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Kündigungsfrist Arbeitgeber bei Kleinbetrieben

16.10.2014 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich bin seit über 20 Jahren in einem Kleinbetrieb (Beschäftigte weniger als 5) tätig. Im Arbeitsvertrag ist eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende vereinbahrt.

Gilt für den Arbeitgeber trotzdem die Kündigungsfrist gem. § 622 BGB?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die längeren Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB gelten auch für Kleinbetriebe. Die Regelung des § 622 Abs. 5 Nr. 2 BGB betrifft nur die Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB. Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB stehen nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes auch in Kleinunternehmen nicht zur Disposition von Arbeitgeber und Arbeitnehmer (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 10 Sa 25/12).

Der Arbeitgeber hat daher eine Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Ende eines Kalendermonats einzuhalten, § 622 Absatz 2 Nr.7 BGB.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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