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lotteriegesetz


20.12.2004 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille




hallo, ich habe die website http://www.maxxi-chance.de unter meiner regie. nun bin ich auf den
§ 287 (wortlaut am ende der mail)
gestoßen und wollte gern wissen ob das für mich relevant ist.

selbst bin ich der auffassung, daß es nicht relevant ist denn es wird ja keine eigenständige lotterie veranstaltet sondern es wird eine spielgemeinschaft angeboten auf basis der bestehenden staatlichen lotterien.

ich hatte diesen beitrag schon im forum und füge das hier mit an.

vielen dank !

§ 287

Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung
(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentliche Lotterien oder Ausspielungen beweglicher oder unbeweglicher Sachen veranstaltet, namentlich den Abschluß von Spielverträgen für eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung anbietet oder auf den Abschluß solcher Spielverträge gerichtete Angebote annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer für öffentliche Lotterien oder Ausspielungen (Absatz 1) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.


von karl05 - 19.12.2004 19:14:00

------ forum anfang ---------------------------------

>lotteriegesetz

Ich habe leider gerade keinen StGB-Kommentar zur Hand, würde aber spontan sagen, dass Ihr Vorhaben mglw. als "Werbung für öffentliche Lotterien" nach § 287 II StGB strafbar sein könnte, da Sie ja (zumindest indirekt) zur Teilnahme an öffentlichen Lotterien aufrufen.

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>meine antwort

das ist schon richtig, das tue ich aber es sind ja keine lotterien die ohne behördliche erlaubnis veranstaltet werden die ich im angebot der spielgemeinschaft habe.

------------- forum ende -------------------------

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Sehr geehrte Damen und Herren,

der Einwand ist nicht unberechtigt.

Gem. § 287 I muß die behördliche Genehmigung fehlen. Es gibt in den verschiendenen Lotteriegesetzen der Bundesländer verschiedene Vorschriften, wann eine Lotterie und deren Vermittlung einer Genehmigung bedarf.

Es könnte u.U. auch ein Problem gem. § 6c UWG geben.

Problematisch ist, daß Sie für jede "Vermittlung" sofort eine Summe in Höhe von 10 EUR auszahlen wollen.

Daher sollten Sie bei den Behörden nachfragen, ob Sie für Ihre Tätigkeit eine Genehmigung benötigen. Eine Erklärung, daß es keiner Genehmigung bedürfe, steht nämlich der Genehmigung gleich.



Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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