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Eigenheimzulage nach Scheidung

22.06.2009 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Hallo, meine Ex-Frau und ich hatten ein gemeinsames Haus, für das wir seit 2003 Eigenheimzulage bekommen haben. Ende 2007 haben wir uns getrennt und ich bin ausgezogen. Ende 2008 habe ich ihr das Haus abgekauft. Bis Anfang 2009 hat meine Ex-Frau in dem Haus gelebt. Nach der Scheidung Anfang 2009 bin ich wieder in mein Haus eingezogen.

Das Finanzamt möchte jetzt allerdings meinen Anteil der Eigenheimzulage von 2008 zurückhaben. Meine Ex-Frau darf ihren Anteil behalten. Ab 2009 bekomme ich dann die volle Zulage.

Ich habe in einem anderen Beitrag in diesem Forum dieses Zitat von Rechtsanwalt Marcus Glatzel gefunden: "Für das Jahr der Trennung gilt eine Besonderheit, die durch den Bundesfinanzhof festgelegt wurde. Hier steht die Förderung noch beiden Ehegatten in Höhe ihres Anteils zu. [...] Wenn also auch für das erste Jahr Ihrer Trennung die gezahlte Eigenheimzulage zurückverlangt wird, sollten Sie gegen den Bescheid unbedingt Einspruch beim Finanzamt einlegen."

So wie ich das verstehe, sollte das doch auch in meinem Fall gelten. Könnten Sie das bitte bestätigen?

Um Einspruch einzulegen, könnten Sie mir bitte genaueres zu dem Urteil des Bundesfinanzhofes sagen? Ein Link, Nummer oder irgendwas auf das ich mich berufen kann.

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beanworte gerne Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes.

Sie sind dem Rückforderungsanspruch für die Eigenheimzulage 2008 ausgesetzt.

Eigenheimzulage erhalten Sie, wenn Sie selbst die Wohnung nutzen oder ein Angehöriger iSd. § 15 AO .

Hier die Vorschrift:

§ 4 EigZulG Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Der Anspruch besteht nur für Kalenderjahre, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, soweit eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung zu Wohnzwecken überlassen wird.
Zu diesem Personenkreis zählt auch die geschiedene oder getrennt lebende Ehefrau.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung geht nicht klar hervor, ob Sie sich bereits Ende 2007 dort abgemeldet haben oder erst in 2008. Bei einem Auszug und Ummeldung in 2007 ohne weitere eigene Selbstnutzung durch Sie persönlich in 2008 fehlt eben diese Voraussetzung.

Wenn die Trennung bereits im Jahr 2007 abgeschlossen war, erhalten Sie für 2007 ohne weiteres Eigenheimzulage, aber nicht für 2008. Dann passt das Zitat aus der Antwort des Kollegen nicht, wenn 2008 nicht das Jahr der Trennung war.

Wenn Sie Ihrer getrennt lebenden Ehefrau die Wohnung unentgeltlich zur Nutzung überlassen haben, dann können Sie allerdings gem. § 4 Satz 2 EigZulG aus diesem Grund die Eigenheimzulage für das Jahr 2008 beanspruchen.

Sie sollten innerhalb der Rechtsbehelfsfrist Einspruch einlegen und dann unter Hinweis auf diese Vorschrift begründen,

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und stehe für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

Rückfrage vom Fragesteller 22.06.2009 | 12:49

Vielen Dank, Frau Zerban.

Ich habe eben nochmal bei der Stadt angerufen. Sie sagten mir, daß ich mich ab dem 01.10.08 offiziell abgemeldet hatte und seit Mai 09 wieder dort gemeldet bin.

Demnach war das Jahr der Trennung doch 2008 und die Rückforderung nicht gerechtfertigt, richtig?

Tatsächlich war der 27.12.07 oder 28.12.07 der erste Tag, seit dem ich nicht mehr jede Nacht in meinem Haus verbracht habe. Ist dieses Datum oder das Datum der offiziellen Ummeldung ausschlaggebend?

Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.06.2009 | 12:58

Sehr geehrter Fragesteller,

entscheidend ist der Tag, an dem Sie tatsächlich umgezogen sind. Die melderechtlichen Angelegenheiten sind nicht ausschlaggebend.

Sie können aber nun nicht etwas anderes angeben als in der Steuererklärung 2008. Wenn Sie bereits Ende 2007 getrennt waren, welche Angaben haben Sie auf der ersten Seite des Mantelbogens gemacht? Sie können nun bei der Eigenheimzulage kein anderes Trennungsdatum angeben.

Wenn in 2008 noch eine Zusammenveranlagung durchgeführt wurde, können Sie nun auch noch bei der Eigenheimzulage sich darauf berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

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