Generelle Themen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bis Ende März noch in einer WG gewohnt. Meine Mitbewohnerin hatte eine sehr größen Irischen Wolfshundmischling. Von diesem wurde ich in der WG gebissen. Da sie bezüglich des Fehlverhaltens ihres Hundes keine Einsicht zeigte, habe ich mich dazu entschlossen auszuziehen. Leider hatte ich ihr kurz vorher 400 Euro Kaution überwiesen, obwohl ich noch keinen Mie ...

Sehr geehrte Anwälte, ich bin auf Lebenszeit verbeamtet und habe mich im Rahmen des Lehrertauschverfahrens aus einem anderen Bundesland nach Bayern beworben. Nun steht in Bayern wieder eine amtsärztliche Untersuchung an. Obwohl mir seinerzeit ein (bayerischer) Amtsarzt - bevor ich in ein anderes Bundesland wechselte- das amtsärztliche Gutachten für die Verbeamtung auf Lebenszeit ausgestellt ...

Hallo, unsere Spülmaschine war defekt, wir haben einen Reparaturdienst angerufen. Der kam sofort (nächster Tag) gleich zu uns nach Hause. Es wurde mir mitgeteilt, dass die Maschine nicht mehr reparabel ist (zu teuer). Bei dieser Gelegenheit hat mir der Techniker (hier Inhaber) mitgeteilt, das der noch eine gebrauchte Spülmaschine für 350.- EUR besorgen könnte. (Ich müsste mich aber gleich entsche ...

Sehr geehrter Herr Anwalt, unser Grundstück befindet sich in Berlin und ist ca. 50 cm höher als das von unserem Nachbarn. Beide Grundstücke haben eine Betonmauer bzw. Beton L-Steine zur Sicherung des Höhenunterschiedes. Wir haben das Haus mit Grundstück 1991 erworben und seitdem keine Änderungen am Bodenniveau vorgenommen. Nun verlangt der Nachbar , das wir unseren zusätzlichen "Sichtschutzzaun", ...

Hallo, ich habe vor heute mein Auto aus der Werkstatt (Werkstattkette) abzuholen, in der ein Schaden auf Garantie repariert wurde, da diese Sache erst vor zwei Monaten schon repariert wurde. Nun sagte mir der jenige, der mich davon unterrichtete, dass das Fahrzeug fertig sei, wohl doch nicht alles auf Garantie ginge. Ich möchte mir hier ggf. rechtliche Schritte offenhalten und das noch mal pr ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge eines Einstellungsverfahrens für eine Arbeitsstelle im öffentlichen Dienst (angestellter Bauingenieur) soll ein polizeiliches Führungszeugnis Anlage O beantragt werden. Ich bin in 09/2009 in einem Verfahren während des Studiums wegen BTMG-Verstoss zu 40 Tagessätzen à 10€ verurteilt worden. Die Strafe ist im Anschluss sukzessive in Raten, ohne jeglichen ...

Sehr geehrte Anwälte, ich bitte das sich ein anderer Anwalt mit der Frage der Beweislast bei Verwertbarkeit oder keine Verwertbarkeit von Vermögen, ( Haus ) in Erbengemeinschaft bei möglichen ALGII Bezug befasst. In der Frage http://www.frag-einen-anwalt.de/Verwertbarkeit-ALGII-Erbengemeinschaft---f273619.html betont Rieken in „Auf der Ebene der Verwertbarkeit, auf die sich die Jobcenter b ...

Habe folgendes Problem mit meinem Nachbar. Bin seit 2013 Eigentümer eines Einfamilienauses mit keiner eigenen Zufahrt zu einer öffentlichen Straße. Muss dabei über die Grundstückszufahrt meines Nachbarn ( hat das Grundstück von seiner Mutter vorzeitig vererbt bekommen ) um an mein Haus zu kommen. Diese Zufahrt wird auch noch vom Nachbar, seiner Mutter ( auf Ihrer Seite der Doppelhaushälften liegt ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Mein Lebensgefährtin und ich (Nicht Verheiratet) haben zusammen ein Haus gekauft. Stehen jeweils zu ½ Anteilen im Grundbuch. Das Hypothekendarlehn läuft auch auf beide. Sowie der Bausparvertrag der zur Absicherung der Anschlussfinanzierung gedacht ist. Die Kaufnebenkosten (Grundsteuer, Notarkosten, Maklergebühr usw.) habe ich bezahlt. Habe auch einen höheren Ei ...

Ich bin freiberuflicher IT-Berater (keine Firma, keine AGBs) und plane ein kostenpflichtiges Seminar über Projektmanagement (ca 20 Teilnehmer). Das Seminar findet in einem von gemieteten Raum eines Office-Space-Anbieter statt. Die finanzielle Abwicklung und Werbung erfolgt über das Business Network Xing Event. Als Privatperson bin ich haftpflichtversichert. Weitere berufsbezogene Versicherungen ...

Ich habe im Dezember 2014 bei einem Toyota Händler einen Opel Astra, Bj 2005, 108000 km erworben, incl. einer CarGarantie für 24 Monate. Unmittelbar nach Kauf folgende Mängel: Bremssattel fest, Temperatursensor und Thermostat defekt, Rückfahrscheinwerfer undicht. