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Vertragsrecht Bgb

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| 10.11.2012
von RA Peter Dratwa
Ein Anbieter eines ABO´s will das 14 tägige Rücktrittsrecht der Kirchengemeinde von einem Vertag nicht akzeptieren unter Verweis auf §14 BGB. Dennach wäre die Kirchengemeinde ein Unternehmen und einem Unternehmen stehe kein Rücktritts- oder Widerrufsrecht nach §355 zu. Die Kirchengemeinde ist aber ...
2.7.2005
von RA Fabian Sachse
Sachverhalt: die Zinsbindungsfrist für ein gewerbliches Darlehen, das mir meine Bank gewährt hat, ist abgelaufen. Es handelt sich um einen Kredit, der mit einer Grundschuld besichert ist. Ich erwäge derzeit den Verkauf des Grundstücks bin mir aber nicht sicher. Mir ist bekannt, dass ich gemäß § ...

| 21.6.2011
von RA Reinhard Otto
Es liegt eine Kontovollmacht (Elternteil hat gegenüber der Bank einem leibl. Kind die Vollmacht erteilt) vor. Wegen der gesundheitlichen Einschränkung (beginnende Demenz)verwaltet faktisch das Kind das Konto; d. h. es werden alle notwendigen Zahlungen in Form von Überweisungen vorgenommen und auch ...
29.9.2005
von RAin Nina Marx
Bezüglich der nachfolgenden Antwort von Hr. Hellmann sind Nachfragen vorhanden: wir wollen mal annehmen das Erlöschen der beschränkt persönlichen Dientsbarkeiten würde auch zu Erlöschen der schuldrechtlich vereinbarten Unterlassungsansprüche führen. Das würde - wie sich auch auf die Antwort von Hr. ...

| 13.1.2006
Hallo, in § 489 BGB Abs 3 ist formuliert, dass ein Darlehen in jedem Fall nach 10 Jahren nach vollständiger Auszahlung unter eine Frist von 6 Monaten gekündigt werden kann. heißt das, dass ich erst 10 jahre nach auszahlung kündigen und somit erst nach 10 jahren und 6 monaten zurückzahlen kann ode ...
16.12.2005
Hr. Kah schreibt, dass hier ein neues Vertragsverhältnis begründet wird. Für Kreditverträge mit Verbrauchern ist aber gem. § 492 die Schirftform (außerdem ist u.a. der Effektivzinssatz anzugeben) einzuhalten. Gemäß 494 Abs. 2 BGB wird der Verbraucherdarlehensvertrag - der nach § 494 Abs. 1 BGB man ...

| 19.2.2015
von RA Lars Winkler
Guten Tag, ich möchte meinen bestehenden Arbeitsvertrag zum 31.03.2015 kündigen. In der Firma habe ich am 01.01.2011 begonnen. Ich habe auch schon ein neues Jobangebot, müsste dort am 01.04.2015 anfangen. In meinem Arbeitsvertrag steht: "Die bei längerer Betriebszugehörigkeit geltenden längere ...
7.11.2010
von RA Dr. Felix Hoffmeyer
Wenn jemand ein Haus oder einen anderen werthaltigen Gegenstand für den 1/4 oder 1/5 seines Werts verkauft, stellt sich ja die Frage, ob das Geschäft nicht sittenwidrig ist, weil Kaufpreis und Gegenleistung in einem besondern Mißververhältnis stehen. Wenn allerdings jemand sein Haus oder einen an ...
28.11.2020
von RAin Doreen Prochnow
Wenn ein Händler (Einzelunternehmen) Ware verkauft, z. Bsp. einen Tisch: Der Kunde ist, s.u. (A-D) und bestellt im Onlineshop des Händlers. Frage: wo ist das BGB und wo das HGB anzuwenden? (normaler Kaufvertrag, Kauf auf Rechnung) A) Stadt oder Gemeinde B) Ordnungsamt einer Stadt C) Verein ...
18.11.2010
Sachverhalt: A hat seinem Sohn B im Jahr 2004 ein Darlehen in Höhe von 14.000,00 Euro gewährt (zinsloses Darlehen) Im Darlehensvertrag ist u.a. folgende Regelung enthalten: als Verjährungsfrist für das Darlehen wird abweichend von der gesetzlichen Regelung der Zeitraum von 30 Jahren vereinb ...
24.1.2011
von RA Marc N. Wandt
Grundsätzlich gibt ja es keinen Gutglaubensschutz bei Geschäftsunfähigkeit: Fallbeispiel: A (80 Jahre alt) hat B privatschriftlich (Bank)-Vollmacht bezüglich der Bankkonten bei der X-Bank erteilt. A war zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung (Bankvollmacht) geschäftsunfähig. Ein ärztliches Gu ...
13.4.2007
von RA Martin P. Freisler
A unterschreibt als Vertreter ohne Vertretungsmacht für B einen Verbraucherdarlehensvertrag nach § 491 BGB. Außerdem unterschreibt A als Vertreter ohne Vertretungsmacht für B den Empfang der Belehrung über das Widerrufsrecht (§ 495 BGB/§355 BGB). B genehmigt nachträglich diese Handlungen des A. I ...
16.8.2017
von RA Steffan Schwerin
Guten Tag, ich (Einzelgewerbetreibender) habe als Dienstleister im Bereich Software-Entwicklung eine kurze Frage zum BGB-Paragraphen 649: Einer meiner Kunden (eine deutsche GmbH) möchte mittels des § 649 BGB aus einem vor einiger Zeit geschlossenen Software-Entwicklungs-Werkvertrag aussteigen. ...

