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Domainnutzung zulässig?


19.12.2004 02:54 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Ich hatte 2001 einer großen PC-Firma eine Tippfehler-Domain ihres eigenen Namens _kostenlos_ angeboten.

Als Antwort bekam ich paar kleine Goodies geschenkt und ein Dankeschön, man wolle die Domain übernehmen. Den Brief von denen habe ich natürlich nicht mehr zur Hand.

...Allerdings hörte ich dann nie wieder von der Firma, es gab also keinen KK-Antrag zur Domainübernahme dem ich hätte zustimmen können.

Mittlerweile habe ich mir gedacht, dass die das wohl doch nicht interessiert und habe noch 3-4 weitere Tippfehlerdomains ihres Namens gesichert und verdiene etwas Geld durch eingeblendete Werbung auf den Seiten, wobei auch vergleichbare Produkte, bzw. ihre Händler beworben werden.

Könnten die mir jetzt einen Verstoss gegen ihre Marke vorwerfen und mich Abmahnen? Schließlich haben sie damals die angebotene Tippfehler-Domain nicht übernommen und ihre Marke nicht geschützt. Oder bin ich dann nur bei der einen, der 2001 angebotenen Domain aus dem Schneider? Da ich stark davon ausgehe, dass die Firma eine ständige Rechtsabteilung hat die sie monatlich bezahlen: Dürfen die mir dann die Abmahnung in Rechnung stellen?

Das Nächste: Von einer anderen Firma im Motor-Bereich habe ich auch einige Tippfehlerdomains mit Werbung, die ich aber auch unentgeltlich abgeben will. Wenn ich denen jetzt die Domains _kostenlos_ und ohne jede Verpflichtung ihrerseits zur Schenkung anbiete (ich will ja eigentlich raus aus diesen domaingeschichten), könnten die mich Abmahnen weil ich es in der Vergangenheit benutzt habe, bzw. weil die sich vielleicht denken: ~~"Vielleicht überlegt der sich das ja mit dem Schenken noch... Wir mahnen ihn lieber ab und holen es uns mit ´Gewalt´"? Wobei mir einfällt, dass die Motor-Firma noch größer ist, und mit absoluter Sicherheit eine eigene, ständig bezahlte Rechtabteilung hat. Bei deren Abmahnung müsste ich dann keine Kosten übernehmen, oder?

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Guten Morgen,

die Nutzung einer Tippfehlerdomain ist juristisch immer problematisch. Sie hängen sich ja als Trittbrettfahrer an den Erfolg der anderen Marke an. Ob eine Verletzung der Marke vorliegt -und damit ein abmahnfähiger Rechtsverstoß- läßt sich allerdings immer nur im Einzelfall sagen. Grundsätzlich gilt: je bekannter die Marke, desto stärker der Schutz. Telekom und ihre Töchter haben z.B. regelmäßig Tippfehlerdomains abgemahnt.

Sie riskieren also die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen sowie eine strafbewehrte Abmahnung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Sie früher einmal die Übertragung der Domain angeboten haben, da Ihr möglicher Markenrechtsverstoß jedenfalls noch andauert.

Grundsätzlich sind die Kosten für eine Abmahnung auch erstattungsfähig. Das Unternehmen hat dabei auch die eigene Wahl, ob man die hauseigene Rechtsabteilung -die ja auch Geld kostet- oder hausfremde Rechtsanwälte ins Gefecht schickt. Lediglich für den Fall, daß es sich um eine serienmäßige Abmahnung an eine Vielzahl von Gegnern mit einem offensichtlichen Sachverhalt handelt, hat die Rechtsprechung vereinzelt Ausnahmen gemacht und die Unternehmen auf die eigene Rechtsabteilung verwiesen. Diese Voraussetzungen sehe ich aber in Ihrem Falle nicht, da der Rechtsverstoß auch im zweiten Fall noch anhält.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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