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Ich bin laut Testament Alleinerbe - haben meine Geschwister Anspruch auf einen Pflichtteil trotz vor


08.05.2005 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo !
Folgender Sachverhalt - Meine noch beide lebenden Eltern
Vater 92 Jahre, Mutter 91 Jahre haben mich in einem gemeinsamen
privaten Testament zu ihrem Alleinerben benannt. Ich soll meinen beiden Geschwistern je 5000,-- Euro bezahlen.
Meine beiden Geschwister haben in den letzen 20 Jahren von meinem
Vater je 70.000,-- DM in Abschnitten erhalten und unterschrieben, das diese Zahlungen auf ihr Erbteil angerechnet
werden. Nunmehr hat mein Bruder dieses Schriftstück an sich genommen und mein Vater mag es ihm nicht wieder abnehmen. (Er
möchte mit allen drei Kindern gut auskommen) Er hat mir jedoch
ein Schriftstück unterschrieben, wo er bestätigt, daß die beiden
anderen Kinder das Geld mit der Auflage bekommen haben und dieses Schriftstück nicht mehr auszufinden ist.
Auch hat er in Gesprächen u.a. mit unserer Pastorin diesen
Sachverhalt geschildert und auch zum Ausdruck gebracht, was sein
tatsächlicher Wille war.
Mein Bruder sagt jedoch, die 70.000,-- habe ich ja von Vater erhalten - von Dir bekomme ich trotzdem meinen Pflichtteil.
Frage : Hat mein Bruder Recht ?
Wir wohnen mit meinen Eltern unter einem Dach und haben meine Eltern auch jahrelang gepflegt. Jetzt macht diesen eine Pflege-
station. Auch haben wir in den letzten 20 Jahren viel Geld in
den Erhalt und die Renovierung des Hauses gesteckt.
Zählt diesen alles nicht ? Mein Bruder sagt, dafür habt ihr ja fast umsonst hier gewohnt. Mein Vater wollte jedoch nie Miete von uns erhalten.
Man sollte normalerweise ja über das Erbe erst sprechen, wenn der Erbfall eingetreten ist, belasten tut die doch recht ungewisse Zukunft meine Familie jedoch sehr.
Kann mir vielleicht ein wenig Hoffnung gemacht werden ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Leider kann ich Ihnen nicht viel Hoffnung machen. Ihr Vater durfte Sie zwar testamentarisch als Alleinerben einsetzen. Ihren Geschwistern steht allerdings trotzdem der Pflichtteilsanspruch zu. Dieser Anspruch kann nur durch einen Pflichtteilsverzichtvertrag zwischen den Geschwistern und Ihrem Vater ausgeschlossen werden. Ich gehe nicht davon aus, daß ein solcher Vertrag geschlossen wurde.Es steht Ihrem Vater natürlich frei, sein Testament dahingehend abzuändern, daß Ihre Geschwister keine Zuwendung in Form des von Ihnen geschilderten Vermächtnis mehr erhalten sollen, den Pflichtteil kann der ihnen doch nicht einseitig ausschließen.

Ich bedauere Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2005 | 18:34

Nachfrage
Wenn jemand unterschreibt, das das Geld das er bekommen hat,
als sein Erbteil anzusehen ist so hat dieses keine Gültigkeit ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2005 | 23:32

Ein Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht muß zur Wirksamkeit notariell beurkundet werden, so daß eine einfache schriftliche Erklärung nicht ausreichend ist.

Allerdings wird hier § 2315 BGB zur Anwendung kommen:

BGB § 2315 Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil

(1) Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll.

(2) Der Wert der Zuwendung wird bei der Bestimmung des Pflichtteils dem Nachlass hinzugerechnet. Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist.


Sie müssten aber nachweisen, daß der Bruder die 70.000 € zur Anrechnung auf den Pflichtteil erhalten hat. Können Sie das nicht, weil die entsprechender Erklärung nicht mehr auffindbar ist, wird der Nachweis, daß die Zahlung auf das Erbe bzw. den Pflichtteil bestimmt war, natürlich problematisch.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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