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Pflichtteil einklagen?


03.08.2006 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Nach dem Tod meines Vaters (1999) haben meine Großeltern ein gegenseitiges Testament verfasst, dass sie gegenseitig als Alleinerben bestimmt. Als Schlusserben wurden meine Schwester und ich benannt.
Mein Großvater verstarb im Jahr 2000.

Das Verhältnis zwischen mir und meiner Großmutter ist nicht das Beste! Jetzt fängt meine Großmutter nach und nach an alle Immobilien zu verschenken bzw. zu verkaufen.

Meine Fragen:
1)Kann meine Großmutter alles verkaufen bzw. verschenken, obwohl ich mit meiner Schwester als Schlusserben eingetragen bin?
2)Kann ich auf das Pflichtteil klagen?
3)Falls ja, welche Vermögenswerte werden dann angesetzt (Zeitpunkt der Klageeinreichung oder Zeitpunkt des Todes meines Großvaters)?
4)Welche Kosten kämen auf mich zu (Prozent vom Streitwert)?


Vielen Dank im Voraus.

Gruß

03.08.2006 | 22:18

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Vorab muss ich darauf hinweisen, dass die nachfolgende Lösung beschränkt ist durch die von Ihnen gegebenen Informationen und daher nur so richtig und vollständig sein kann wie der von Ihnen geschilderte Sachverhalt es ist. Außerdem bitte ich Sie zu beachten, dass eine juristische Antwort – neben klaren gesetzlichen Vorgaben - auch gewisse Wertungen erfordert, die ggf. von einem anderen Kollegen anders gesehen werden könnten. Nun aber zur Lösung:

Beim Berliner Testament, welches eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments ist, setzen sich die Ehegatten als Alleinerben ein und bestimmen gleichzeitig, dass nach dem Tod des Längstlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten (meistens die Kinder) als Schlusserben fallen soll. Dabei gilt grundsätzlich die volle Verfügungsfreiheit des Längstlebenden. Der Schlusserbe hat dabei keine erbrechtliche Anwartschaft, kann aber bereits nach dem ersten Erbfall, wenn er bzgl. des Erstversterbenden ein Pflichtteilsrecht hat, diesen auch verlangen. Abweichende Regeln gelten, wenn stattdessen eine bloße Vorerbschaft geregelt ist. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung muss dies aber eindeutig ausgeschlossen werden. Sollten hier noch Unsicherheiten bestehen, sollten Sie das betreffende Testament unbedingt einem Kollegen zur genauen Begutachtung überlassen!

1. Ja, grds. kann sie das, da sie die volle Verfügungsfreiheit über den Nachlass hat und demzufolge keinerlei Beschränkungen in der Veräußerung/Verfügungen unterliegt. Begrenzt wird dies lediglich durch die Vorschrift des § 2287 BGB, den ich sogleich zitieren möchte, für den Fall der Schenkung.

BGB § 2287 Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen
(1) Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.

(2) Der Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Anfall der Erbschaft an.

Danach können Sie, auch wenn die Schenkung zunächst wirksam bleibt, im Zeitpunkt wo die Erbschaft angefallen ist, eine Herausgabe des Schenkungsgegenstandes verlangen. Die setzt aber voraus, dass die Sie objektiv beeinträchtigende Schenkung in Beeinträchtigungsabsicht getätigt wurde. Eine objektive Beeinträchtigung läge bei einer Schenkung vor, soweit der Schenkungsgegenstand nicht ohnehin von Nachlassverbindlichkeiten aufgezehrt worden wäre. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist von einer objektiven Beeinträchtigung hier auszugehen.

