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Zugewinn, Erbe, Schenkung

05.04.2007 04:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Wir leben beide geternnt und verhandeln über die Höhe des Zugewinnausgleichs.
Meine Frau behauptet nun sie hätte namhafte Mengen an Goldbarren, Münzen, etc. sowie einige Sparbücher von ihrer Tante geerbt bzw. geschenkt bekommen. Im Nachlass der Tante sind diese Dinge alle nicht erwähnt, es gibt auch keine Schenkungsurkunden, keine Sparbücher, Kontoauszüge oder Bestätigungen von Banken, auch keine Verkausbescheinigungen über Gold- oder Münzenverkauf.

Meine Frau kann lediglich zwei eidesstattliche Erklärung von Bekannten vorweisen, die Angaben über die Münzen mit ungefährem Wert und 10 Sparbücher über insgesamt "mindestens" 150.000 DM machen.

Muß ich diese spärlichen Angaben bei der Berechnung des Zugewinns berücksichtigen bzw. welche Bestätigungen, Dokumente muß ich anerkennen, bzw. würde ein Gericht anerkennen?

Sehr geehrter Ratsuchender,


Eine eidesstattliche Versicherung ist in aller Regel kein geeignetes Beweismittel für ein zivilrechtliches Hauptsacheverfahren

Die eidesstattliche Versicherung dient gemäß 294 Abs. 1 ZPO lediglich der Glaubhaftmachung einer Tatsache, was z.B. bei der Beantragung einer einstweiligen Verfügung und dem Arrestgesuch statthaft und ausreichend ist (§§ 920 Abs. 2, 936 ZPO).

Hier dagegen wird die Ehefrau letztlich den Zufluss des Geldes während der Ehezeit und die Unentgeltlichkeit der Zuwendung darlegen und beweisen müssen, um eine Hinzurechnung zum Anfangsvermögen zu ihren Gunsten nach § 1374 Abs. 2 BGB erreichen zu können.

Zunächst genügt zwar im Prozess die Vorlage eines formlosen Vermögensverzeichnisses, da dessen Richtigkeit nach § 1377 Abs. 1 BGB vermutet wird. Bestreiten Sie allerdings die Richtigkeit der Angaben, muss die Ehefrau vollen Beweis für jede einzelne Vermögensposition erbringen.
Dies wird nur durch Vorlage entsprechender schriftlicher Belege möglich sein, also Sparbücher, Kontoauszüge, Quittungen, etc. sowie gegebenenfalls eine Schenkungsurkunde oder eine schriftliche Bestätigung der verstorbenen Tante. Ein Zeugenbeweis wäre dagegen nur ausreichend, wenn der tatsächliche Zufluss der Vermögensgüter sowie auch die Einigkeit über die schenkweise Überlassung durch die unmittelbare Wahrnehmung der Zeugen bestätigt werden kann, was kaum gelingen dürfte. Nicht besonders beweiskräftig sind im Allgemeinen Aussagen, die lediglich auf Hören-Sagen beruhen. Zwar kann der Richter diese im Rahmen der freien Beweiswürdigung durchaus berücksichtigen. Ich kann mir aber kaum vorstellen, dass die Zeugen über die genaue Höhe der Zahlungen Auskunft geben können, was aber schon Voraussetzung für die Darlegung der behaupteten Schenkungen wäre.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser vorläufigen Einschätzung der Rechtslage Ihres Falls weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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