Serverstilllegung durch Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Question

Ich habe einen Mietserver bei einem Provider in Deutschland und lasse dort die Serversoftware für das EDonkey-Netzwerk laufen.

Folgende Mail erhielt ich gestern vom Provider:
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Ihr Server wurde durch die (Firmenname Provider) aufgrund von Urheberrechtsverletzung gesperrt.
Wir erwarten eine Stellungnahme bis zum 15.12.2004, ansonsten sehen wir uns gezwungen zusammen mit der geschädigten (Firmenname Plattenfirma) Anzeige zu erstatten.
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Ich erklärte dem Provider, dass EDonkey-Serversoftware nicht für Verletzungen am Urheberrecht verantwortlich gemacht werden kann, da sie weder Dateien Dritter zum Upload/Download bereit stellt, sie nicht bewirbt und auch nicht kontrollieren kann.

Alte Peer-to-Peer Systeme wie z.B. Napster verwalteten die Dateilisten zentral auf dem Server, da war sowas teilweise vielleicht möglich, beim EDonkey-Serversystem ist dies nicht der Fall, dieser reicht die Anfrage lediglich an die angeschlossenen Clienten durch und beantwortet sie nicht aus seinem eigenen Index. Ein erstellen eines z.B. Zensur-Kataloges ist mir _nicht_ möglich.

Mein Provider verwies mich auf den Absender der Abmahnung, ich solle mich an ihn wenden.

Da ich mit dem Betrieb der Serversoftware nicht gegen geltendes Recht verstossen habe, und somit mein Mietserver ungerechtfertigt abgeschaltet wurde, will ich Schadensersatzansprüche gegenüber dem Absender der Abmahnung geltend machen. Ich finde es nicht akzeptabel, dass hier von der Gegenseite aufgrund mangelnder Sachkenntnis der technischen Vorgänge automatisch davon ausgegangen wurde, dass ich Ihr Urheberrecht verletzen würde.

Mit der Gegenseite hatte ich bisher keinen direkten Kontakt, die müssten meine Adresse erst über eine Anzeige einfordern damit sie mir was zuschicken können.

Meine Fragen: Wie soll ich vorgehen? Ich möchte, dass mein Server so schnell wie möglich wieder benutzbar ist. Wie trete ich an meinen Provider ran? Was kann ich in so einem Fall - wenn eine Abmahnung vorliegt - von ihm verlangen? Wie bekomme ich Ruhe vor der Gegenseite und deren unberechtigten Störungen?

Vielleicht mündet das alles in einen Rechtsstreit, in wie weit Betreiber von EDonkey-Serversoftware verantwortlich sind bei Urheberrechtsverletzungen die von _anderen_ Usern begangen werden, die sich auf den Server verbinden.

Vorrausschauend sehe ich schon Streitwerte in Millionenhöhe, damit die Serverbetreiber eingeschüchtert werden und sich nicht trauen einen Prozess zu führen. Allerdings können gerade aufgrund der technischen Gegebenheiten in diesem Fall solche Beträge natürlich auch als Eigentor für die Plattenfirma enden, inkl. der Publicity.

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrter Anfragender,

die Frage, unter welcher Voraussetzung Ihr Provider Sie vom Netz nehmen darf bzw. unter welcher Vorraussetzung Ihr Provider den Vertrag ggf. fristlos kündigen darf, regelt sich nach dem zwischen Ihnen und Ihrem Provider geschlossenen Vertrag. Da Sie dazu keine Angaben gemacht haben, kann hierzu die Prüfung nur oberflächlich erfolgen.

Denkbar wäre eine Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund läge dann vor, wenn durch Ihr tun tatsächlich ein abmahnungsfähiger Verstoß vorliegen würde und der Provider gegenüber der Plattenfirma zum Unterlassen verpflichtet wäre.

Ob dies der Fall ist, müsste genauer geklärt werden. Hierzu müsste einmal betrachtet werden, was mit Ihre Homepage bzw. ihrem sonstigen Internetauftritt getan wird und was Inhalt der Abmahnung war. Diese muss Ihnen der Provider auf jeden Fall zur Verfügung stellen, damit Sie sich wirksam verteidigen können.

Folgende Schritte sind kurzfristig denkbar:

1. Beantragung einer einstweiligen gerichtlichen Anordnung gegen den Provider dahingehend, dass Sie wieder an das Internet angeschlossen werden müssen;

zeitnah Erhebung einer Feststellungsklage, dass der Provider verpflichtet ist, Sie online zu lassen bzw. dass die Nutzung des Programms edonkey keinen Urheberrechtsverstoß darstellt.

2. Fertigung einer Abmahnung gegen die Plattenfirma mit dem Inhalt, es in Zukunft zu unterlassen, Ihren Onlineauftritt vom Netz nehmen zu lassen.

Ein einstweiliger Rechtsschutz wird nur gewährt werden, wenn Sie glaubhaft machen können, dass Ihnen in der Zwischenzeit bis zu einer Hauptsacheentscheidung ein größerer bzw. unumkehrbarer Schaden droht, als der jeweiligen Gegenseite.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Serverstilllegung durch Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Internetrecht, Computerrecht