Internetrecht, Computerrecht

Kurze Vorgeschichte: Als Mitadministrator eines Internet-Portals für electronische Musikstile (http://www.electronic-culture.org) stelle(n) ich/wir ein offenes Forum zum Informationsaustausch. Es dient lediglich als Diskussionsforum und hat nichts zu tun mit illegalen Musikdownloads oder Filesharing! Veröffentlicht werden ausschliesslich selbst produzierte tracks, Mitschnitte aus Radio/Internet ...

Hallo! (Ich nehme mal an Hr. Severiens :-) ) Folgende Frage: 1.) Unternehmen (KUNDE) bezahlt bei Programmierer A (Firma) die Programmierung/Herstellung einer Internetseite inkl. PHP, MYSQL etc. Dort ist auch eine Fotogalerie enthalten. Ordentliche Rechnung etc. ist vorhanden. Es wird muendlich vereinbart (mit einer Zeugin), dass das Hosting fuer zwei Jahre kostenfrei ist, der Preis fue ...

Hallo, habe vor einiger Zeit einen Gästebucheintrag auf einer Homepage gemacht.Dieser wurde erst nach Freischaltung durch den Betreiber sichtbar.Dieser fügte neben meinem Namen und meinem Wohnort,den er vermutlich über eine Datenbankabfrage bei Denic erhalten hat,auch Texte bzw Aussagen dem Eintrag hinzu,die ich so nie getroffen habe und auch nicht werde. Auf der Denic Homepage ist ausdrückl ...

Muss ich wenn ich Internetdienstleistungen (Hosting von Internetseiten) an EU Unternehmen (also nicht Privatpersonen) erbringe Mehrwertsteuer erheben ? Anderer Fall: Ein Drittlandsunternehmen erbringt mir als Unternehmer Internetdienstleistungen (ich bin nun also Leistungsempfänger) und berechnet mir keine Mehrwertsteuer. Bin ich als Unternehmer nun selbst verpflichtet die Mehrwertsteuer hierfü ...

Unterlassungsverpflichtungserklärung Domain spaceaaaaaa24.com aaaaaa steht im folgenden als Platzhalter für den tatsächlichen Firmennamen. Ich habe am 28.09.2004 die domain spaceaaaaaa24.de registriert. Die Domain wird nicht genutzt und auch nicht zum Verkauf angeboten. Am 18-10-2004 erhielt ich folgendes Schreiben (Einschreiben/Rückschein) einer Anwaltskanzlei: #################### ...

Hallo ich hatte ca. am 20.06.04 einen Domain Namens as ta-wf.de registriert. 3 Monate ist nichts passiert, bis ich dann eine Abmahnung eines Hamburger Anwalts bekam (er vertritt eine Fachhochschule), den Domain freizugeben, da er gegen ein Namensrecht verstossen würde. Asta ist die Abkürzung von Allgemeiner Studienausschuss. Ich habe den Domain am selben Tag gekündigt und die Unterlassungserklär ...

Ich lebe seit ca. 5 Jahren in Asien und komme nur zu gelegentlichen Kurzbesuchen nach Deutschland, habe aber noch einen angemeldeten Wohnsitz in Deutschland.Vor über 1 Jahr habe ich mit Internet Auktoinen begonnen. Im Prinzip bin ich von meinem eigenen Erfolg überrollt worden. Insbesondere nachdem ich angefangen habe PC-Spiel zu versteigern. Ich möchte ausdrücklich darauf hin weisen, daß es sich u ...

Guten Tag, ich betreibe mein Einzelgewerbe u.a. im Internet. Mein Firmenname und meine Domainadresse enden auf ....4You. Ich habe lediglich die .com-Adresse, die .de-Adresse war bei Firmengründung bereits besetzt. Ich habe nach Recherche bei DPINFO (kein Eintrag) nun den Eintrag meines Firmennamens als Wortmarke beim DPMA beantragt. Gesetzt den Fall, meinem Antrag wird entsprochen und ich erhal ...

Schön dass es Ihre Frage-Seite gibt, und dass die Fachleute, die Fragen beantworten auch einen kleinen Obolus dafür bekommen! 1) als neuer gewerblicher ebay-Anbieter benötige ich AGB´s Können Sie mir mit einem LINK aus dem Internet kurze! allgemeinverbindliche AGB´s empfehlen, die alle notwendigen gesetzlichen Vorschriften erfüllen? 2a) Sind AGB´s nur deutsches Recht oder auch EU-Rec ...

