Darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter unbezahlt freistellen?

Ich habe ich eine weitere Fragen:

1.Ist es möglich (rechtlich zulässig) arbeitvertraglich festzulegen, dass der Arbeitgeber das Recht hat (Vollzeitbeschäftigung), den Arbeitnehmer monatlich bis zu 4 Arbeitstagen (oder entsprechende Arbeitsstunden) (oder sogar noch mehr Tage) unbezahlt freizustellen?


Aus meiner Sicht als Arbeitgeber wäre das wünschenswert, da bei rückläufiger Auftragslage (Abschluß eines Auftrags, Beginn eines neuen Auftrags) teilweise Lücken entstehen, in denen ich dann keine vernünftige Beschäftigung fuer meine Mitarbeiter(innen) habe.

Das ArbZG stellt in § 3 die Grundregel auf, dass 8 Stunden Arbeit pro Tag nicht überschritten werden sollen. Allerdings ist eine Verlängerung bis zu 10 Stunden pro Tag möglich.

2. Es es rechtlich (zulässig) möglich eine Arbeitzeit von 8,5 Stunden pro Tag (Fünftage-Woche, das wären dann 42,5 Stunden pro Woche) arbeitsvertraglich festzulegen?

Tarifbindung besteht nicht. Der Tarifvertrag wurde nicht für allgemein verbindlich erklärt.

Mit freundlichen Grüßen



Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Arbeitsrecht
Betreff: Tarifbindung
Einsatz: €20,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 15.07.2007 17:52:00

www.bw.igm.de/tarife/tarifvertrag.html?id=11561


Ich bin Arbeitgeber (Schreinerhandwerk und Fensterbau in Baden-Württemberg). Auf meinen Betrieb findet das Kündigungsschutzgesetz wegen geringer Mitarbeiteranzahl keine Anwendung. Ich bin nicht Mitglieder der Schreinerinnung.


Frage:

Da ich nicht Mitglied in der Innung bin, stellt sich die Frage, ob für mich irgendwelche (außer § 138 BGB) gesetzliche und tarifvertragliche Bestimmungen für die Lohnvereinbarung mit den Arbeitnehmern Anwendung finden oder ob lediglich § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) Anwendung findet?

Wäre ich Mitglied der Innung, würde der o.a. Tarifvertrag Anwendung finden

Ich höre immer wieder, dass im Baugewerbe der Mindestlohn (ist ja in der politischen Diskussion) schon Fakt sei, kenne aber die geseztlichen Grundlagen nicht


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Antwort
Betreff: >Tarifbindung
15.07.2007 18:46:09
von Rechtsanwalt Thorsten Pflüger
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Sehr geehrter Herr,

ein gesetzlicher Mindestlohn ist in der Diskussion, aber nicht umgesetzt bisher. Es gibt trotzdem „Mindestlöhne“ aufgrund von Verordnungen oder Tarifverträgen in bestimmten Bereichen. Diese sind z.B. das Baugewerbe, Maler- und Lackierer, Dachdecker und das Abbruchgewerbe.

Insofern Sie nach eigenen Angaben nicht Mitglied der Innung sind und auf Sie der Tarifvertrag keine Anwendung findet, bleiben als Prüfungsmaßstäbe neben § 138 BGB selbstverständlich auch die §§ 305 ff BGB, Inhaltskontrolle bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Da das BAG seit 2005 ( BAG 25.05.2005 veröffentlich in NZA 2005, 111 ) Arbeitsverträge auch als Verbraucherverträge ansieht, findet auf diese auch der strengere Prüfungsmaßstab des § 310 Abs. 3 BGB Anwendung. Dies hat zur Konsequenz, dass die „Hohe Hürde“ der Sittenwidrigkeit bei Weitem nicht erreicht sein muss, um bestimmte Klauseln in einem Arbeitsvertrag „zu kippen“.

Welche Regelungen nun genau gegen die Vorgaben aus §§ 305 ff. i.V.m. 310 BGB verstossen, dazu gibt es eine nahezu ausufernde Rechtssprechung.

Selbstverständlich können sich Unwirksamkeiten auch aus den Grenzen des Direktionsrechts ergeben. Dieses ist nach „Billigem Ermessen“ auszuüben und gerichtlich nachprüfbar.

Endlich können sich Vorgaben auch aus Vertrauensschutz in Form der „betrieblichen Übungen“ (gleichförmige, regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers – z.B. kostenloser Werkbusverkehr oder Zahlung des „13. Gehalts“.) ergeben.

Betriebsintern können sich sodann Einschränkungen auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes ergeben ( BAG in DB 1987,694), so dass also ggf. eine Benachteiligung im Hinblick auf z.B. freiwillige Sozialleistungen (Gratifkationen,Sonderzuwendungen) unwirksam sein kann.

Der Grundsatz gebietet dem Arbeitgeber seine Arbeitnehmer oder Gruppen davon, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbstgegebenen Regelung auch gleich zu behandeln (keine sachfremde Differenzierung),

Abschließend sind natürlich auch Einschränkungen auf dem Grundsatz von Richtlinien der EG denkbar.