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Rückzahlung der Eigenheimzulage nach Scheidung


27.04.2005 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 1992 war ich verheiratet.
1999, habe ich mit meiner Frau zusammen ein Haus gekauft.

Beide Ehepartner stehen zu gleichen Teilen 50/50 im Grundbuch und sind auch zu 50/50 Gesammtschuldner gegenüber des Bankkedites und des Kredites zur Vorfinanzierung der Eigenheimzulage.

Die Eigenheimzulage wurde 1999 beantragt und genehmigt.

Die Beziehung war nicht aufrechtzuerhalten und Ende 2000 ist meine Frau mit meiner Tochter ausgezogen.

Ich bewohne und nutze das Haus seitdem alleine.

2003 wurden wir geschieden.

Eine Regelung bezüglich des gemeinsammen Hauses gibt es bis zum heutigen Tag nicht.

Alle anfallenden Ausgaben / Belastungen für Kredite bezahle ich seit dem, zuzüglich Kindesunterhalt.

Bedingt durch die Abgabe der Steuererklärung 2004 für 2002 und den damit verbundenen Angaben, teilte mir das Finanzamt mit, das mir bzw. uns keine Eigenheimzulage nach dem eingereichten Antrag von 1999 zusteht, von dem Tag an, als meine Ex Frau ausgezogen ist, muss der Betrag zurückgezahlt werden und ich werde alleine Neuveranlagt.

Somit erhielten meine Ex Frau und ich, je einen Bescheid über die Rückzahlung dieser Eigenheimzulage, in einer Gesammthöhe von 8000,00 Euro für die letzten Jahre.

Meine Frage:

Muß ich aleine für diese Rückzahlung aufkommen ?

Da es bis zum heutigen Tag keine Regelung für das nach wie vor gemeinsamme Haus gibt und beide Seiten zu 50 % Eigentümer im Grundbuch und auch zu 50% als Gesammtschuldner gegnüber der Bank haften, muß meine Ex-Frau für die Hälfte der Schulden, für die nicht gerechtfertigte Beziehung von Eigenheimzulage aufkommen, da der Antrag auf Eigenheimzulage 1999 gemeinsamm einrereicht wurde ?

Handelt es sich hier um gemeinsamme Schulden vor der Scheidung, die gemeinsamm zurückgezahlt werden müßen ?

Meine Ex Frau sagt, dass interresiert Sie nicht! Sie hat mit dem Haus nichts mehr zu tun seit Ihrem Auszug ? Stimmt das ?

Sollte Sie Ihren Teil in Höhe von 4000 Euro bezahlen müssen, wie kann ich diesen Betrag von Ihr einfordern, per eigens erstellter Rechnung an Sie und bei nicht Zahlung einschalten eines Inkassounternehmens ?

Vielen Dank für Ihre Antwort und
für eventuelle Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung
27.04.2005 | 16:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,



Für das Jahr der Trennung gilt eine Besonderheit, die durch den Bundesfinanzhof festgelegt wurde. Hier steht die Förderung noch beiden Ehegatten in Höhe ihres Anteils zu.
Dies würde bei Ihnen wohl für das erste Trennungsjahr 2000 bzw 2001 gelten. Wenn also auch für das erste Jahr Ihrer Trennung die gezahlte Eigenheimzulage zurückverlangt wird, sollten Sie gegen den Bescheid unbedingt Einspruch beim Finanzamt einlegen.

Danach steht dem Ehegatte , der noch im Haus wohnt, nur Eigenheimzulage in Höhe seines Eigentumsanteils zu.
Dies wird dann für die Jahre nach dem ersten Trennungsjahr gelten. Ab diesen Jahren haben Sie dann wohl eine zu hohe Förderung in Anspruch genommen

Des Weiteren ist davon auszugehen, dass jeder Ehegatte die Rückzahlung je nach Höhe seines Miteigentumsanteils trägt. In Ihrem Fall wäre es jeweils die Hälfte des Rückzahlungsbetrages.
Sollten Sie alleine den Rückzahlungsbetrag an das FA zahlen, dann können Sie sicherlich anteiligen Ausgleich bei Ihrer Ex Frau verlangen. Wenn Sie in den Jahren nach dem Trennungsjahr aber alleine die volle Förderung bekommen haben, dann wird wohl davon auszugehen sein, dass Sie die an Sie zuviel gezahlten Beträge auch alleine zurückzahlen müssen.

Meines Erachtens sollten Sie gegen den Bescheid aber sofort Einspruch einlegen und dann durch einen Steuerberater prüfen lassen, ob die Rückzahlungsbeträge nicht zu hoch angesetzt wurden.

Etwaige Ansprüche gegen Ihre Ehefrau können Sie nur im Wege einer Klage oder im Wege des Mahnverfahrens geltend machen. Schalten Sie keinesfalls ein Inkassobüro ein.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2005 | 18:38

Sehr geehrter Heer Glatzelt,

vielen Dank für Ihre Antwort und bitte gestatten Sie mir eine Nachfrage.

Bezogen auf das Trennungsjahr, Auszug Okt. 2000 und somit Ende des Trennungsjahres Okt. 2001, verlangt das Finanzamt tatsächlich auch eine Rückzahlung, die wie Sie schreiben nicht eingefordert werden darf. Somit werde ich sofort Einspruch erheben.

Unklarheit besteht jedoch bei Ihrer Aussage:
"Wenn Sie in den Jahren nach dem Trennungsjahr aber alleine die volle Förderung bekommen haben, dann wird wohl davon auszugehen sein, dass Sie die an Sie zuviel gezahlten Beträge auch alleine zurückzahlen müssen."

Neben dem gemeinsammen Hauskredit wurde auch ein Vorfinanzierungskredit zusammen,seit 1999, in Anspruch genommen und die Eigenheimzulage wurde jedes Jahr und somit auch nachdem Trennungsjahr an die Bank abgetreten um die gemeinsammen Schulden, zurückzuzahlen.

Ich glaube von einer "alleinigen Nutzung" der Eigenheimzulage nach dem Trennungsjahr kann man hier nicht ausgehen oder ?

Vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Hilfe, gern wieder.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2005 | 12:09

Sehr geehrter Rechtssuchender,

da bin ich auch Ihrer Ansicht. Wenn durch die Eigenheizulage gemeinsame Finanzierungsschulden getilgt wurden, haben Sie nicht die Förderung alleine in Anspruch genommen.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel

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