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Reisekosten = Vergütungsanspruch oder Rechnung? Darf Arbeitgeber diese einbehalten?

04.11.2008 02:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo liebe Anwälte,


Fragen:
01: Wo sind Reisekosten einzuordnen? Vergütung (gleich Lohn)?
02: Oder stellen Sie eine Art Rechnung an die Firma da. Immerhin ist der AN in Vorleistung getreten. Privatpersonen dürfen aber glaube keinen Rechnungen stellen.
03: Darf der Arbeitgeber Reisekosten einbehalten (in diesem Fall)?
04: Wann verfallen Reisekosten?

Versuchen Sie sich bitte folgendes Vorzustellen:

Arbeitnehmer A wird im Februar 2008 von seiner Firma nach mehr als zwei Jahren betriebsbedingt zum 31.5. 2008 gekündigt.
Die Kündigung wird zu ihm nach Hause gebracht. Er ist nicht anwesend aber die Lebensgefährtin öffnet die Tür.

Mit der Übergabe der Kündigung wird das Notebook der Firma direkt eingesammelt. Arbeitnehmer A hatte keine Möglichkeit mehr seine pers. Daten vom Firmennotebook zu sichern oder die letzte Reisekostenabrechnung zu machen.

Arbeitnehmer A klagte auf Wiedereinstellung. Eine gütliche Einigung erfolgte dann im July 2008. Das Arbeitsverhältnis wurde aufgehoben, Summe X als Entschädigung gezahlt.

Der Arbeitnehmer A hatte aber noch offene Reisekosten und reichte die Rechnung(?) Ende Oktober ein.

Der ehem. Arbeitgeber will diese Reisekostenrechnung nicht begleichen und beruft sich auf §17 des Arbeitsvertrages.

Dort steht: § 17 Ausschlussfrist
1. Vergütungs- und Schadensersatzansprüche, die aus dem Arbeitsverhältnis herrühren oder mit ihm in Zusammenhang stehen, verfallen nach Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung, wenn sie nicht innerhalb der Frist schriftlich gegenüber dem anderen Teil geltend gemacht werden.

2. Im Falle der Beedigung des Arbeitsverhältnisses verfallen die in Nr. 1 genannten Ansprüche mit Ablauf von zwei Monaten ab dem Beendigungszeitpunkt, wenn Sie nicht innerhalb dieser Frist schriftlich gegenüber dem anderen Teil geltend gemacht werden.

3. Lehnt der andere Teil den Anspruch schriftlich gegenüber dem geltend machendenTeil ab oder erklärt sich nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Geltendmachung im Sinne der Nr. 1 oder 2, so verfällt der Anspruch, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.

4. Nr. 3 gilt nicht für Vergütungsansprüche von Herrn XXX, die während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängig. Für diese Ansprüche beginnt die Verfallsfrist von zwei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung des Kündigungsschutzprozesses.

5. Die in den vorstehenden Bestimmungen vorgesehenen Ausschulsfristen gelten nicht für die in § 12 vorgesehene Vertragsstrafe und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Pflichten nach § 16.
______________________________

Die Reisekosten sind 11/2007; 12/2007 & 01/2008 angefallen.
Nach der Klausel wären die ersten Vergütungsansprüche schon im Juni/July verfallen!


Danke & Gruß
04.11.2008 | 03:35

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Frage 1 und 2: Wie die Reisekosten einzuordnen sind richtet sich nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung, die ich nicht kenne.

Frage 3 und 4: Ob die Ausschlussfrist abgelaufen ist, kann ich erst beantworten, wenn ich weiß bis wann das Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde.

Nach Ihren Angaben geschah dies durch einen gerichtlichen Vergleich. In der Regel enthalten solche Vereinbarungen Abgeltungsklauseln, die die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis ausschließen und zwar unabhängig davon, ob es sich bereits fällige, künftige oder noch nicht entstandene Forderungen handelt. Da ich den gerichtlichen Vergleich nicht kenne, kann ich hierzu keine abschließende rechtliche Beurteilung abgeben.

Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie diese gerne im Rahmen der Nachfragefunktion stellen oder sich direkt an mich wenden.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin


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