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Schenkung und Zugewinn, Auslegungssache?

| 21.06.2008 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai


Ich habe zwei Fragen über den Zugewinnausgleich. Die dreijährige Verjährungsfrist naht. (Zustellung des Scheidungsnatrags April 2003, Scheidung 30.06.05)

Mein gesch. Mann war als Alleineingetümer des Hauses im Grundbuch eingetragen. 2001 hat er mir schriftlich versprochen, dass er mir das Haus schenkt. Aug. 2004, also nach dem Stichtag und vor der Scheidung, wurde das Haus auf mich übertragen. Auf der notariellen Urkunde steht: „Die Übertragung erfolgt im Wege der Auseinandersetzung des bisherigen ehelichen Vermögens im Rahmen eines Scheidungsverfahrens.
Der Notar bestätigt mir, dass die Übertragung gar nicht mit derm Zugewinn zu tun hat.
Meine damalige Anwältin wusste, dass das Haus mir geschenkt wurde und meinte, dass dieser Satz in keinem Widerspruch zur Schenkung des Hauses steht.

Jetzt behauptet seine Anwältin, dass die Übertragung als Zugewinnausgleichszahlung zu behandeln sei. Ist es eine Intepretationssache, worüber nur das Gericht entscheiden kann?

Um das Risiko von hohen Gerichts-/Anwaltskosten zu vermeiden, setzt er mich unter Druck, seinen Anspruch schnell zu akzeptieren. Er hat schon die Frist aufheben lassen. Wie soll ich am besten vorgehen?

2. Er hat während der Ehe seiner Freundin monatlich 310€ per Dauerauftrag überwiesen. Sind diese Zuwendungen an Dritte als ehewidrig zu betrachten, die das Vermögen letztendlich verringert haben und die Ehefrau benachteiligten, indem er 5% weniger Trennungsunterhalt überwies.

Vielen Dank imvoraus.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Bezüglich des Hauses bitte ich um Mitteilung, wann die Ehe geschlossen wurde, ab wann über eine Scheidung und ob in irgendeiner Form über einen Ausgleich durch die Eigentumsübertragung gesprochen wurde. Weiter wäre interessant zu wissen, ob es irgendeinen besonderen Grund für die Schenkung gab.

Bezüglich der Dauerzahlung an die Freundin bitte ich noch kurz um Mitteilung, ob nach Ihrer Kenntnis in irgendeiner Form eine sittliche Pflicht gegenüber der Freundin bestand (Schwangerschaft, etc.). Inwieweit wurde der Ihnen zustehende Trennungsunterhalt fixiert? Woraus ergibt sich die Minderung i.H.v. 5%?

In jedem Fall sollten Sie zunächst keinerlei Erklärung gegenüber dem Ehemann abgeben. Eine voreilige Anerkennung als vorweg genommener Ausgleich für den Zugewinn sollte vermieden werden.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2008 | 14:08

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:

Die Ehe wurde 1973 geschlossen. Wir haben zwei erwachsene Kinder. Bei der Übertragung des Hauses auf mich wurde nicht über einen Ausgleich gesprochen. Die notarielle Übertragungsurkunde entstand, als er mir das Haus schenken wollte. Nachträglich kann ich sagen, dass er dadurch den Zugewinnausgleich vermeiden wollte. Er besuchte seine Scheidungsanwältin bereits 2000. Er hat 1999 von seiner Mutter 55.000DM als vorweggenommenes Erbe erhalten, was ich schwer nachvollziehen kann, da sie mit karger Rente lebt und noch mit 84 in einer Rechtskanzlei arbeitet und er vielfach verdient. Er hat die Vollmacht für ihr Konto, so dass Scheinüberweisungen leicht zu machen sind. Er hat auch lange verschwiegen, dass er eine Wohnung gekauft hatte.

Die damalige Freundin hat keine Kinder. Daher besteht keine Unterhaltspflicht. Die mehrjährige Zuwendungen an sie waren wohl Abfindungsgeld. Der Vermerk auf dem Kontoauszug lautet „Bekannt“.

