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Rückerstattung der (fiktiven) Reisekosten vom Arbeitgeber trotz BahnCard100

16.12.2014 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich privat jeden Tag mit der Bahn zu meinem Arbeitsplatz pendle und noch dazu an fast jedem Wochenende, habe ich mir privat eine BahnCard100 (2. Klasse) zugelegt.
Die Kosten hierfür bezahle ich privat, rechne aber die Strecke zum Arbeitgeber natürlich über die Entfernungspauschale ab.

Nun gehe ich öfter im Jahr auf nationale Dienstreisen und nutze hierfür meine private BahnCard100. Hierzu werde ich natürlich auch angehalten, da es meinem Arbeitgeber Geld spart.

Nun habe ich von meinen Mitpendlern gehört, dass ich mir einen gewissen Betrag zurückerstatten lassen kann. Und zwar betrifft dies den fiktiven Fahrpreis.

Mein Arbeitgeber und Arbeitsort sind in Niedersachsen. Hierbei müssten die Ausführungsbestimmungen zum Reisekostenrecht (AB-Reisekosten), aus dem Niedersächsisches Ministerialblatt Nr.45/2011, S. 866-870 gelten. (Satz 2.3.5.5)

Trifft dies auch auf meinen Fall zu, oder nur auf Angestellte nach TVöD?

Anmerkung: Mein Arbeitgeber ist eine privatwirtschaftliche GmbH.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Dieses Bundesreisekosten-Gesetz regelt Art und Umfang der Reisekostenvergütung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes sowie der Soldatinnen und Soldaten und der in den Bundesdienst abgeordneten Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter.

Nach § 120 Abs. 2 NBG finden bis zum Erlass einer Verordnung nach § 84 Abs. 2 NBG das BRKG mit den Maßgaben des von Ihnen zitierten Gesetzes Anwendung.Danach ist das von Ihnen zitierte Reisekostenrecht (AB-Reisekosten), aus dem Niedersächsisches Ministerialblatt Nr.45/2011, S. 866-870 gültig für die oben genannte Personengruppe, nicht für eine privat-GmbH. Etwas andere könnte ausnahmsweise gelten, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche GmbH handelt; dies wäre sodann zu prüfen ( keine Flucht ins Privatrecht ).

Ohne weiteres ist die genannte Verwaltungsordnung daher nicht anwendbar. Es bleibt bei den allgemeinen Regeln zur Reisekostenabrechnung bzw. einer Einigung mit dem Arbeitgeber.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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