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Vergütung als Testamentsvollstrecker?

13.07.2013 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Die Berechnung der angemessene Vergütung des Testamentsvollstreckers.

Meine langjährigen Nachbarn haben mich als Testamentsvollstrecker für ihr Berliner Testament eingesetzt. Sie haben keine Kinder, das Geldvermögen und
das Einfamilienhaus sollen nach dem Versterben des überlebenden Ehegatten an die
Neffen gehen. Es sind auch feste Quoten für die Neffen genannt.

In dem handgeschriebenen Testament wird zum Testamentsvollstrecker Bezug auf die BGB § 2203 und §2204 genommen.
Diese Paragraphen habe ich nachgelesen und der Inhalt ist mir klar.

Leider wird auf die Vergütung zur Arbeit des Testamentsvollstrecker in dem Testament nicht eingegangen. Weder eine Verneinung noch eine Höhe der Vergütung wird genannt.

Welche Vergütung kann ich in diesem Fall beanspruchen, wenn es zur Abwicklung des Nachlasses kommt ?

Kann ich die "Rheinische Tabelle" als Bezugsgröße beanspruchen ?



Sehr geehrte(r) Rechtsratsuchende(r),

vielen Dank für die von Ihnen gestellte Anfrage, welche ich basierend auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Gemäß § 2221 BGB kann der Testamentsvollstrecker für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen, sofern nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat. Insofern steht Ihnen eine angemessene Vergütung zu, da nach Ihren eigenen Angabe der Erblasser im Bezug auf die Höhe der Vergütung nichts bestimmt hat. Ansonsten besteht kein Gesetz als Grundlage der Bemessung einer angemessenen Vergütung. Entscheidend für die Bemessung ist vielmehr der Einzelfall, wobei als Kriterien unter anderem der Nachlasswert, Umfang und Dauer der Tätigkeit, Schwierigkeitsgrad, Zahl und Alter der Beteiligten, das Einbringen spezieller Kenntnisse und Erfahrungen herangezogen werden. Bei der Frage der Vergütung des Testamentsvollstreckers ist grundsätzlich auch zu differenzieren zwischen der Dauertestamentsvollstreckung und der Abwicklungsvollstreckung.

In der Rechtspraxis wurden verschiedene Tabellen und Regelwerke entwickelt, wie zum Beispiel die Richtlinie des „Vereins für das Notariat in Rheinpreußen" von 1925 („Rheinische Tabelle"). Wegen der der Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, der Abnahme der Kaufkraft und der Zunahme der komplizierter werdenden Rechtsverhältnisse führt die Anwendung der „Rheinische Tabelle" nicht mehr zu einer angemessenen Vergütung des Testamentsvollstreckers. Daher sollten die in dieser Tabelle enthaltenen Sätze mit Zuschlägen versehen werden. Im Allgemeinen könnte man m. E. auch alternativ die „Empfehlungen des Deutschen Notarvereins für die Vergütung des Testamentsvollstreckers (Fortentwicklung der „Rheinischen Tabelle")" anwenden:

„Höhe des Vergütungsgrundbetrages (vorbehaltlich einer zu gegebener Zeit vorzunehmenden Anpassung an die Preisentwicklung):


bis 250.000 ,-- € 4,0 %,

bis 500.000,-- € 3,0 %,

bis 2.500.000,-- € 2,5 %,

bis 5.000.000,-- € 2,0 %,

über 5.000.000,-- € 1,5 %,

mindestens aber der höchste Betrag der Vorstufe."

Diese Tabellen sind für die Gerichte jedoch nicht bindend, für die konkrete Berechnung der Testamentsvollstreckervergütung kommt es auf sämtliche Umstände des Einzelfalls an.

Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht hat und Ihnen weiterhelfen wird. Bezüglich einer eventuellen Verständnisfrage können Sie sich gerne im Rahmen der kostenlose Nachfragefunktion an mich wenden. Für eine darüber hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei gerne zur Verfügung.

Bitte berücksichtigen Sie, dass diese Plattform eine erste rechtliche Orientierung bietet, aber eine persönliche und ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, da eine abschließende Beurteilung der konkreten Rechtsangelegenheit nur nach einer umfassenden Sachverhaltsermittlung, insbesondere durch die Einsichtnahme in sämtliche Unterlagen, möglich ist. Zudem kann das Hinzufügen und Weglassen von Informationen zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Robert Baginski
- Rechtsanwalt –

Rechtsanwaltskanzlei Baginski
Hildburghauser Str. 43b
12279 Berlin

Tel.: 030 – 303 46 075
E-Mail: Kanzlei.Baginski@gmail.com

Nachfrage vom Fragesteller 14.07.2013 | 09:58

Vielen Dank für Ihre promte und ausführliche Antwort.

Da die Eheleute ein Berliner Testament haben, stellt sich mir
in dem oben genannten Fall noch folgende Frage: beginnt die Arbeit des Testmentsvollstreckers
schon nach dem Tode des ersten Ehepartner UND begründet sich dadurch
schon eine Vergütung des Testamentsvollstreckers ?


Jetzt schon besten Dank für Ihre Antwort !


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2013 | 12:20

Sehr geehrte(r) Rechtsratsuchende(r),

bezüglich Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Leider kann ich Ihnen keine konkrete Antwort auf die Frage geben, ob die Testamentsvollstreckung bereits mit dem Tod des ersten Ehepartners beginnt. Denn die konkreten Aufgaben, den Umfang und den Beginn der Testamentsvollstreckung legt primär der Erblasser im Testament fest. Von daher sollte geprüft werden, ob sich aus dem Inhalt des Testaments eine Anordnung im Bezug auf den Beginn und den Umfang der Testamentsvollstreckung ergibt.

Sollten Sie bereits nach dem Tod des ersten Ehepartners Aufgaben als Testamentsvolltrecker wahrnehmen, ist diese Tätigkeit bei der Berechnung einer angemessenen Vergütung dann auch zu berücksichtigen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüße und wünsche Ihnen einen schönen Sonntag.

Robert Baginski
- Rechtsanwalt -

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