".

Aus diesen genannten Gründen ist das Arbeitsklima für mich extrem gestört, ich gehe mit Bauchschmerzen zur Arbeit und zucke zusammen wenn mich der Chef ruft und bete schon vor Angst, wenn er mir eine Aufgabe gibt, ihn richtig zu verstehen. Er spricht sehr gebrochenes Deutsch und ist sehr häufig nicht auf Anhieb zu verstehen. Dies macht ihn dann ebenfalls zornig. Der gesamte Arbeitstag besteht somit durchgehend aus purer Anspannung und Kummer.


Ich muss noch dazu erwähnen, dass ich seit ein paar Jahren unter Depressionen und Angstzuständen leide, die zum Teil durch diesen Betrieb massiv verstärkt wurden und mich dabei behindern, frühere Erlebnisse verarbeiten zu können und mich psychisch nicht weiterbringen.


Ich habe dies jetzt ein Jahr so durchgehalten, spüre aber, dass ich das psychisch nicht mehr lange durchhalten werde.
Mein Arbeitsvertrag würde jetzt zum 30.01.2018 ausgelaufen. Natürlich habe ich mich gezwungen gesehen, einer Verlängerung zuzustimmen, da ich eine Sperre der Arbeitsagentur umgehen will und ich natürlich keine Lücke im Lebenslauf haben möchte, bis ich einen neuen Job gefunden habe.

Nun habe ich allerdings überall gelesen, dass man einen befristeten Vertrag nicht kündigen kann. Sollte ich also einen neuen Job finden, hätte ich nur die Möglichkeit, meinen aktuellen Chef um einen Aufhebungsvertrag zu bitten.
Ich kann aber mit Sicherheit sagen, dass er diese Bitte ablehnen wird, zumal wir eh schon unterbesetzt sind und niemand dort anfangen will.

Habe ich in diesem Fall irgendwelche Möglichkeiten? Besteht die Möglichkeit, aus genannten Gründen eine außerordentliche Kündigung auszusprechen? Wenn ja, würde er mir sicherlich aber dann kein wohlwollendes Arbeitszeugnis ausstellen.
Oder bin ich tatsächlich gezwungen, im Falle eines neuen Jobangebots und seiner Ablehnung eines Aufhebungsvertrages, das komplette Jahr weiterhin dort zu arbeiten?

Ich bitte um Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Zum Punkt Kündigung steht in meinem Vertrag, dass nach Ablauf der Probezeit die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten. Ich gehe davon aus, dass damit gemeint ist, ich kann nicht vorher kündigen, sondern der Vertrag ist erst nach Ablauf der befristeten Zeit beendet.

Nein, das bedeutet, dass Sie neben der Option, dass Ihr Vertrag mit dem Zeitablauf – ohne dass es einer Kündigung bedarf- endet auch die 2. Option, dass Sie und Ihr AG den Vertrag nach gesetzlichen Vorgaben kündigen können. Das ergibt sich aus dem
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG)
㤠15 Ende des befristeten Arbeitsvertrages
(1) Ein kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit.
……
(3) Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist."
Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind im §622 BGB bestimmt, für Sie gilt danach:
§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
„(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden."
D.h. Sie können bis zum 31.12.17 kündigen zum 15.01.18. Einen Grund zu nennen, ist dafür nicht erforderlich.
2. Habe ich in diesem Fall irgendwelche Möglichkeiten?
Die o.g. Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung hat die Sperrzeit zur Konsequenz.
3. Besteht die Möglichkeit, aus genannten Gründen eine außerordentliche Kündigung auszusprechen?
Ja. Das Problem wird wohl sein, dieses Verhalten zu beweisen. Denn Ihr AG und seine ganze Co. werden das gegenteilige aussagen. Wenn Sie aber schreiben, dass Sie psychische Störungen deswegen haben, gehen Sie zumindest zum Arzt und lassen Sie sich ein Attest ausstellen. Kommt die AfA zum Ergebnis, dass Ihre außerordentliche Kündigung begründet war, bekommen Sie keine Sperrzeit. Selbst wenn, sie ist begrenzt und immerhin besser als so zu arbeiten.
4. Wenn ja, würde er mir sicherlich aber dann kein wohlwollendes Arbeitszeugnis ausstellen.
Das wird er auch nach Ablauf des 2 Jahres Vertrages nicht tun. Darüber müssen Sie dann wohl vor dem Arbeitsgericht streiten.
5. Oder bin ich tatsächlich gezwungen, im Falle eines neuen Jobangebots und seiner Ablehnung eines Aufhebungsvertrages, das komplette Jahr weiterhin dort zu arbeiten?
Nein, s. unter Ziff. 1


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2017 | 21:14

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

In der Zwischenzeit hat sich nun ergeben, dass ich mich habe krankschreiben lassen, wegen der Depressionen.
Da sich der Vertrag nun dem Ende neigt und bald die Verlängerung in Kraft tritt, hat mich mein Chef schon angeschrieben und gefragt wie es denn weitergeht. Ich hatte ihm berichtet, dass es mir nicht mehr möglich ist dort zu arbeiten, da meine psychischen Probleme dort nur schlimmer werden. Natürlich kann er das absolut nicht verstehen und behauptet, nicht zu wissen wovon ich rede und dass dies natürlich meine eigene Entscheidung sei. Er fragte mich dann ob wir einen Aufhebungsvertrag abschließen sollen.

Nun bin ich mir nicht sicher. Sollte ich eher einem Aufhebungsvertrag zustimmen?
Oder ist es für mich besser selbst eine außerordentliche Kündigung auszusprechen?
Habe ich bei beiden Optionen das Problem mit der Sperrzeit, was ich aber mit der Bescheinigung des Arztes belegen kann?

Ich tendiere eher dazu die außerordentliche Kündigung zu schreiben, da er dann im Arbeitszeugnis zumindest schreiben muss, dass ich mich selbst entschieden habe zu gehen, was für mich dann ja besser aussehen wird.

Kann ich die außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn ja bis wann muss ich dies nun erledigen, und wie muss ich diese formulieren. Muss ich z.B. schreiben, dass ich außerordentlich kündige, aus gesundheitlichen Gründen?

Ich bitte Sie noch höflich um diese Beantwortung und danke Ihnen vielmals für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2017 | 22:39

Hallo, leider sind alle Ihre Fragen keine Verständnisfragen, sondern neue Fragen, die nicht kostenlos beantworten werden können. Dennoch folgendes:
Ursprünglich wollte Ihr AG nicht mal einen Aufhebungsvertrag schließen, jetzt will er das. Der Grund ist klar, er will keine AN zahlen, die krank geschrieben sind und nicht arbeiten. Dauer das lange, will er Sie wohl selbst kündigen (keine Sperrzeit). Ich kenne die Details nicht, insb., ob im Betrieb Kündigungschutzgesetz gilt oder nicht. Wenn ja, würde er Sie selbst nicht kündigen wollen, da er die Kündigungsschutzklage vermeiden will.
Ein Aufhebungsvertrag führt nicht immer zur Sperrzeit, z. B., wenn der AG ohne den Aufhebungsvertrag dem AN kündigen würde. Auch kann man im Aufhebungsvertrag vereinbaren, dass der AN ein gutes Zeugnis bekommt.
Alle diese Fragen sollen Sie am besten beim Anwalt klären, der evtl. auch den Aufhebungsvertrag aushandelt und zwar so dass Sie keine Sperrzeit aber ein gutes Arbeitszeugnis bekommen.
Freundliche Grüße
Zelinskij


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