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KFZ Reparatur / Herausgabe Fahrzeug


08.11.2007 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt, im Juli 07 hat mein Fahrzeug unübliche Geräusche gemacht und daraufhin habe ich ihn der örtlichen KFZ-Werkstatt vorgestellt. Hier wurde mir mitgeteilt, dass es sich anhöre, als ob es die Pumpe wäre und ich relativ schnell wiederkommen müßte. Zwei Tage später sprang das Fahrzeug leider nicht mehr an und die örtliche Werkstatt hat den Wagen zu sich in die Werkstatt geschleppt (cirka 200 Meter). Hier wurde nun nach ein zwei Tagen nochmals diagnostiziert, dass es die Diesel Einspritzpumpe wäre und hier auch ein Teil abgebrochen sei. Ein Austauschteil zu beschaffen, würde cirka 1200 EUR kosten. Ich erkundigte mich, ob man die Pumpe auch reparieren könnte und der Meister verwies mich auf den Bosch Service. Hier habe ich die Pumpe persönlich abgegeben mit den Hinweisen des Meisters. Nach cirka einer Woche stellte sich jedoch heraus, dass die Pumpe völlig in Ordnung sei und gute Förderleistung abgebe. Die Pumpe wurde zuvor in alle Einzelteile zerlegt und nach Zusammenbau mussten neue Dichtungen etc. eingesetzt werden. Hier wurde ein Betrag von 350 EUR fällig den ich in Bar bezahlte. Etwas irritiert, habe ich die Pumpe mit der Diagnose "gute Förderleistung" wieder in der Werkstatt abgegeben. Hier wurde sie auch gleich wieder neu eingebaut und zusätzlich wurde ein neuer Zahnriemen, sowie ein Laufrad eingesetzt, da der alte sich verschoben hatte und das Laufrad gebrochen war !!! Allerdings funktionierte weiterhin garnichts und der Meister machte den Bosch Service verantwortlich, da es auf jedenfall immer noch die Dieselpumpe sei. Nach einem verärgerten Anruf bei Bosch des Meisters, holten diese persönlich die Pumpe ab, um alles nochmals zu überprüfen, mit dem gleichen Ergebnis. Ein paar Tage vergingen und ich rief die KFZ-Werkstatt an, wie das weitere Vorgehen sei. Hier wurde mir nun mitgeteilt, dass der Meister nicht mehr weiter wusste und den Wagen zur Volvo Vertragswerkstatt geschleppt hat. Hier kam nach cirka einer Woche das Ergebnis, dass die den Fehler nicht auslesen könnten, da das verbaute Steuergerät kein original Volvo Ersatzteil wäre und der Wagen zuvor mal einen Unfall gehabt hätte. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre es nun aber das Steuergerät, aber es könnte halt nicht genau gesagt werden und wenn ich mich dazu entscheiden würde, dieses zu verbauen, könnte keine Gewährleistung übernommen werden und ich müßte das Teil auf jedenfall bezahlen. Ich habe mich dagegen entschieden und nun teilte mir der KFZ-Meister mit, dass er nun schonmal mit mir abrechnen möchte. Insgesamt wurden 650 EUR aufgerufen, da die Überprüfung bei Volvo viel Geld gekostet hat. Daraufhin begannen die Streitigkeiten, da ich 1. nicht darum gebeten habe den Wagen zur Volvo Werkstatt zu bringen 2. Der Fehler ganz klar in der Pumpe diagnostiziert wurde und ich hierfür bereits Kosten hatte (Zeugen waren anwesen) 3. meiner Meinung nach weder die Leistung einer Diagnose noch der in Auftrag gegebenden Reparatur erbracht wurde. Ich bat darum, mir nun klar zu sagen, was es kostet den Wagen zu reparieren. Hier konnte keine Auskunft zu gegeben werden, da man den Fehler nicht kenne. Nun soll ich insgesamt 1,000 EUR dafür ausgeben, dass ich eine menge Zeit verloren habe und keine Besserung oder Diagnose stattgefunden hat ?

Ich versuchte das ganze zu Schlichten, allerdings ohne Erfolg. Auf die Androhung einer Klage, reagierte man mit der Aussage, dass dann noch ein viel höherer Betrag in Rechnung gestellt wird (hierbei war auch ein Zeuge anwesend). Es gibt keinen schriftlichen Auftrag und bisher keine schriftliche Rechnung. Die KFZ Werkstatt ist kein Mitglied einer Innung (1 Mann Betrieb), somit kann keine aussergerichtliche Schlichtung durch die Innung stattfinden. Mittlerweile sind zahlreiche Monate vergangen und ich habe nun das Angebot, dass jemand das Fahrzeug zu sich in die Werkstatt bringt und dort repariert. Leider ist eine Herausgabe ohne Zahlung nicht möglich. Der Streitwert ist mit 650 EUR bzw. dem letzten Angebot von 550 EUR sehr gering, allerdings geht es mehr hierbei auch um das Prinzip, dass ich für eine mangelhafte Leistung nicht zahlen möchte. Wie soll ich weiter vorgehen ? Wie bekomme ich mein Fahrzeug wieder ? Anzeige wegen Unterschlagung bei der Polizei stellen, da ja auch keine Rechnung vorliegt bzw. er sich vorbehält bei Einschaltung von Gericht den Rechnungsbetrag zu erhöhen ? Kann ich Schadenersatz zusätzlich geltend machen ? Ich war bereits vorher dort Kunde und eigentlich immer zufrieden und ich gehe davon aus, dass dieser Meister wirklich überfordert war, allerdings bin ich trotzdem nicht bereit, einfach so für nichts zu bezahlen.

