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Geschiedene Frau verweigert Unterhalt für volljährige Tochter

| 20.09.2018 22:34 |
Preis: 85,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


10:55
In aller Kürze:
Meine geschiedene Ehefrau verweigert die Unterhaltszahlung an die volljährige Tochter, welche sich im Studium befindet. Die geschiedene Ehefrau hat ein reduziertes Einkommen, da sie in Teilzeitbeschäftigt (ca. 75%-80%) arbeitet, mein Einkommen ist deutlich höher. Kann ich mich dagegen wehren und eine Unterhaltszahlung an die Tochter, sowie eine Vollzeitbeschäftigung einfordern und durchsetzen?

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Vater von drei Kindern welche aus der Ehe hervorgegangen sind. Die Ehe wurde im 10/2012 geschieden.
Nach der Scheidung wohnten alle Kinder im Haushalt der Mutter.

Kind Hans: Heute 22 Jahre alt. Derzeit im Studium (Duales Studium), das ist die zweite Ausbildung. Erste Ausbildung wurde 07/2016 abgeschlossen. Fachlich bauen die Ausbildungen aufeinander auf. Hans hat am Studienort ein Zimmer und verbringt am Studienort ca. 8 Monate im Jahr. Die restliche Zeit wohnt er im Haushalt der Mutter.
Kind Petra: Heute 20 Jahre alt. Abitur wurde 07/2017 abgeschlossen. Petra beginnt das Studium ab 10/2018 an einem auswärtigen Studienort. Dort ist sie dann auch wohnhaft.
Kind Lea: Heute 18 Jahre alt. Seit 09/2016 in Ausbildung (Duale-Ausbildung). Wohnt im Haushalt der Mutter.

Mit der Scheidung wurde notariell folgende Vereinbarung getroffen:
-Meine geschiedene Frau hat das gemeinsame Wohnhaus alleinig übernommen. Das Haus war zum Zeitpunkt der Scheidung noch nicht schuldenfrei, die laufenden Darlehen hat meine geschiedene Frau übernommen. Ein Vermögensausgleich an mich ist nicht erfolgt.
-Im Gegenzug hat meine geschiedene Frau auf einen Versorgungsausgleich verzichtet.
-Zudem wurde mit der Scheidung eine Unterhaltszahlung von 1170EUR an die Mutter vereinbart. Diese Unterhaltszahlung war bis Ende 2017 vertraglich festgelegt, unabhängig vom Alter oder der Ausbildungssituation der Kinder. Diese Regelung wurde getroffen damit die geschiedene Ehefrau die Möglichkeit hatte im Beruf Fuß zu fassen und damit eine finanzielle Sicherheit hatte.

Zum Zeitpunkt der Scheidung hat die geschiedene Ehefrau halbtags gearbeitet (die Kinder waren 16, 14 und 12 Jahre alt). Damals hatte sie vor Gericht in Aussicht gestellt die Beschäftigung auf 75% zu erhöhen, dies ist dann auch erfolgt.
Heute arbeitet sie immer noch ca.75%, ich schätze ihr Einkommen auf 1300 EUR (Netto) ein, in den letzten 6 Jahren hat sich ihr Einkommen nicht wesentlich erhöht. Mein Einkommen hat sich in letzten 6 Jahren um 20% gesteigert und liegt heute bei 3800 (Netto).

Petra
Meine Tochter Petra muss nun ihr Studium finanzieren, sie bekommt von mir derzeit monatlich 450 EUR, zusätzlich bekommt sie das Kindergeld. Petra hat bei ihrer Mutter um 150 EUR monatlichen Unterhalt für das Studium angefragt. Leider wurde eine Unterhaltszahlung von der Mutter nahezu komplett abgelehnt, mit der Begründung des eigenen geringen Einkommens.