Weiterhin müsste aber die Beeinträchtigungsabsicht nachweisbar sein. Diese liegt vor, wenn die Verfügung in der Absicht getätigt wird, die Vorteile der Erbeinsetzung zu entziehen oder zu schmälern. Dies ist zu verneinen, wenn der Schenkende ein lebzeitiges Eigeninteresse an einer Schenkung hatte (so der BGH, vgl. Palandt, BGB, § 2287 Rn. 6). Das ist der Fall, wenn die Schenkung in Anbetracht der gegebenen Umstände und unter Berücksichtigung der erbrechtlichen Bindung als billigenswert erscheint. Dies setzt eine sittliche Verpflichtung des Erblassers voraus, die sich nur aus besonderen Leistungen, Opfern oder Versorgungszusagen ergibt, die der Beschenkte für den Erblasser oder ihm nahe stehende Personen erbracht hat. Zu bejahen ist das, wenn der Erblasser seine Altersversorgung verbessern will, oder er das Bedürfnis hat, seine neue Partnerin zwecks Pflege und Betreuung an sich zu binden (ggf. Dritte), oder wenn der Schlusserbe sich seinerseits schwerer Verfehlungen gegenüber dem Erblasser schuldig gemacht hat. Es ist hingegen zu verneinen, wenn der Erblasser lediglich (ohne Änderung vorstehender Umstände) eine Korrektur der vorliegenden gemeinschaftlichen Verfügung von Todes wegen anstrebt und deswegen Vermögenswerte einer Person zuwendet, die ihm lediglich genehmer ist oder zu der er engere persönliche Beziehungen pflegt.

Nach alledem wären die Schenkungen in Ihrem Fall entsprechend anfechtbar, wenn Sie die obigen Prämissen erfüllten, was ich ohne nähere Anhaltspunkte so nicht abschließend beantworten kann. Soweit eine Anfechtbarkeit zu bejahen wäre, müssten Sie vor dem Erbfall gegenüber den Beschenkten auf Feststellung klagen. Eine andere Alternative sogleich:


2. Nach den gegebenen Umständen sind Sie pflichtteilsberechtigt als Erbe 1. Ordnung (mit Ihrer Schwester, vgl. § 1924 BGB) neben der Großmutter, die ebenfalls nach § 1931 BGB wenigstens ¼ erbt. Daher steht Ihnen das Recht zu, nach dem ersten Erbfall den Pflichtteil einzuklagen, da das Berliner Testament Ihr gesetzliches Erbrecht ausgeschlossen hat, § 2303 BGB.


3. Bezugspunkt für den Wert ist freilich der Zeitpunkt des Erbfalls, § 2311. Bitte beachten Sie die Verjährungsregel in § 2332 BGB. Danach verjährt der Pflichtteilsanspruch grundsätzlich innerhalb von 3 Jahren, wo der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangte bzw. unabhängig von seiner Kenntnis in 30 Jahren von dem Eintritts des Erbfalls an.


4. Die genauen Kosten hängen vom Gegenstandswert ab. Es müsste zunächst außergerichtlich versucht werden, den Pflichtteil einzufordern. Dabei fällt regelmäßig eine 1,3-Geschäftsgebühr (zzgl. Auslagen und MwSt) an, soweit mittlere Gebührenkriterien vorliegen. Sollte die außergerichtlichen Schritte nicht fruchten und wären prozessuale Schritte erforderlich, fallen entsprechend eine 1,3-Verfahrensgebühr sowie eine 1,2-Terminsgebühr (zuzüglich Auslagen und MwSt) an. Möglicherweise kämen noch Kosten eines Vergleiches hinzu (soweit man sich bspw. im Rahmen des Rechtsstreits einigt). Wenn Sie mir den ungefähren Gegenstandswert mitteilen, kann ich Ihnen verbindlichere Angaben machen. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über meine untenstehende Email-Adresse. Dann kann ich Ihnen ggf. auch ein konkretes Angebot für eine Vertretung machen.


Ich hoffe, dass Ihre Fragen hinreichend beantwortet worden sind. Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2006 | 21:17

Sehr geehrter Herr Hellmann,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Trotzdem hätte ich doch noch ein paar Zusatzfragen.

