Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Herausgabe Kfz nach Reparatur bei teilweiser Zahlungsverweigerung

03.03.2010 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,

folgendes Szenario:

Ich habe ein Kfz in eine Autowerkstatt zur Reparatur gebracht. Das Kfz ist auf meine Ehefrau zugelassen, der Reparaturauftrag wurde von mir unterschrieben. Der Fortgang der Reparatur sowie Äußerungen der Werkstatt lassen unterschiedliche Meinungen über die Höhe der Rechnung erwarten (die Ursache dafür sei dahingestellt, es geht um die Höhe der Selbstbeteiligung, da es sich um eine Reparatur im Rahmen einer Gebrauchtwagengarantie handelt).

Da ich die -in meinen Augen überhöhte- Rechnung auch nicht "unter Vorbehalt" zahlen möchte, wird sich die Werkstatt auf ihr Unternehmerpfandrecht berufen und den Wagen ohne Zahlung der Rechnung nicht herausgeben, jedenfalls gehe ich davon aus.

Gemäß § 647 BGB hat die Werkstatt aber kein Pfandrecht erworben, da das Kfz meiner Frau gehört und auch auf diese zugelassen ist.

Meine Frage lautet daher:

Welche Rechtsmittel habe ich (bzw. meine Frau), um den Wagen möglichst zeitnah von der Werkstatt ausgehändigt zu bekommen?

Steht mir für die Zeit, in der ich wegen der Weigerung der Werkstatt kein Kfz zur Verfügung habe, eine Entschädigung zu (ich benötige das Kfz für meinen täglichen Arbeitsweg)?

Vielen Dank.

Sehr geehrte/er Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Sie haben völlig Recht mit der Annahme, dass hier kein Unternehmerpfandrecht entstanden ist, denn dieses entsteht nur an den Sachen des Bestellers, die in seinem Eigentum stehen. Unternehmerpfandrecht kann laut BGH auch nicht gutgläubig erworben werden.

2.Um dies zu umgehen, werden in den AGB’s der Werkstätte neben dem gesetzlichen auch vertragliche Pfandrechte vereinbart, dessen gutgläubiger Erwerb gem.: § 1207 durchaus möglich ist ( diese Norm verweist auf § 932 BGB). Allerdings dürfte hier an der Gutgläubigkeit des Werkunternehmers mangeln, da das Auto nachweislich auf jemand anderem als dem Besteller zugelassen ist. Zumindest die fahrlässige Unkenntnis des fehlenden Eigentums des Bestellers kann hier angenommen werden, die gegen den gutgläubigen Erwerb des vertraglichen Unternehmerpfandrechts sprechen würde.

3. Trotz Nichtbestehens des Unternehmerpfandrechts kann hier die Werkstatt das Auto vorläufig behalten. Gegenüber dem Eigentümer (Ihre Frau) steht ihr das Zurückbehaltungsrecht aus § 1000 BGB bis zu Zahlung der Rechnung zu, da sie notwendige Verwendungen gem.: § 994 BGB an dem Wagen gemacht hat, die der Eigentümer zu ersetzen hat. Ihnen gegenüber hat die Werkstatt ein Zurückbehaltungsrecht gem.: § 273 BGB wegen des ausstehenden Werklohns.

4. Sie sollten tatsächlich die Rechnung unter Vorbehalt bezahlen oder Sicherheit durch Hinterlegen der Rechnungssumme leisten. In diesem Fall entfällt gem.: § 273 III BGB das Zurückbehaltungsrecht der Werkstatt.

5. Bei der Ausübung des der Werkstatt zustehenden Zurückbehaltungsrechts liegt keine verbotene Eigenmacht der Werkstatt, da zurückbehaltungsrecht nicht widerrechtlich ist. Dementsprechend scheiden auch Ihre Schadensersatzansprüche als Besitzer aus. Das gleiche gilt für die Eigentümerin.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5107959
Fax: 07621/5107962

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70937 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Restlos geklärt. Vielen Dank für die schnelle Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und kompetent! Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
deutliche, klare Stellungnahme. Hilft mich im Rechtsurwald besser auszukennen. Empfehlenswert. ...
FRAGESTELLER