Da meine geschiedene Ehefrau mit einem neuen Partner in ihrem Haushalt zusammenlebt, kann sie mit ihrer Teilzeitbeschäftigung den eigenen Bedarf selbst decken. Die Teilzeitbeschäftigung wird aus rein persönlichen Gründen durchgeführt, es gibt keine medizinische oder betrieblich Gründe gegen eine Vollzeitbeschäftigung. Der Unterhalt für das Studium von Petra wird jedoch von ihr verweigert, gleichzeitig verlangt sie von mir dass ich Unterhalt an Petra leiste.

Hans
Hans kann durch seine Ausbildungsvergütung im wesentlichen sein Studium selbst finanzieren. Hans wohnt im Haushalt der Mutter in einer kleinen 1-Zi Einliegerwohnung, wofür die Mutter 300 EUR Miete verlangt. Einen Mietvertrag bekommt Hans nicht.

Lea
Lea wohnt im Haushalt der Mutter. Sie bekommt eine Ausbildungsvergütung und benötigt keine zusätzlichen Unterhaltszahlungen. Das Kindergeld für Lea behält die Mutter ein.

Meine Position:
In den vergangen 6 Jahren habe ich neben den regelmäßigen Unterhaltszahlungen für die Kinder immer auch zusätzlich Unterstützung für die Kinder geleistet. Meine geschiedene Frau hatte sich in all den Jahren mit dem Verdienst einer Teilzeitbeschäftigung eingerichtet. Da nun die Finanzierung des Studiums für Petra ansteht nimmt sie die Position ein, dass sie aufgrund ihres geringen Einkommens kein Unterhalt an Petra zahlen kann. Führt man eine klassische Unterhaltsberechnung für Petra durch, wird der Unterhalt zu meinen Lasten gehen. Da würde man jedoch Äpfel mit Birnen vergleichen, ich sehe es als Versäumnis meiner geschiedenen Frau an dass sie finanziell nicht leistungsfähiger ist. Da sie auf einen Versorgungsausgleich verzichtet hat, sollte es ihr starkes Interesse sein eine Vollzeitbeschäftigung anzustreben.
Prinzipiell bin ich gerne bereit meine Tochter Petra im Studium zu unterstützen, ich stehe uneingeschränkt hinter ihrer Ausbildung. Ich möchte mich jedoch gegen die Haltung meiner geschiedenen Frau wehren.

Meine Fragen:
1.Kann ich von meiner geschiedenen Frau verlangen und durchsetzen, dass sie ihren Beschäftigungsgrad auf eine Vollzeitbeschäftigung ausweitet um Unterhalt an die Kinder zahlen zu können.
2.Kann ich von meiner geschiedenen Frau verlangen und durchsetzen, dass sie zwischen 100EUR und 150Eur monatlichen Unterhalt an Petra bezahlt.
3.Kann ich selbst in dieser Angelegenheit Schritte unternehmen, oder müsste dass Petra selbst tun? Kann Petra mir die Vollmacht/Auftrag geben um weiter Schritte zu unternehmen?
4.Wie muss ich hier vorgehen?

5.Kann ich erwirken, dass Hans mietfrei im Haushalt der Mutter wohnen kann?
6.Wie muss ich hierzu vorgehen?
20.09.2018 | 23:54

Antwort

von


(175)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Lassen sie mich zunächst ein paar Worte zum Unterhalt allgemein verlieren. Der Unterhaltsanspruch steht von vorne herein dem Kind zu. Bis zur Volljährigkeit wird der Anspruch durch einen Elternteil geltend gemacht. Ab Volljährigkeit muss der Anspruch vom Kind selbst geltend gemacht werden. Daher muss alle Initiative von Kind ausgehen. Sie können also gar nichts machen gegen oder ohne den Willen des Kindes. Ich bitte Sie dies im Kopf zu behalten wenn ich Ihre Fragen nun der Reihe nach beantworte.