Da meine Großmutter mit dem Beschenkten als Gegenleistung für die Schenkung die lebtägliche Pflege vereinbart hat gehe ich davon aus, dass eine Beeinträchtigungsabsicht nicht vorliegt und die Schenkung somit nicht anfechtbar ist?

Zudem ist wohl auch der Anspruch gegenüber meinem Großvater verjährt. Daher würde ich gerne wissen, wie ein Pflichtteilsanspruch gegenüber meiner (noch lebenden) Großmutter durchzusetzen ist?

Bezüglich Pflichtteil gibt es im gegenseitigen Testament folgende Passage: "Sollte einer unserer Schlusserben nach dem Tode des Erstversterbenden seinen Pflichtteil durchsetzen, so sollen alle zu seinen Gunsten getroffenen Anordnungen unwirksam sein. Der betreffende Abkömmling ist einschließlich seiner Abkömmlinge auch beim Tode des Letztversterbenden auf den Pflichtteil zu verweisen"
Was bedeutet das?

Welche Befugnisse hat der bestellte Testamentsvollstrecker gegenüber meiner Großmutter? Hat dieser nicht in allen Entscheidungen eine Informationspflicht gegenüber den Schlusserben? Hätte er mich über die bevorstehende Schenkung informieren müssen?

Bezüglich der Kosten hätte ich gerne gewusst, was auf mich zukommt, wenn man von einem Vermögenswert meiner Großmutter in Höhe von circa 1,5 Millionen Euro ausgeht (Bezug Antwort 4)?

Wie, durch wen und wann wird das genaue Vermögen ermittelt?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2006 | 12:13

Sehr geehrter Herr,
leider kann ich Ihre Nachfrage erst heute beantworten.
Eine Beeinträchtigungsabsicht wird tatsächlich aufgrund der Pflegeleistung grds. nicht in Betracht kommen.

Die bei Ihnen vorliegende Pflichtteilsklausel ist nicht unüblich und soll so verhindern, dass der Schlusserbe einmal den Pflichtteil und dann (was davon nicht berührt wird) später den Erbteil vom Letztversterbenden verlangen kann. Sie können also dann insgesamt nur den Pflichtteil in beiden Fällen verlangen.

Nein, die lebzeitigen Schenkungen begründen keine Informationspflicht, da die Schlusserben noch keinerlei begründete Anwartschaft oder verfestigte Rechtsposition haben. Aber wenn der Pflichtteil geltend gemacht wird, haben Sie einen Auskunftsanspruch bzgl. des Vermögens und dann auch zum Verbleib von verschenktem Vermögen.

Wenn Sie, Ihre Schwester und die Großmutter als Erben verbleiben, gehe ich von einer Erbquote von ¼ bei Ihnen aus, dann wäre der Pflichtteil 1/8. Dies dient der groben Orientierung. Die genaue Erbquote zu erklären, würde zu weit führen. Das ergibt einen Gegenstandswert von 187.500 €. Außergerichtlich kämen an Anwaltskosten ca. 2761,-- € bei einer Mittelgebühr (mit Auslagen und Steuer). Bei überdurchschnittlichem Aufwand wäre aber eine höhere Gebühr möglich. Reine gerichtliche Anwaltskosten betrügen in etwa 5000,-- € (ein Teil der außergerichtlichen Gebühren würden angerechnet); die Gerichtskosten beliefen sich auf 4368,00 €. Die Zahlen sind mangels abschließender Angaben aber ohne Gewähr der Richtigkeit bzw. nur grob überschlagen.

Das Vermögen wird im Rahmen einer Auskunft, die die Erbin erteilen muss, ermittelt. Sollten ungeklärte Fragen verbleiben, müssten ggf. Sachverständige befragt werden. Dies alles kann ein Anwalt für Sie erledigen, das Verfahren ist stark formalisiert.

Ich hoffe, dass nunmehr alle Fragen geklärt sind. Für eine weitere Vertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Hochachtungsvoll

ANTWORT VON

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