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Sehr geehrter Fragensteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Der Werkstattmeister hat zumindest teilweise Ansprüche gegen Sie. Sie haben ihm den Werkauftrag gegeben, den Fehler zu finden und zu beheben. Dieser Tätigkeit des Fehlerfindens ist er nachgegangen. Daß er dabei nicht fündig wurde bzw. eine falsche Diagnose erstellt hat, ist unbeachtlich; ein Vergütungsanspruch der Werkstatt entsteht auch für nicht zum Erfolg führende Arbeiten, solange diese nach den anerkannten Regeln der Kraftfahrzeugtechnik zur Eingrenzung der Schadensursache notwendig waren.
Auch den erneuten Einbau der Pumpe und die Reparatur der gefundenen Schäden kann Ihnen in Rechnung gestellt werden.
Allerdings müssen Sie die Verbringung des Fahrzeugs zum Volvo-Händler nicht bezahlen, da Sie diese nicht beauftragt haben.
Der Rechnungsbetrag ist somit um diesen Posten zu kürzen.

Zu Ihren Fragen im einzelnen:

1. Sie bekommen Ihr Fahrzeug wieder, wenn die berechtigte Forderung des Meisters beglichen ist. Der Meister hat ein Werkunternehmerpfandrecht. Dieses berechtigt ihn, Ihr Fahrzeug so lange zurückzubehalten, bis seine Forderungen bezahlt wurden.

2. Sie haben nun grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wie Sie weiter vorgehen können.
Zum einen können Sie den geforderten Betrag bezahlen und anschließend Ihr Auto herausverlangen. Durch Zahlung erlischt das Werkunternehmerpfandrecht, so daß der Meister kein Recht mehr hat, Ihnen die Rückgabe des Wagens zu verweigern. Anschließend können Sie mögliche Schadensersatzansprüche sowie Minderungen und Abzüge (siehe oben) geltend machen und notfalls einklagen.

Zum anderen können Sie aber auch grundsätzlich gleich den geforderten Betrag um zuviel verlangte Rechnungsposten kürzen und nur diesen gekürzten Betrag zahlen. Wenn der Meister daraufhin das Fahrzeug nicht herausgeben will, können Sie auf Herausgabe klagen; hier können Sie dann auch Schadensersatzansprüche geltend machen, z.B. Nutzungsausfall für das Fahrzeug, daß Ihnen letztlich ja unberechtigterweise vorenthalten wurde. Allerdings ist diese Möglichkeit meistens durch AGB ausgeschlossen. Da in Ihrem Fall aber kein schriftlicher Vertrag vorliegt, wird der Werkstattinhaber schwerlich nachweisen können, daß er Sie auf die AGB aufmerksam hat. Eine Einbeziehung in den mündlichen Werkvertrag ist daher unwahrscheinlich

3. Eine Anzeige wegen Unterschlagung kommt nicht in Betracht, da keine entsprechende Norm des StGB einschlägig ist.

4. Sie können grundsätzlich Schadensersatz verlangen, wenn Ihnen durch die Falschberatung Schäden entstanden sind und der Werkstattinhaber dies auch zu vertreten hat. In Betracht kommt hier ein Ersatz der Kosten für die Überprüfung der Pumpe. Ob dies hier aber möglich ist, hängt vom Einzelfall ab, v.a. davon, was Sie mit dem Meister ausgemacht haben.

Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2007 | 17:13

Vielen Dank für die rasche Antwort. Vielleicht habe ich ich mich etwas falsch ausgedrückt. Ich habe das Auto vorgestellt und der Meister hat den Fehler in der Pumpe zu 100 % festgestellt, hierzu habe ich auch einen Zeugen. Daraufhin habe ich den Auftrag erteilt, den Fehler zu beseitigen. Um Kosten zu sparen, habe ich die Reparatur der Pumpe selbst veranlasst, da eine Austauschpumpe erheblich teurer wäre. Somit war die Fehlersuche in dieser Angelegenheit bereits abgeschlossen, da es sich ja um die Pumpe handelte und alles andere ausgeschlossen wurde. Am Ende war der Meister so überrascht, dass er dann selbst die Fehlersuche bei Volvo in Auftrag gegeben hat, ohne das mit mir abzusprechen. Unter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes und Ihrer Ausführungen sehe ich mich somit eigentlich bestätigt, dass es keine Pflicht gibt die Reparatur zu bezahlen, da es keine gab. Da es keine Reparatur gab, entfällt doch somit auch sein Recht das Fahrzeug einzubehalten ? Kann eine einstweilige Anordnung vor Gericht erstritten werden ? Wie verhält es sich mit der nicht gestellten Rechnung in diesem Zusammenhang ? Wie sollte eine Klage begründet werden, wo keine Rechnung vorliegt ? Wie sehen Sie dass mit der Androhung den Rechnungsbetrag hoch ausfallen zu lassen, sollte man den Weg vor Gericht suchen ?

Alleine deshalb habe ich eine Strafanzeige bzw. die Einschaltung der Polizei in Erwägung gezogen, damit mein Eigentum sichergestellt werden kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2007 | 17:36

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass durch das eben geführte Telefonat alle Fragen beantwortet sind. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie bei Bezahlung klarstellen sollten, dass dies vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte erfolgt. Lassen Sie sich den Empfang des Geldes quittieren. Sollte der Meister dies verweigern, ist es die einfachste Lösung einen Bekannten als Zeugen zu der Geldübergabe mitzunehmen.
Weigert sich danach der Meister das Fahrezug herauszugeben, ist Klage geboten.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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