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Reisekosten zum AG bei Heimarbeitsplatz


08.05.2007 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo Zusammen,

bei mir in der Firma gibt es folgendes Problem:

Ich arbeite bei einer IT Unternehmensberatung. Heißt, die meiste Zeit bin ich bei einem Kunden und bekomme dafür von meiner Firma die Reisekosten erstattet.

Jetzt ist es aber so, dass ich (und meine Kollegen) manchmal auch in dem Büro unseres Arbeitgebers arbeiten müssen, Z.B. interne Projekte oder aber wenn wir nicht beim Kunden arbeiten können. Die Frage ist nun, wer die Reisekosten zum Arbeitgeber übernehmen muss.

Ich habe einen Homeoffice vertrag in dem steht: Wohnort=Dienstort
Mein Wohnort liegt etwa 30 km von dem Büro entfernt.
Für MA die ein weitere Anreise haben, wird das Hotel, die Fahrtkosten sowie die Tagespauschale bezahlt. Für die Mitarbeiter aber die nahe dem Büro wohnen, meint der AG das er die Reisekosten nicht erstatten muss.

Das verstehe ich als eine Ungleichbehandlung.

In der Reisekosten-Richtlinie des Unternehmens steht:

Eine Dienstreise liegt bei einem Ortswechsel vor, einschließlich der Hin- und Rückfahrt aus Anlass einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit. Eine Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb der Geschäftsräume der XY AG und seiner Wohnung (Heimarbeitsplatz) des Arbeitnehmers tätig wird.

1. Ist dieses Rechtens???
Wenn im Vertrag steht, das der Wohnort auch der Dienstort ist.

2. Ist es rechtens, dass einige Mitarbeiter auf Grund ihres weiter entfernten Wohnorts die Kosten erstattet bekommt, und Mitarbeiter die näher wohnen bekommen diese Kosten nicht erstattet?

3. Welchen Maßstab würde man in dem Fall nehmen, wie viel KM sind zumutbar?

4. Wenn ich jetzt meinen Wohnsitz ändere (weiter vom Office entfernt), und meinen jetzigen Wohnsitz als Zweitwohnsitz anmelde, müsste mir der Arbeitgeber dann die Reisekosten erstatten? Oder dürfte ich dann auch keinen Zweitwohnsitz in der nähe haben?

vielen Dank im voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Nick

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Arbeitsstätte vorübergehend beruflich tätig wird. Regelmäßige Arbeitsstätte ist dabei der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers, in Ihrem Falle, entsprechend der arbeitsvertraglichen Regelung, der Wohnort. Insoweit stellt die Tätigkeit im Büro Ihres Arbeitgebers eine Auswärtstätigkeit dar, mit der Folge, dass die Reisekosten zu erstatten sind.

In Bezug zu der Reisekosten-Richtlinie besteht allerdings ein Dissens, wonach eine Auswärtstätigkeit nicht vorliegt, wenn Sie in den Räumen Ihres Arbeitsgebers tätig werden. Allerdings geht die spezielle Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag der Richtlinie vor, so dass die Reiskosten für die Hin- und Rückfahrt zu den Räumen des Arbeitgebers entsprechend der arbeitsvertraglichen Regelung zu erstatten sind. Nach Ihren Angaben wird die Richtlinie auch nicht konsequent gelebt, da Sie entgegen der Formulierung zwischen AN unterscheidet, die eine weite Anreise haben und denjenigen, die nur eine kurze Anreise haben.

Entsprechend der arbeitsvertraglichen Regelung steht Ihnen dementsprechend ein Erstattungsanspruch zu.

Allerdings ist bei der Geltendmachung eines solchen Anspruches sicherlich Fingerspitzengefühl gefragt, da Sie Ihren Arbeitgeber in letzter Konsequenz nicht auf Zahlung der Reisekostenerstattung verklagen wollen. Insoweit sollte unter anderem der Hinweis hilfreich sein, dass der AG gerade davon profitiert, dass Sie in unmittelbaren Einzugsbereich des Unternehmens wohnen, da er hierdurch kostenintensive Übernachtungskosten und die Kosten für weite Anreisen spart.

Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden Überblick gewährt zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2007 | 10:02

Vielen Dank für die sehr Hilfreiche Antwort.

Eine Sache ist mir noch etwas unklar. Im Vertrag steht, dass die Reisekosten entsprechend der Reisekostenrichtlinie gezahlt werden. Dieses steht in meinem ersten Vertrag den ich zu Beginn meiner Anstellung unterschrieben habe.

Später bekam ich dann einen Vertragszusatz in dem steht, Wohnort = Dienstort
Zählt dann die Einzelvertragliche Regelung immer noch vor der Richtlinie?

Vielen Dank im Voraus!!!

Ergänzung vom Anwalt 12.05.2007 | 23:29

Sehr geehrte Ratsuchende,

soweit es sich um ein Vertragsänderung handelt, die Sie und Ihr Arbeitgeber einvernehmlich vereinbart haben, gilt diese zuletzt vorgenommene Änderung des Arbeitsvertrages. Demnach besteht hier wie bereits erwähnt eine kontroverse Regelung zu der Richtlinie. Da die arbeitsvertragliche Regelung vorbehaltlich einer genaueren Prüfung, der Richtlinie vorgeht, steht Ihnen ein entsprechender Erstattungsanspruch zu.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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