Habe eine Abmahnung des Anwalts eines grossen Zeitschriftenverlages erhalten. Vorwurf: Die von mir als Privatperson registrierte und über eine Internetplattform zum Verkauf angebotene Domain enthalte einen geschützen Markennamen des Verlages. In einer beiliegenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird der Anspruch auf Überlassung der Domain an den Verlag sowie die Übernahme der durch die ...

Hallo, folgendes ist vorgefallen: Vor ca. einem Jahr wurde ich (selbst Webentwickler) auf die Website der Schule meiner Tochter aufmerksam, und stellte fest, daß diese aufgrund schlechter Nutzung der der Möglichkeiten nur durch den Browser InternetExplorer dargestellt werden konnte. Da meine Tochter und ich den selben Namen tragen, wollte ich nur ungern direkt mit dem Webmaster der Sit ...

Hauptfrage: Wie kann ich mir die Idee für eine revolutionär neue Internetanwendung schützen lassen? Wie muss ich dafür vorgehen? Die Domain ist beantragt - noch weiss keiner ausser mir von irgendetwas! Hat das auch etwas mit Markenschutz oder Copyright zu tun??? Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, als alleinerziehende Mutter von 3 Kindern beschäftige ich mich seit Jahren mit der Ers ...

Guten Abend, heute erhielt ich eine Vorladung zur Vernehmung von meinem örtlichen Polizeipräsidium: Ich soll als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen Verstosses gegen das Arzneimittelgesetz vernommen werden. Ich bin mir keiner Schuld bewußt. Ich habe mir schon öfters über eBay Nahrungsergänzungsmittel (u. a. Melatonin) bestellt. Nie habe in irgendeiner Weise diese Stoffe oder ...

Ist es rechtlich erlaubt ein politsches Amt als Domainname für einen kommerziellen Verwendungszweck zu gebrauchen? Z.B. www.sportminister.de als Onlineshop für Sportartikel? Vielen Dank für eine rasche Antwort.. ...

BMG Records GmbH BMG Berlin Musik GmbH edel records GmbH edel media & entertainment GmbH EMI Music Germany GmbH & Co. KG Sony Music Entertainment (Germany) GmbH & Co. KG Universal Music GmbH Warner Music Group Germany Holding GmbH ./. Name... wegen illegaler Verbreitung von Vorrichtungen (Clone CD) zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen u.a. Sehr geehrte ... in der vorbezei ...

Guten Tag, Es geht um folgenden Sachverhalt: Ich bin Kunde bei T-Online. Am 7.6.04 wollte ich meine bestehende T-DSL flat 768 telefonisch auf eine T-DSL flat 3000 umstellen lassen. Die Dame vom T-Online-Kundendienst versicherte mir, ich würde eine e-Mail bekommen, sobald die Umstellung erfolgt sei. Bis wann die Umstellung erledigt sei konnte sie mir nicht genau sagen, sie meinte aber späte ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte als Betroffener auf meiner Homepage Artikel zu einem speziellen Thema (Schilddrüsenerkrankung) von medizinischen Seiten sammeln und auf meiner Homepage einstellen. Hintergrund ist, dass diese Artikel meist nur kurz online sind und oft wieder verschwinden (deshalb will ich es nicht als linksammlung aufbauen). Darf ich das, wenn ich die Quellen mit angeb ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe einen Online-Shop in dem ich Modeschmuck (untere Preiskategorie 3,00 EURO bis 10,00 EURO), Kosmetikzubehör und Parfüms anbiete. Um meine Artikel, insbesondere Modeschmuckketten, so genau wie möglich zu beschreiben, gebe ich die Verschlussart der Ketten mit an. Diese "Namen" der Verschlussarten habe ich aus einer Übersichtsliste die mir einst ein poten ...

Ich hatte vor 1,5 Jahren bei ebay auf eine Sprachlern-Software geboten. Diese Auktion hatte ich aber verloren. Kurze Zeit später schrieb mich der Verkäufer an er hätte aber noch eine günstige Version dieser Software die er mir für einen sehr guten Preis überlassen könnte. (es war aber kein Original!) Ich bin auf sein Angebot eingegangen, habe ihm meine Adresse gegeben und den Betrag gleich onli ...

Ich bin Autoglaser und habe bei E-Bay 5-6 Autoscheiben mit Einbau für ca. 100-150 € verkauft.(Habe Gewerbeschein) Als Ansprechadresse habe ich jedoch nur die Tel.Nr. angegeben und keinen Hinweis auf das geltende Rückgaberecht. Nun bekam ich von der Wettbewerbszentrale in Essen eine Unterlassungserklärung zugesendet mit der Aufforderung diese bis zum 14.09.2004 unterschrieben zurückzusenden un ...