5%Minderung hat er als berufsbedingte Aufwendung abgezogen, was in hiesigen Bundesland nicht zulässig ist. Er meint, er wusste es nicht.

Seine Anwältin schreibt: Nach Abzug der damals noch auf dem Grundstück ruhenden Belastungen ergab sich ein Übertragungswert in Höhe von 100,800€. Somit hat mein Mandant zu Ihren Gunsten hinsichtlich der Zugewinnausgleichszahlung eine Überzahlung in Höhe von 23.400€ geleistet.

Wenn aber die Transaktion nach dem Stichtag keine Auswirkung auf den Zugewinnausgleich haben, kann man die Übertragung im August 2004, also vor der Scheidung, doch nicht nachträglich als Zugewinnausgleichszahlung zu behandeln?
Zählen sein Brief von 2001, wo er mir das Haus versprach, und die Beurkundung als Beweismittel? Seine Anwältin benutzt jetzt das Wort „Vermögensauseinandersetzung“. Tut sie das, um die Urkunde zu seinen Gunsten auszulegen? Ist die Grenze zwischen Vermögensauseinandersetzung und Zugewinnausgleich juristisch nicht so klar definierbar?

Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir weiterhelfen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2008 | 14:44

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

um auf Ihre in der ursprünglichen Frage gestellten Fragen zurückzukommen.

1. Vermögen, dass verschwendet oder ohne Grundlage verschenkt wird, ist dem Endvermögen des jeweiligen Ehegatten hinzuzurechnen. Gleiches gilt für Beträge aus Verfügungen, die in der Absicht den Ehegatten zu schädigen getroffen wurden. Demnach ist - sofern kein sittlicher Grund vorhanden ist - sind die monatliche Zahlung an die Freundin während des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft den Zugewinn erhöhend dem Endvermögen des Ehemannes zuzurechnen.

2. Bei dem Haus ist die Sache leider etwas komplizierter. Man wird es hier wohl auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen müssen. Von hier aus ist leider nur eine vage Prognose anhand der geschilderten Informationen möglich. Ihre Anweältin hat die fundierteren Fakten vorliegen. Bereits geringe Abweichungen von Sachlage und Schilderung können eine anderweitige rechtliche Einschätzung mit sich bringen.
Zunächst spricht alles dafür, dass ursprünglich eine Schenkung beabsichtigt war. Das Schenkungsversprechen ist jedoch formell gehlerhaft, es hätte der notariellen Beglaubigung bedurft.
Der formelle Mangel kann nach dem Gesetz jedoch durch tatsächliche Erbringung der schenkweise versprochenen Leistung erfolgen. Tatsächlich wurde das Haus nach Ihren Angaben ordnungsgemäß an Sie übertragen. Nun hat man jedoch leider eine ungünstige Formulierung in der notariellen Urkunde gewählt. M.E. ist hier das gesamte Verhalten (schriftl. Schenkungsversprechen, Gespräche beim Notar, etc.)zur Auslegung, was denn nun tatsächlich mit der Übertragung gewollt war heranzuziehen.
Als Beweis eignet sich das Schriftsück zur Schenkung sowie der Notar als Zeuge.
Vermögenasuaseinandersetzung muss begrifflich nicht unbedingt mit Zugewinnausgleich zusammenfallen. Je nach Konstellation und Umständen kann eine derartige Formulierung jedoch auch auf den Willen zur Leistung auf den Zugewinnausgleich verstanden werden.
Basierend auf Ihren Schilderungen würde ich nach nochmaliger Konsultation Ihrer Anwältin, die ja umfassend in der Sache tätigt ist und entsprechende Kenntnisse der Sach- und Beweislage hat, die gerichtliche Klärung vorziehen. Letztlich spricht schon einiges für eine Übertragung, die nicht im Hinblick auf den Zugewinnausgleich erfolgen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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