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Eigenheimzulage & Scheidung


| 12.02.2006 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Folgende Problemstellung:
Ich lebe seit februar 2005 von meiner frau getrennt, Scheidungsverfahren läuft seit 3 wochen.
Wir haben ein haus, im grundbuch sind wir beide je zur hälfte eingetragen.
Ich bin im September 2005 ausgezogen, bin aber weiterhin dort gemeldet. Meine Noch-Frau ist Mitte Januar 2006 ausgezogen.
Ende Februar 2006 werde ich mit meiner neuen lebensgefährtin in das Haus einziehen.
Wir möchten das haus umschreiben lassen.
Wenn ich das richtig verstehe kostet das bei umschreibung der hälfte meiner noch-frau auf meine neue partnerin grunderwerbsteuer. Da meiner neuen partnerin ja seit 2006 auch keine eigenheimzulage zusteht macht das auch deswegen wenig sinn.

meine Frage:
Was passiert mit der Eigenheimzulage wenn das haus alleine auf mich umgeschrieben wird? Ich habe jetzt 2 versionen, die eine ist das ich den anteil meiner frau quasi überschrieben bekomme und also die volle ehz weiterbekomme (wäre von meiner frau aus okay).
Die version die ich telefonisch vom Finanzamt bekommen habe ist die, das ich nur noch die hälfte der ehz weiterbekomme. Nämlich die, die ich bisher auch bekommen habe.

Ist die Version vom Finanzamt richtig ?
Wenn nicht: bitte um Angabe urteilen / gesetzen o.ä., mit denen ich das finanzamt überzeugen kann. Also bitte belegbare Fakten !!

Danke !
Ronya98
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach der bis zum 31.12.2005 geltenden Rechtslage hätten Sie den auf Ihre Ehefrau entfallenden Anteil an der Eigenheimzulage übernehmen können. Dies ergab sich aus § 6 Abs. 2, letzter Satz EigZulG. Jedoch ist mit dem am 01.01.2006 in Kraft getretenen Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage dem § 19 EigZulG der folgende Absatz 9 hinzugefügt worden:

"(9) Dieses Gesetz ist letztmals anzuwenden, wenn der Anspruchsberechtigte im Fall der Herstellung vor dem 1. Januar 2006 mit der Herstellung des Objekts begonnen oder im Fall der Anschaffung die Wohnung auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat oder vor diesem Zeitpunkt einer Genossenschaft beigetreten ist."

Wenn Sie den Miteigentumsanteil Ihrer Frau an dem Haus also erst demnächst erwerben, erfolgt danach diese Anschaffung zu spät. Das Finanzamt hat somit leider Recht.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können, hoffe jedoch gleichwohl Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2006 | 13:09

Danke! Weitergeholfen auf jeden Fall. Bisher haben mir alle erzählt das es mir zusteht und ich das einklagen könnte, aber keiner konnte mir das anhand von gesetzestexten oder urteilen belegen.
ich habe sowas ehrlich gesagt schon befürchtet!
Wie lange steht mir/uns die Eigenheimzulage zu ? Meine Noch-Frau ist Mitte Januar ausgezogen, die eigentliche umschreibung für ende märz geplant! Die Eigenheimzulage wird ja demnächst ausgezahlt, steht mir davon dann schon nur noch die Hälfte zu ? Bzw. muss ich dann die Hälfte schon zurückzahlen ??
Muss ich für eine umschreibung im Rahmen einer Scheidung Grunderwerbssteuer zahlen ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2006 | 17:25

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Für 2005 steht Ihnen die Eigenheimzulage noch gemeinsam zu. Ab 2006 steht sie nur noch Ihnen (bezogen auf Ihren bisherigen hälftigen Miteigentumsanteil an dem Haus) bis zum Ablauf des achtjährigen Förderzeitraums zu. Teilen Sie dem Finanzamt die Änderung Ihrer persönlichen Verhältnisse (Trennung, Auszug Ihrer Noch-Ehefrau aus dem Haus, Erwerb deren Miteigentumsanteils) formlos mit und beantragen Sie eine Neufestsetzung der Eigenheimzulage ab 2006. Der Erwerb durch den Ehegatten des Veräußerers ist gemäß § 3 Nr. 4 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt

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