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Mutterschutz und Elterngeld bei Alg1

14.03.2008 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

Frau Müller ist derzeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis, der Vertrag läuft nach einem Jahr Ende August aus. Sie hat 2100 im Monat netto.
Nun ist sie schwanger, die Geburt wird vorraussichtlich Ende Oktober sein. Sie wird also 2-3 Wochen arbeitslos sein, danach würde die Zeit des Mutterschutzes beginnen.

Kann sie sich 2 Monate vor Entbindung noch arbeitslos melden, oder muss sie befürchten, dass sie vom Arbeitsamt abgewiesen wird? Sie kann ja ernsthaft nicht auf eine Anstellung hoffen.

Bekommt sie nach den zwei Wochen dann Mutterschutzgeld, wie hoch ist das, und wer zahlt es?

Und kann sie anschließend Elterngeld beantragen, und wie hoch wird dieses sein?

Hat sie nach Ablauf der Elternzeit wieder Anspruch auf ALG1?

Nebenbei ist sie Inhaberin eines kleinen Gewerbes, in dem sie aber kaum mehr arbeitet, und das auch nur sehr geringfügige Gewinne erwirtschaftet. Spielt das eine Rolle?

Vielen Dank für eine
Antwort!

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Frau Müller muss sich arbeitslos melden, um mögliche Ansprüche aus den Sozialgesetzbüchern geltend machen zu können. Entscheidend ist hier eine fiktive Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt. Diese besteht auch bei einer Schwangerschaft.

Das allgemeine Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz beginnt gemäß § 3 Absatz 2 MuSchuG sechs Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung.

Frau Müller sollte dem Arbeitgeber Ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Entbindungstermin rechtzeitig mitteilen, spätestens unmittelbar vor Beginn des Beschäftigungsverbotes.

Für die Zeit des Beschäftigungsverbotes bis zur Entbindung hat Frau Müller einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 13 I MuSchuG.

Das Geld setzt sich zusammen aus einem Betrag von 13,- Euro täglich der gesetzlichen Krankenkasse und einem Zuschuss des Arbeitgebers bis zur Höhe des letzten Durchschnittsverdienstes.

Es muss jedoch rechtzeitig ein Antrag bei der Krankenkasse gestellt werden.

Sofern das Arbeitsverhältnis durch Befristung während der Schutzfrist endet, zahlt der Bund den Zuschuss bis zur Höhe des Anspruchs auf ALG I.

Frau Müller kann auch einen Anspruch auf Elterngeld geltend machen.

Elterngeld wird ab dem Zeitpunkt der Geburt gezahlt und erfordert einen Antrag bei der zuständigen Behörde.

Alles Wissenswerte zum Elterngeld im Land Berlin kann hier in Erfahrung gebracht werden:

http://www.berlin.de/sen/familie/finanzielle_leistungen/elterngeld/

Elterngeld wird in Höhe von 67 % des durchschnittlichen Einkommens der letzten 12 Monate gezahlt. Im Fall von Frau Müller wären dies also circa. 1400,- Euro.

Sofern Frau Müller vor der Elternzeit mindestens 12 Monate in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat, so hat sie auch einen Anspruch auf ALG I nach Ablauf der Elternzeit.

Entscheidend ist jedoch auch dafür, dass Sie sich unmittelbar nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitslos meldet.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben.


Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2008 | 16:52

Danke für die Antwort, von der ich aber leider etwas enttäuscht bin. Vielleicht war der Einsatz zu gering (ich habe keine Erfahrungen), aber dann hätten Sie ja auch einfach gar nicht antworten können. Die meisten Ihrer Sätze hatte ich in der Form schon woanders gelesen, sie gehen aber nicht präzise auf meinen Fall ein und verschaffen mir damit keine Gewissheit.

Ein besondere Unklarheit: "Sofern das Arbeitsverhältnis durch Befristung während der Schutzfrist endet, zahlt der Bund den Zuschuss bis zur Höhe des Anspruchs auf ALG I"

Meinen Sie mit "Schutzfrist" die sechs Wochen vor Entbindung? Frau Müller wird zwei Monate vor Entbindung arbeitslos. Oder meinen Sie mit Schutzfrist die gesamte Schwangerschaft?

Auf die Frage, ob ein geringefügiges Gewerbe eine Rolle spielt, gehen Sie überhaupt nicht ein.

Ich hoffe auf genauere Klärung,
mfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2008 | 17:37

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

Korrekt haben Sie erkannt, dass der Mutterschutz (6 Wochen vor der Entbindung = Schutzfrist) während der Arbeitslosigkeit beginnt - dies hatte ich übersehen.

In diesem Fall erhält Frau Müller ein Mutterschaftsgeld in Höhe des ihr zustehenden Arbeitslosengeldes.

Wiederum muss sie jedoch das Mutterschaftsgeld bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse beantragen und sich natürlich rechtzeitig arbeitssuchend melden.

Gern beantworte ich auch die Frage zu den Einkünften aus dem Gewerbe:

Bei der Berechnung des Mutterschaftsgeldes werden die Einkünfte, wie auch bei dem Bezug von Arbeitslosengeld angerechnet, soweit diese den Betrag von 165,- Euro monatlich übersteigen. Bei einer selbstständigen Tätigkeit wird nur der Gewinn berücksichtigt.

Bei dem Bezug von Eterngeld gilt § 3 Absatz 3 BEEG (Bundeselterngeldgesetz), so dass 300,- Euro monatlich an sonstigen Einkünften anrechnungsfrei erzielt werden dürfen.

Ich hoffe, Ihre Fragen zur Zufriedenheit beantwortet zu haben. Ansonsten können Sie sich gern nochmals per Email an mich wenden.


Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -

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