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Entlassungsverfahren Testamentsvollstrecker und Anwaltshaftung

18.06.2016 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


In einem einseitigen Zusatz zu einem Berliner Testament bestimmt noch bei Lebzeiten des Vaters, die Mutter, dass ein Kind enterbt sei, sie setzt einen Testamentsvollstrecker ein und ebenso eine Strafklausel mit den Worten, dass derjenige enterbt wird, der versucht diesen Zusatz zu Fall zu bringen Die Bestimmung wird nicht notariell beglaubigt und dem Vater nicht zur Kenntnis gebracht.
Der Vater stirbt, die Mutter stirbt. Der Testamentsvollstrecker wir berufen, und er arbeitet so schlecht, dass ich auf Nachfrage bei meinem Anwalt, ob diese Strafklausel fällig wird, wenn ich versuchen würde den Testamentsvollstrecker abzusetzen, von diesem hörte, dass ich ja nur den Testamentsvollstrecker absetzen, nicht aber die Verfügung angehen würde, und ich deswegen jederzeit ein Enthebungsverfahren anstrengen könne. Das wurde gemacht. Nun verfügt das Nachlassgericht, dass ich enterbt sei und deswegen nicht zu den Erben zählen würde, und ich deswegen kein Enthebungsverfahren anstrengen könne.
1. War die Aussage meines Anwalts richtig und das Nachlassgericht liegt falsch.
2. Wenn ich enterbt bin, wer zuahlt mir den Schaden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Meines Erachtens ist die Ergänzung Ihrer Mutter ganz unwirksam, da sie nicht Ihrem Vater zur Unterschrift vorgelegt worden war.
Gem. § 2267 BGB genügt es zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach § 2247 BGB, wenn einer der Ehegatten das Testament in der dort vorgeschriebenen Form errichtet und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet. Der mitunterzeichnende Ehegatte soll hierbei angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Orte er seine Unterschrift beigefügt hat.
Insofern bedürfen Änderungen in einem gemeinsamen Testament der Unterschrift beider Ehegatten.

Eine Ausnahme gilt lediglich, wenn eine Regelung in das gemeinsame Testament aufgenommen wird, die dem überlebenden Ehegatten (nach dem Tod des Ehegatten!) das Recht einräumt das Testament zu ändern.
Da aber zum Zeitpunkt des Zusatzes Ihr Vater noch am leben war, konnte das Testament nicht einseitig wirksam geändert werden.

Sie sollten gegen die Verfügung des Gerichts eine Beschwerde einlegen. Sollte das Gericht der Auffassung im Hinblick auf die unwirksame Ergänzung nicht folgen, sollten Sie hilfsweise aufführen, dass Sie nicht mit der Person des Testamentsvollstreckers, sondern mit dessen Aufgabenwahrnehmung nicht zufrieden sind.

Der Wortlaut bezieht sich allerdings durchaus auf die Enterbung im Falle des Versuchs den Testamentsvollstrecker abzusetzen. Hierbei ist allerdings Auslegungsspielraum gegeben. Da, abgesehen von dem Enterbten, wohl kaum jemand von den Erben die Klausel angreifen würde, wenn es nicht um die Absetzung des Testamentsvollstrecker ginge.

Da ich aber nicht über alle Hintergrundinformationen verfügemöchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Falls Ihr Rechtsanwalt Sie tatsächlich falsch informiert hat, können Sie über seine Berufshaftpflichtvrsicherung den Schaden ersetzt bekommen. Diese finden Sie in der Regel im Impressum des Rechtsanwalts. Ich empfehle Ihnen allerdings zunächst ein klärendes Gespräch mit ihm zu suchen, da das Verständnis der Klausel eine Auslegungssache ist und darüberhinaus die Beschwerde gegen die Verfügung erfolgreich sein könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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