Mutterschutz während Elternzeit

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Situation ist wie folgt: ich bin seit mehreren Jahren unbefristet angestellt. Seit der Geburt meines ersten Kindes befinde ich mich in dreijähriger Elternzeit. Diese hätte zum 11.12.2014 geendet. In diesem Zeitraum, nämlich am 16.06.2014, habe ich mein zweites Kind bekommen.

Ich habe dies meinem Arbeitgeber gemeldet, der mir daraufhin den Mutterschutz für das zweite Kind schriftlich bestätigt hat und mir als ersten Arbeitstag nach dem Mutterschutz den 12.08.2014 genannt hat. Ich bin aufgrund dieses Schreibens davon ausgegangen, dass meine Elternzeit damit beendet wurde und ich nun auch ein Anrecht auf den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld der Krankenkasse hätte, so dass ich keine weiteren Schritte unternommen habe. Im Nachhinein ein Fehler, denn der Arbeitgeber pocht nun darauf, dass ich das Ende der Elternzeit explizit hätte anzeigen müssen. So steht es auch im BEEG (§16 Abs. 3 Satz 3). Durch die irreführende schriftliche Bestätigung meines Mutterschutzes durch den Arbeitgeber habe ich dies nicht ausdrücklich gemacht.

Nun habe ich schriftlich darum gebeten, zum 30.06.2014 die Elternzeit zumindest noch für die ausstehenden Monate nach Geburt zu beenden, so dass ich für diesen Zeitraum in Mutterschutz treten kann. Mein Arbeitgeber lehnt dies ab, mit der Begründung, dass ich eine vierwöchige Frist vor Beginn des Mutterschutzes zu beachten habe. Im BEEG findet sich nur aber eine vierwöchige Frist für den Arbeitgeber, die Beendigung der Elternzeit aus anderen Gründen abzulehnen (§16 Abs. 3 Satz 2). Ich als Arbeitnehmerin habe nur die Aufgabe, dies „rechtzeitig" anzuzeigen, wobei „rechtzeitig" nicht weiter definiert wird.

Meine Frage daher: lohnt es sich, gegen das Vorgehen meines Arbeitsgebers vorzugehen, oder liegen alleine Versäumnisse meinerseits vor?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst möchte ich Ihnen zur Geburt Ihres zweiten Kindes gratulieren.

Ihre Fragestellung betrifft eine Norm, die erst vor knapp zwei Jahren geändert worden ist, so dass es zu dieser Frage kaum Rechtsprechung der oberen Gerichte existiert. Somit kann der Ausgang eines Prozess gegen Ihren Arbeitgeber auf Auszahlung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nicht abschließend beurteilt werden.

An die Mitteilung bezüglich der Beendidung können bereits deswegen keine hohen Anforderungen gestellt werden, da es um eine Soll-Vorschrift handelt, die der Arbeitnehmerin keine zu hohen Anforderungen auferlegt. Sie dient dazu, dass es dem Arbeitgeber insbesondere möglich sein soll, den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu berechnen und erneut auszubezahlen (Wiegand, Kommentar zum BEEG, § 16 Rn. 28, Göhle-Sander, jurisPK Vereinbarkeit von Familie und Beruf, § 16 BEEG Rn. 40.29. Insofern stellt sich schon die Frage, ob Ihre erste Mitteilung nicht bereits ausreicht. Jedenfalls ist für Ihre zweite Mitteilung keine Vier-Wochen-Frist zu beachten, da es schneller möglich ist, den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu berechnen.

Aus diesem Grund sehe ich Aussichten, den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld im Klageweg durchzusetzen. Bitte beachten Sie aber etwaige Ausschlussfristen im Arbeits- oder Tarifvertrag.

Mit freundlichen Grüßen

Mutterschutz während Elternzeit

Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler

Antwort