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Landesbeamtin: Festsetzung der Bezüge im Mutterschutz

09.01.2014 08:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Besoldung während Mutterschutz/Elternzeit bei Beamten

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Person: Beamtin des Landes Niedersachsen
Thema: Festsetzung der Bezüge während des Mutterschutzes
Besonderheit: Meine Frau wurde während der Elternzeit (unmittelbar nach Mutterschutz für Kind 1) schwanger.
Frage: Welche Monate werden für die Festsetzung der Bezüge im Mutterschutz für Kind 2 heran gezogen?


Hintergründe und Argumente:
--------------------------------------------
Vor gut 2,5 Jahren brachte meine Frau unser erstes Kind zur Welt und nahm nach dem
Mutterschutz bis Mai 2013 Elternzeit. Während des Mutterschutzes 2011 bekam meine
Frau volle Bezüge aus der vorhergegangenen Arbeit (40 Stunden/Woche).

Im Mai 2013 endete die Elternzeit für das erste Kind. Ebenso wurde meine Frau im
Mai 2013 schwanger. Sie arbeitete von Mai2013 bis Dezember 2013 in Teilzeit. Nun ist sie wieder
in Mutterschutz und erhält die selben Bezüge, wie in den Monaten zuvor in Teilzeit.

Ich habe aus unten stehenden Quellen ermittelt, dass zur Ermittlung der Besoldungshöhe während des Mutterschutzes
die 3 Monate VOR Beginn des Monats zugrunde gelegt werden, in dem die Schwangerschaft
eingetreten ist. Das wären bei meiner Frau Feb-April 2013. In dieser Zeit war meine Frau in Elternzeit und hatte KEIN Einkommen.

Ich möchte sagen, dass die schutzwürdigen Zeiten (Elternzeit und
Mutterschutz des ersten Kindes) aber für die Festsetzung der Bezüge nicht einbezogen werden dürfen und als Grundlage die letzten
3 Monate vor dem ersten Mutterschutz als Grundlage dienen müssen. In diesem Fall
würden meiner Frau im jetzigen Mutterschutz VOLLE Bezüge zustehen - wie im Mutterschutz des ersten Kindes.

Es ist jedoch schwierig diesen Sachverhalt aus den Gesetzen eindeutig zu lesen. Zudem scheint die gängige Praxis ja eben
die zu sein, dass die Bezüge vor dem Mutterschutz einfach weiter gezahlt werden.

Quellen:

§2 aus MuSchEltZV:
----------------------
http://www.gesetze-im-internet.de/muscheltzv/BJNR032010009.html
§ 2 Besoldung bei Beschäftigungsverbot und Stillzeit
Durch die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit Ausnahme des Verbots der Mehrarbeit wird die Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge nicht berührt.
Bemessungsgrundlage für die Zahlung von Erschwerniszulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung sowie für die Vergütung nach der Vollstreckungsvergütungsverordnung ist der Durchschnitt der Zulagen und der Vergütungen der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist.



Mutterschutz-Rundschreiber der Nds-Landesschulbehörde
-----------------------
§11, Absatz 2:
"Im maßgebenden Bemessungszeitraum liegende Zeiten, in denen kein Arbeitsverdienst
erzielt wurde, bleiben nach Absatz 1 Satz 5 bei der Berechnung außer Betracht ...
Zu den Zeiten, in denen kein Arbeitsverdienst erzielt wurde, gehört auch die Elternzeit, solange während der Elternzeit keine Beschäftigung ausgeübt worden ist"



Für eine Einschätzung des Sachverhaltes wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mein Wunschergebnis dieser Anfrage: Entweder ein Beleg dafür, dass ich mich auf dem Holzweg befinde oder etwas Futter in Form von
Paragraphen, Urteilen, Interpretationshilfen oder Ähnliches, womit ich einen Widerspruch an das Landesamt für Bezüge anreichern kann.

Vielen Dank für Ihre Mühen


09.01.2014 | 10:10

Antwort

von


(1730)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In der Tat ist die Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV) anwendbar, da hinsichtlich der Elternzeit und des Mutterschutzes das Land Niedersachsen auch im neuen NBG keine eigenen Vorschriften verfasst hat. Nach § 81 NBG werden die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Vorschriften entsprechend angewandt.

