Rückzahlung Eigenheimzulage bei Trennung und Scheidung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Sachverhalt liegt vor:

Mein Lebensgefährte, mit dem ich zur Zeit noch keinen gemeinsamen Hausstand habe, lebt zwar von seiner Familie getrennt, wird aber noch nicht steuerlich getrennt veranlagt. Seine Frau, die seit 2005 nur gelegentlich und stundenweise, aber mit Steuerkarte, erwerbstätig ist, bewohnt mit 2 Kindern (16 und 20, die 20jährige erhält Anwärterbezüge) eine gebrauchte Immobilie, die für sie und auf ihren Namen gekauft worden ist. Für diese Immobilie ist Eigenheimzulage beantragt und bewilligt worden, diese wird seit 2001 gezahlt. Zur Zeit wird überlegt, ob ab 2006 die Trennung meldetechnisch und steuerlich offiziell gemacht werden soll.
Angeblich muß dann aber die Eigenheimzulage für die Zeit bis 2001 rückwirkend zurückgezahlt werden. Ist das richtig? Die Antworten im Archiv Ihres Services hatte ich so verstanden, dass die Eigenheimzulage erst ab dem Zeitpunkt der Trennung neu berechnet und neu festgesetzt werden muß, der Zeitraum vor der Trennung aber unberührt bleibt.

Mit Dank für Ihre Antwort und freundlichem Gruß,
Maria

Falls der unten genannte Betrag nicht ausreicht, bitte ich um kurze Nachricht.
Dder

Anwalt · Accepted Answer

Guten Tag,

hinsichtlich einer möglichen Rückzahlung der Eigenheimzulage kann ich Sie beruhigen:

Eine familienrechtliche Trennung hat immer nur für die Zukunft ab dem Zeitpunkt der Trennung Auswirkungen auf die Eigenheimzulage, nicht aber für die Vergangenheit. Sofern bei Bewilligung der Eigenheimzulage die Voraussetzungen für die Gewährung der Zulage vorliegen, hat ein Wegfall dieser Voraussetzungen auch nur für die Zukunft Auswirkungen.

Im übrigen dürfte nach Ihrer Schilderung die Änderung der familienrechtlichen Verhältnisse keinerlei Auswirkungen auf die Gewährung der Eigenheimzulage haben. Wenn die Immobilie, die derzeit von der Frau Ihres Lebensgefährten genutzt wird, von dieser im Alleineigentum erworben ist, verbleiben die weiteren Eigenheimzulageansprüche auch bei der Eigentümerin. Insoweit berührt der Wegfall der Voraussetzung für eine gemeinsame Veranlagung die Höhe der Eigenheimzulage nicht.

Hinweisen möchte ich vorsorglich noch darauf, dass die steuerrechtliche Behandlung der Trennung nicht davon abhängt, ob diese dem Finanzamt offiziell angezeigt wird. Mit Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, also einer auf Dauer gerichteten räumlichen Trennung der Ehepartner enden zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Trennung erfolgt, die Voraussetzungen für eine gemeinsame Veranlagung. Ab dem darauf folgenden Veranlagungszeitraum werden beide Ehepartner dann auch getrennt behandelt.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
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