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Anspruch auf Eigenheimzulage nach Scheidung

21.02.2008 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zum Anspruch auf Eigenheimzulage.

Ich habe im Dezember 2003 gemeinsam mit meiner inzwischen von mir geschiedenen Frau ein Haus gekauft, in das wir im Jahr 2004 eingezogen sind. Wir stehen beide mit 50 % im Grundbuch und haben 2 Kinder. Seit dem Jahr 2004 erhalten wir die Eigenheimzulage plus Kinderzulage für die Gebrauchtimmobilie.

Zum Jahreswechsel 2004/2005 haben wir uns getrennt, meine Exfrau ist Ende März 2005 mit den Kindern in eine andere Stadt gezogen. Ich habe das Haus weiterhin bewohnt und wir haben uns danach die Eigenheimzulage jeweils geteilt.

Zum Jahresende 2006 bin ich aus dem Haus aus- und mit meiner neuen Partnerin in einer Mietwohnung in derselben Stadt zusammengezogen. Das Haus steht seitdem leer und zum Verkauf, es ist aber noch als meine Nebenwohnung gemeldet. Wir teilen uns bis heute die Kosten für die Darlehensabtragung und die sonstigen Unterhaltskosten. In der Zeit, in der ich alleine dort gewohnt habe, habe ich meiner Exfrau eine Nutzungsentschädigung gezahlt.

Mein Frage ist nun ob ich bzw. wir (meine Exfrau und ich) noch Anspruch auf die Eigenheimzulage habe(n) und ob wir bzw. sie den Anspruch in der beschriebenen Konstellation auch 2006 und 2007 hatte(n)? Ist die Meldung als Nebenwohnung ausreichend als "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" um Anspruch auf die Eigenheimzulage zu haben oder nicht? Wenn nicht, muss ich es dann überhaupt als Nebenwohnung anmelden? Daraus resultiert die Frage ob ich verpflichtet bin Zweitwohnungsteuer zu zahlen, die in meiner Stadt erhoben wird, obwohl das Haus leer und zum Verkauf steht? Und muss ich ggfs. beim Finanzamt anzeigen, dass die Hausbesitzer ihr Haus nicht mehr bewohnen?

Laut Gesetzestext muss man die Immobilie "zu eigenen Wohnzwecken nutzen" um Anspruch zu haben. Die Definition erscheint mir aber nicht ganz eindeutig. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie mir in dieser Angelegenheit und der Frage nach der Zweitwohnungsteuer Klarheit verschaffen könnten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Die Eigenheimzulage setzt voraus, dass Sie Ihr Eigenheim selbst nutzen oder eine Nutzung durch nahe Angehörige erfolgt.
Da Sie im Jahr 2006 das Haus noch bewohnt haben, besteht daher ein Anspruch; nicht jedoch für 2007, da Sie bereits Ende 2006 ausgezogen sind.
Änderungen des Wohnsitzes müssen Sie dem Finanzamt auch mitteilen.


2. Die Satzung Ihrer Stadt bzgl. der Zweitwohnungssteuer ist mir nicht bekannt. Üblicherweise ist diese auch für leerstehende Objekte zu bezahlen. Ich unterstellle, dass die von Ihnen angegebene Stadt auch der Ort ist, in dem sich Ihre Immobilie befindet und werde die Frage der Zweitwohnungssteuer für diese Stadt noch gesondert beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 22.02.2008 | 23:58

Liebe Frau Tremmel-Lux,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, die mir im wesentlichen Klarheit verschafft. Es bleiben aber noch Details offen. Wie waren die Anspruchsverhältnisse nach dem Auszug meiner Exfrau und der Kinder (Ende März 2005) in den Jahren 2006 und 2007? Hatten wir (i) beide Anspruch inklusive Kinderzulagen oder (ii) nur ich plus eine oder zwei Kinderzulagen oder (iii) nur ich? Für die Aufklärung dieses Punktes wäre ich Ihnen dankbar.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 07:25

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Ergänzung vom Anwalt 22.02.2008 | 15:20

Sehr geehrter Fragesteller,

im Nachgang zu meiner Antwort teile ich nach Einsicht in das Gesetz über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer mit, dass die Zweitwohnungssteuer in Ihrer Stadt nur dann zu zahlen ist, wenn die Nebenwohnung zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs dient.
Da Sie nicht dort wohnen und sich nicht aufhalten, sollten Sie den Zweitwohnsitz abmelden, da dann die Steuerpflicht endet.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

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