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Rückforderung der Eigenheimzulage nach Scheidung

21.01.2010 23:18 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


01:28

Situation:
Haus im Alleineigentum meiner Frau, 1981 volle Eigenheimzulage erhalten. 2004 Ausbau des gleichen Objekts und wieder Eigenheimzulage beantragt und erhalten mit Kinderzulage.
2006 hat Frau Scheidung eingereicht und 2007 wurden wir geschieden. Haus wurde 2007 zu meinem Alleineigentum und Kinder leben bei mir im Haus.

Reaktion vom Finanzamt: Festsetzung der Eigenheimzulage wird aufgehoben ab 2008.
Begründung: ...weil nach Wegfall der Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung von Ehegatten ( §§ 26 EStG: Veranlagung von Ehegatten Einkommensteuergesetz) nicht mehr für beide Ehegatten Anspruch auf Eigenheimzulage besteht.
Ist das so korrekt vom Finanzamt entschieden worden???

Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung


22.01.2010 | 00:12

Antwort

von


(693)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragender,

Es ist entscheidend, ob sich noch die Eigentumsverhältnisse während der Ehe geändert haben oder ob erst 2007 das gesamte Haus übertragen wurde.
Bitte tragen Sie hierzu ergänzend vor.

Zudem wäre das Schreiben des Finanzamtes interessant, dass Sie mir gerne zumailen können.

Problematisch wird hier der Objektverbrauch sein.

Prinzipiell steht nämlich die Eigenheimzulage jedem Anspruchsberechtigten nur einmal zu: und zwar für eine Wohnung, einen Ausbau bzw. eine Erweiterung.

Sie als Eheleute haben diese zweimal erhalten, für den Erwerb und für den Ausbau. Das hängt von der Regelung ab, dass zusammenveranlagte Eheleute die EHZ für zwei Objekte in Anspruch nehmen können.

"Objektverbrauch trete" - so das Urteil des BFH, 12.5.2009; <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20R%2053/08" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 12.05.2009 - IX R 53/08: Fortführung der Eigenheimzulagenberechtigung durch den übernehmen...">IX R 53/08</a>- "lediglich dann nicht ein, wenn der Miteigentumsanteil in einem Kalenderjahr übertragen werde, in dem die Voraussetzungen des § 26 EStG: Veranlagung von Ehegatten noch vorgelegen haben".

Bei Ihnen wurde jedoch das ganze Haus und nicht nur ein Miteigentumsanteil übertragen.

Laut den Steuererlassen (Rn. 36ff) ist geregelt, dass im Falle des Wefalls der Voraussetzungen des § 26 EStG: Veranlagung von Ehegatten wieder die Ein-Objekt-Grenze gilt. Für Sie würde jedoch dann kein Objektverbrauch gelten, wenn Ihnen die 2 Objekte (also sprich hier das Eigenheim mit Ausbau nicht zuzurechnen waren).

Um jedoch ganz sicher zu gehen, würde ich Sie bitten, mir obige Fragen zu beantworten und den Brief des Finanzamtes zuzusenden.

Beachten Sie unbedingt die Einspruchsfrist!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 24.01.2010 | 00:34

Sehr geehrte Frau Dr. C. Seiter,

haben Sie meine E-Mail erhalten?, wenn Ja, bitte ich um eine abschließende Beantwortung meiner Anfrage. Falls Nein, bitte eine E-Mail an mich senden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.01.2010 | 01:28

Sehr geehrter Fragender,

vielen Dank für die Übersendung der Unterlagen per Mail.

Leider hat das Finanzamt Recht.

Das Haus wurde nach der Scheidung übertragen. Im Prinzip ist bei Ihnen - wie oben geschrieben - auch kein Objektverbrauch eingetreten, d.h. prinzipiell könnten Sie die EHZ neu beantragen.

Die EHZ ist jedoch zum 31.12.2005 weggefallen, zu dem Zeitpunkt war das Haus aber noch im Alleineigentum Ihrer Frau und sie erhielt selber die Förderung. Nach dem 31.12.2005 war keine Beantragung mehr möglich.

Die EHZ wäre nur noch gezahlt worden, wenn (auch der geschiedene) Mann untengeltlich in dem Haus weitergewohnt hätte.
Hier ist jedoch das ganze Haus übertragen worden.

§ 4 EigZulG Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
Der Anspruch besteht nur für Kalenderjahre, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, soweit eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des § 15 AO: Angehörige der Abgabenordnung zu Wohnzwecken überlassen wird. (hier auch der geschiedene Partner)

Ich bedaure, keine andere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

ANTWORT VON

(693)

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27753 Delmenhorst
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