1. Das Kind muss von beiden Elternteilen Unterhalt verlangen. Der Bedarf für ein Kind, dass studiert und auswärts wohnt, beträgt 750€. Hiervon ist das Kindergeld abzuziehen, ergibt 550€ (vereinfacht). Diese Summe ist zu qouteln. Bei einem gemeinsamen Einkommen von 5100€, entfallen auf jeden verdienten Euro 0,1078 € an Unterhaltsverpflichtung. Das heißt Sie müssten 410€ Unterhalt zahlen, Ihre Exfrau 140€. So weit haben Sie es ja selbst schon ungefähr errechnet.
Ob von Seiten der Mutter ein erhöhter Unterhalt verlangt werden kann (Stichwort: volle Stelle) muss ein Gericht klären. Meines Erachtens stünden Ihre Chancen hier sehr gut. Das Problem wäre in Ihrem Fall der Ablauf. Ihre Tochter fordert Unterhalt in vorgenannten Ter Weise (410€:140€). Sie verweigern diese Zahlung mit Hinweis auf die nur geringe Tätigkeit der Kindesmutter, Ihre Tochter muss gerichtlich gegen Sie vorgehen um in diesem Verfahren zu klären ob die Kindesmutter sich nicht ausreichen chend bemüht. In einem weiteren Schritt muss die Kindesmutter dann auf Zahlung eines höheren Unterhalts verklagt werden.
Da sich die Mutter aber schon dem Grunde nach weigert bestünde außerdem die Möglichkeit Unterhalt zu fördern mit dem bereits um 25 Prozent erhöhten Verdienst. Dann wäre in diesem Verfahren zu klären wie hoch eigentlich die Unterhaltsverpflichtung der Kindesmutter ist. Ich halte dies für den sinnvollen Weg.

2. Ihre Tochter kann das durchsetzen. Eventuell auch einen deutlich höheren Betrag (Stichwort: Vollverdienst). Es allerdings zu beachten, dass die Kindesmutter (theoretisch) für zwei weitere Kinder Unterhalt zu zahlen hat. Angenommen Sie könnte mit einer vollen Stelle 1.600€ verdienen, läge ihr Selbstbehalt gegenüber Petra bei 1.080€. Gegenüber dem in Aus ildung befindlichen Sohn läge Sie bei 1.300€, sodass hier durch die Ansprüche der Petra wohl der.Sihn Hans "leer" ausginge.

3. Eine Vollmacht kann unproblematisch erteilt werden. Aus Gründen der Praktikabilität empfiehlt es sich aber einen Anwalt (direkt) einzuschalten.

4. Siehe oben
5. Nein. Hans müsste hier selbst tätig werden. Die Mutter ist allerdings berechtigt Miete zu verlangen. Andererseits ist sie bei geringem Einkommen des Sohnes aber Unterhaltsverpflichtet. In vielen Fällen heben sich die gegenseitigen Ansprüche (wirtschaftlich gesehen) auf.

6. Am Besten beauftragt Hans hier selbst einen Anwalt, der anhand aller Unterlagen seine Erfolgsaussichten prüft.

Verfahren der Kinder gegen einzelne Elternteile scheitern oft am Wille der Kinder diese Verfahren auch tatsächlich durchzuziehen. Sie sollten hier zunächst Rücksprache halten. Falls die Kinder sich weigern, können Sie es entweder schlucken oder eigenmächtig den Unterhalt reduzieren, sich verklagen lassen und im dann folgenden Verfahren Ihre Argumente vorbringen. Wenn die Kinder nicht gegen die Kindesmutter vorgehen wollen, werden sie im Zweifel auch nicht gegen Sie vorgehen wollen, sodass die Leidtragenden die Kinder sein werden. Sie sollten dies bedenken.

Ich hoffe Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2018 | 10:52

Hallo Herr Krueckemeyer, vielen Dank für ihr Erläuterung und ihre Empfehlung.

Noch eine Frage:
Würde mann bei der Unterhaltsberechnung die erhaltene Miete beim Einkommen der Mutter hinzuzählen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2018 | 10:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die Nachfrage.

Mieteinnahmen sind dem Einkommen zuzuschlagen.

Bei weiteren Rückfragen können Sie mich via E-Mail kontaktieren. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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