| 12.11.2013
von RA Gerhard Raab
Eine BGB Geselschaft schuldet mir Geld fuer mehrere Jahre. Die BGB Gesellschaft besteht aus 2 Besitzern. Mit einem Besitzer der BGB Gesellschaft habe ich einen persoenlichen (privaten) Vergleich geschlossen und wir hatten auch vereinbart dass ich fuer den verbliebenen Schuldenbetrag den 2. Besitzer ...
29.7.2005
von RA Andreas Schwartmann
Hierzu noch eine Nachfrage. In dem Vertrag, der umfangreiche wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen der (5 Nachbarn) Nachbarn begründet, sind keine Ausführungen enthalten, ob die Nachbarn gesamtschuldnerisch haften. Ist hier § 427 BGB (gesamtschulderische Haftung) oder § 420 BGB (anteilige Haftun ...
12.8.2005
von RA Andreas Schwartmann
A hat einen (KFZ-Betrieb) ruhenden Gewerbebetrieb. B möchte A gern seine Grundstücke abkaufen und dort einen Getränkemarkt errichten. Die Nachbarn des A wollen keinen Getränkemarkt in ihrer Nachbarschaft. Man schließt folgenden Vertrag: A trägt läßt eine beschränkt persönliche Dienstbark ...

| 20.6.2018
von RA Sascha Lembcke
Kann ich auch eine Bürgschaft eines solventen Bürgen vorlegen ( § 232 BGB) , oder muss es eine Bankbürgschaft sein. ...

| 8.8.2022
| 50,00 €
von RA Herwig Schöffler
Wann (Datum) muss ich als Verpächter einen unbefristeten Pachtvertrag nach § 584 BGB spätestens kündigen wenn das Pachtjahr am 01.02.2018 (Übergabe des Grundstücks) begann und das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Termin (31.01.20xx) enden soll. Vielen Dank für Ihre Antwort ...

| 19.8.2010
von RA Reinhard Otto
Sehr geehrte Damen und Herren, seit ca. 6 Monaten sind wir bei einer Booking Agentur unter Vertrag. Diese sollte sich lt. Vertrag um nationale und Internationale Auftrittsvermittlung kümmern. Leider zeichnet sich die Booking Agentur nur dadurch aus, fleißig am Ende des Monats Rechnungen zu ...

| 15.12.2010
Ich arbeite seit 01.07.2010 in einem IT-Dienstleistungsvertrag (kein Werkvertrag) welcher keine Kündigungsfristen enthält. Es ist lediglich ein Vermerk enthalten, wonach der Einsatz "voraussichtlich" bis 30.06.2011 läuft. Ist dies ein Hinderniss, den Vertrag unter Berufung auf BGB § 620 und § 621 zu ...
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