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Eigenheimzulage bei Scheidung


23.03.2007 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Hallo,

als Ehepaar mit zwei Kindern erhalten wir seit 4 Jahren Eigenheimzulage für ein selbst erbautes Haus. Im Grundbuch stehen wir jeweils zur hälfte drin und wir haben die Eigenheimzulage auch zusammen beantragt.
Nun kam es zur Trennung und nach einem Gerichtsurteil musste meine Frau im Januar 2006 ausziehen. Unsere beiden Kinder blieben dann mit mir in unserem Haus.
Im Mai kam es bei meiner Frau sowohl zu einer Geschäftsinsolvenz, als auch zu einer Privatinsolvenz.
Für alle Kosten die beim Haus anfielen, kam ich nach dem Auszug selber auf.
Nachdem ich beim Finanzamt bekannt gab, dass meine Frau nicht mehr in dem Haus wohnt, kam es zu Schwierigkeiten.
Das Finanzamt errechnete die Anteile neu und hier kommt auch mein Problem.
Nach neuer Berechnung wird die Eigenheimzulage einfach geteilt ausgezahlt. Also jeder zu 50 %.
Auch der Kinderbeitrag wird geteilt, weil meine Frau darauf ein Anrecht hätte. Kann das sein?
Ich ging davon aus, dass ich die hälfte der Eigenheimzulage bekomme und den vollen Anteil der Kinder, da sie ja mit mir hier im Haus leben.
Nach welcher Rechtssprechung wird das begründet und wie könnte ich Fall des Falles, dagegen Einspruch erheben?
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Nach einer Scheidung kann auch die Kinderzulage zur Eigenheimförderung in bestimmten Fällen zwischen Vater und Mutter aufgeteilt werden. Das entschied der Bundesfinanzhof in München.
Normalerweise hat derjenige Elternteil Anspruch auf die staatliche Förderung, bei dem sich ein Kind nach der Scheidung der Eltern schwerpunktmäßig aufhält. Im konkreten Fall sah sich das höchste Finanzgericht in Deutschland jedoch nicht in der Lage, die Zulage dem Vater oder der Mutter allein zuzusprechen.
Der Grund liegt darin, dass sich die Eltern auf das gemeinsame Sorgerecht geeinigt hatten und das Kind pendelte regelmäßig zwischen Vater und Mutter pendelte.
Ein eindeutiger Lebensmittelpunkt war dabei für die Richter nicht festzustellen. Beide Elternteile beharrten gleichzeitig auf ihren Ansprüchen, weil beide eine förderfähige Immobilie besaßen.
Weil das Kind seit der Scheidung nach Ansicht der Richter zu beiden Haushalten gehöre, sprachen sie den Eltern jeweils die Hälfte des Gesamtbetrags zur Eigenheimförderung hinsichtlich des Kindes zu.
Diese Rechtsprechung könnte auf Ihren Fall übertragen werden, wobei diesbezüglich zu beachten ist, dass durch den Auszug der Ehefrau mangels Eigennutzung deren Förderung insgesamt bezüglich des gemeinsamen Hauses wegfallen würde.
Da diese auch keine neue eigengenutzte Immobilie innehat, auf die ggf. deren Restförderungszeitraum übertragen werden könnte, wäre die obige Entscheidung des BFH nicht auf Ihren Fall zu übertragen, das in Ihrem Falle keine Förderungskonkurrenz hinsichtlich der Kinderzulage zwischen Ihnen und Ihrer Ehefrau auftreten wird können.
Sollte sich Ihre Frau im Übrigen noch eigentumsmäßig von der gemeinsamen Immobilie verabschieden, könnten Sie ggf. für die Restnutzungsdauer des von Ihnen und den Kindern selbst genutzten Haus die gesamte Grundförderung beanspruchen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2007 | 20:42

Sehr geeheSehr geehrter Herr Zahn,

Ich danke Ihnen für diese Antwort. Aber daraus ergeben sich weitere Fragen.

1. Hat meine getrennt lebende Ehefrau für das Jahr 2007 überhaupt noch Anspruch auf die Eigenheimzulage, da sie im Januar 2006 in eine Mietwohnung hier um die Ecke gezogen ist?
Das Finanzamt sagt, dass sie Miteigentümerin ist und darum Anspruch hätte, egal ob sie es nutzt, oder nicht.
Ich hatte mit einem neutralen Finanzamt telefonisch Kontakt aufgenommen und meine Situation als Fallbeispiel geschildert. Diese sagten eindeutig, dass mir der volle Anteil der Kinderzulage zustehe, da keine Nutzung durch meine noch Frau gegeben wäre, Aber einen § dafür konnten auch die mir nicht nennen.

2. Falls sie keinen Anspruch mehr auf die EHZ hätte, habe ich dann vollen Anspruch auf die Kinderzulage?

3. Wie formuliere ich nun meinen Einspruch, da bis jetzt nur telefonische Korrespondenz mit dem zuständigen Finanzamt statt gefunden hat und lohnt ein Einspruch?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2007 | 23:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider muss ich Sie hinsichtlich Ihrer ersten Nachfrage noch mit einer dritten Meinung konfrontieren.
Wie bereits in der Ursprungsantwort ausgeführt, ist Voraussetzung für die zumindest hälftige Eigenheimzulage die Selbstnutzung und das Miteigentum.
Sollte man auf die Idee kommen über die Beteiligung an der Kreditverbindlichkeit die "Eigennnutzung" herzustellen, haben Sie vorgetragen, dass Sie diese zumindest seit dem Auszug der Ehefrau selbst tragen.
Somit besteht kein Anspruch dieser weiterhin auf Eigenheimzulage bezogen auf das von Ihnen weiter bewohnte Haus.
Um jedoch die gesamte Eigenheimzulage für sich beanspruchen zu können, müssten Sie die Dame dazu bewegen, sich als Eigentümerin aus dem Grundbuch zu verabschieden.

Grundsätzlich haben Sie den Anspruch auf die volle Kinderzulage, was Sie auch der Lektüre der Ursprungsantwort entnehmen können, da die Kinder bei Ihnen im Haushalt leben und die Ehefrau kein selbstgenutztes Eigenheim hat, das durch Eigenheimzulage gefördert wird.
Somit scheidet ein Konkurrenzverhältnis, das auch nicht in Zukunft entsehen kann, da die Eigenheimzulage mit Wirkung zum 01.01.2006 abgeschafft wurde.
Sollte das Finanzamt anderer Ansicht sein, bedarf es sicher einer ausführlichen Begründung.

Hinsichtlich der Begründung eines Einspruches, dass Ihnen die volle Kinderzulage zustehen solle, wird Ihnen auf diesem Wege sicher zuteil geworden sein, worauf ich, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, schlußendlich verweise.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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