Danach gilt:
Das Beamtenverhältnis wird während des Mutterschutzes und der Elternzeit lediglich suspendiert, also praktisch ohne negative Änderungen zum Ruhen gebracht.

Durch die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit Ausnahme des Verbots der Mehrarbeit wird die Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge nicht berührt - das stimmt, § 2 Satz 1 der Verordnung.

Kompliziert wird es in der Tat dadurch, dass hier die Sache/die Thematik nur unvollständig geregelt ist bzw. auf die Vorschriften des Bundes hinsichtlich Arbeitnehmern verwiesen wird, § 6 der Verordnung:

Anwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

"(1) Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf Elternzeit ohne Dienst- oder Anwärterbezüge in entsprechender Anwendung des § 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit und § 16 BEEG: Inanspruchnahme der Elternzeit des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes - BEEG - vom 5. Dezember 2006 (<a href="http://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202006,%202748" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. I 2006 S. 2748: Gesetz zur Einführung des Elterngeldes">BGBl. I S. 2748</a>), das durch Artikel 6 Absatz 8 des Gesetzes vom 19. August 2007 (<a href="http://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202007,%201970" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. I 2007 S. 1970: Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Eur...">BGBl. I S. 1970</a>) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung."

Bemessungszeitraum für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes sind - wie Ihnen bekannt ist - die drei letzten Monate vor Beginn des Mo-nats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist.

Der im Gesetz bestimmte Zeitraum bleibt auch dann für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes maßgebend, wenn die Arbeitnehmerin vorher oder nachher erheblich mehr oder weniger verdient hat.

Im maßgebenden Bemessungszeitraum liegende Zeiten, in denen kein Arbeitsverdienst erzielt wurde, bleiben tatsächlich bei der Berechnung außer Betracht. Das bedeutet, dass solche Zeiten nicht in den Divisor aufgenommen werden dürfen.

Zu den Zeiten, in denen kein Arbeitsverdienst erzielt wurde, gehört auch die Elternzeit, solange während der Elternzeit keine Beschäftigung ausgeübt worden ist.

Wird während der Elternzeit eine zulässige Teilzeitbeschäftigung ausgeübt, bleiben bei der Berechnung des Durchschnittsverdienstes für nach Ablauf der Elternzeit liegende Zeiten sowohl der während der Teilzeitbeschäftigung erzielte Arbeitsverdienst als auch die Zeit der Teilzeitbeschäftigung außer Ansatz.

Die letzten Absätze gehören zu dem von Ihnen genannten Rundschreiben, was ich nur unterstreichen kann.

Zwar gilt dieses nur für das Mutterschutzgesetz für Arbeitnehmer/Innen ist aber entsprechend anwendbar für Beamte/Innen.

Sie sollten Widerspruch einlegen, da sich nichts anderes aus dem BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes) ergibt, § 1 BEEG: Berechtigte , § 2 BEEG: Höhe des Elterngeldes ff. BEEG.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 09.01.2014 | 10:45

Hallo Herr Hesterberg,
mir fehlt für den Widerspruch der entscheidende Brückenschlag - das entscheidende
Argument, welches ich vorbringen kann, um zu sagen, dass die derzeitige Praxis
(Zahlung der zuletzt in Teilzeit gezahlten Bezüge auch im Mutterschutz) nicht korrekt ist,
sondern, dass ein Rundschreiben für Lehrer und das MuSchEltZV hier die richtigeren Vorgaben gibt.

Denn in der gängigen Praxis, wie oben im Klammertext, werden ja die drei letzten Monate
vor Eintritt der Schwangerschaft, definitiv nicht berücksichtigt.
Obwohl dies in §2 MuSchEltZV ja eindeutig steht...daher die "Angst", dass wir eine wesentliche
Vorschrift "übersehen"

Können Sie mir für den Brückenschlag eine Argumentationskette an die Hand geben?

Vielen Dank für Ihre Mühen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.01.2014 | 11:54

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Mehr Regelungen ergänzender Art gibt es leider nicht dazu, auch keine Rechtsprechung - jedenfalls nach einer ersten Suche.

Es ergibt sich - leider - allein aus dem § 2 MuSchEltZV i. V. m. dem BEEG, §§ 1 ff.

Es langt aber auch, wenn Sie noch daneben auf das behördliche Rundschreiben hinweisen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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