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Eigentumsvorbehalt nach KFZ Reparatur


| 27.11.2015 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Andrea Krüger-Fehlau



Ich habe mein Auto in eine KFZ Werkstatt zum Reifenwechsel gegeben. Die beauftragte Leistung war also der Reifenwechsel für 20 Euro. Eigentlich wollte ich das Auto nach einer Stunde wieder mitnehmen. Leider gab es beim Tauschen der Räder Probleme, da nach Aussage der Werkstatt sich einige Schrauben nicht lösen ließen (die Werkstatt hat im Frühjahr die Reifen selber drauf gezogen).
Später am Tag telefonierte ich noch mit der Werkstatt die mir mitteilte, dass es länger dauern würde. Auf meine explizite Nachfrage, ob die Rechnung sich damit ändern würde, sagte man mir am Telefon, dass ggf. ein oder zwei Stunden Arbeit entstehen würden ohne einen Preis zu nennen. Diese Aussage nahm ich zur Kenntnis, da das Auto zum dem Zeitpunkt nicht mehr gebrauchsfähig war und ich es berufsbedingt wieder brauchte.
Heute wollte ich das Auto abholen. Mir wurde eine Rechnung in Höhe von 207 Euro vorgelegt und die Herausgabe des Auto's nur unter Zahlung der Rechnung unterbreitet. Das Auto steht daher weiterhin bei der KFZ Werkstatt.
Ich bin nicht gewillt diesen Betrag zu zahlen noch habe ich bewusst eingewilligt.

Meine Frage ist insbesondere, wie hierbei sinnvoll vorzugehen ist, da ich das Auto schnellst möglich wieder benötige.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei dem mit der Werkstatt abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Werkvertrag.

Die Werkstatt kann bei Abnahme grundsätzlich ihre Vergütung verlangen. Wird diese nicht bezahlt, hat die Werkstatt die Möglichkeit, von ihrem Werkunternehmerpfandrecht nach § 647 BGB Gebrauch zu machen. Das Werkunternehmerpfandrecht gibt der Werkstatt also das Recht, das Auto so lange einzubehalten, bis die Rechnung bezahlt ist.

Das Pfandrecht kann Ihnen gegenüber aber nur geltend gemacht werden, wenn tatsächlich Sie und nicht ein Dritter Eigentümer des Autos sind. Ist ein Dritter Eigentümer, kann dieser das Auto nach wie vor herausverlangen, da gegen ihn kein Zahlungsanspruch besteht.

Sie werden daher, sofern Sie Eigentümer sind und das Auto zurück benötigen, zunächst erstmal nicht drum herumkommen, die Rechnung zu begleichen. Bei Übergabe des Autos sollten Sie schriftlich festhalten, dass Sie sich die Rückforderung des nicht vereinbarten Werklohnes vorbehalten.

Zur Rückforderung jedoch: Bezahlen müssen Sie selbstverständlich nur, was vereinbart und von Ihnen in Auftrag gegeben wurde. Wenn Sie einen Teil des Rechnungsbetrages zurückfordern, sind Sie für die Behauptung, Sie hätten keinen Auftrag erteilt, darlegungs- und beweispflichtig. Sie schreiben, auf Ihre Frage nach dem Preis, hätten Sie die Aussage erhalten, dass ein bis zwei Stunden Arbeit anfallen würden, ohne genaue Preisnennung. Hieraus lässt sich aber möglicherweise herleiten, dass Ihnen bewusst sein musste, dass die Arbeiten kostenpflichtig sind und dass eine Werkstatt keine kostenlosen Leistungen erbringt. Man könnte also einen stillschweigenden Vertragsschluss annehmen. Darüber hinaus hängt die weitere erbrachte Leistung mit der ursprünglich in Auftrag gegebenen, nämlich dem Reifenwechsel, zusammen, denn ohne die Schrauben zu lösen, kann kein Reifenwechsel vorgenommen werden. Der Reifenwechsel wurde aber gerade von Ihnen beauftragt.

In Anbetracht des doch geringen Betrages und der entstehenden Prozesskosten würde ich Ihnen daher zu keinem Prozess raten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2015 | 15:38

Vielen Dank für die ausführliche und klare Antwort sowie die Empfehlung, auf einen Prozess zu verzichten. Ich habe lediglich eine kurze Nachfrage. Nach meinen Verständnis handelt es sich bei dem Werkstattauftrag die Reifen zu wechseln um einen Werkvertrag. Sie schreiben, dass die erbrachte Leistung (die Schrauben lösen) mit dem eigentlich Auftrag (die Reifen zu wechseln) zusammenhängt. Das verstehe ich. Die Werkstatt schuldet doch aber eigentlich die Leistung, nämlich das Reifenwechseln. Wie sie das machen, ist, lapidar gesagt, mir doch ziemlich egal. Hätte die Werkstatt in dem Fall nicht die Bearbeitung beenden müssen, da die eigentlich bestellte Leistung nicht erbracht werden konnte (für den veranschlagten Preis).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2015 | 10:35

Bitte entschuldigen Sie meine verspätete Rückmeldung. Ich war übers Wochenende verreist.

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Das ist schon richtig wie Sie es sagen. Die Werkstatt schuldete zunächst den vereinbarten Reifenwechsel zum Preis von 20 €. Tatsächlich ist es auch erstmal egal, wie die Werkstatt dies bewerkstelligt.

Nun hat sich aber eben herausgestellt, dass die von Ihnen in Auftrag gegebene Leistung mit den vorhandenen Mitteln nicht bewerkstelligt werden kann, sondern ein größerer Aufwand erforderlich ist, der weitere Kosten verursacht und im ursprünglichen Auftrag nicht enthalten war. Die Werkstatt teilte Ihnen daraufhin mit, dass mindestens weitere 2 Stunden Arbeitsaufwand anfallen würden. Sie nahmen dies zur Kenntnis und die Arbeiten wurden ausgeführt.

Nun stellt sich eben an diesem Punkt die Frage, lag ein weiterer ergänzender Auftrag Ihrerseits vor oder nicht. Sie haben zwar nicht ausdrücklich "ja" gesagt, allerdings kann auch durch schlüssiges (konkludentes) Handeln ein Vertrag zustandekommen. Und genau dies wird hier nach den Umständen wohl anzunehmen sein. Denn die Werkstatt teilte Ihnen mit, dass mindestens 2 Stunden Arbeitsaufwand erforderlich sein werden, um die Schrauben zu lösen. Dem widersprachen Sie nicht, sondern ließen den Reifenwechsel weiterführen, so dass aus Sicht der Werkstatt Ihr Rechtsbindungswille erkennbar war und damit ein weiterführender Auftrag zustandegekommen ist.


Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 27.11.2015 | 15:21


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FRAGESTELLER 27.11.2015 4,8/5.0
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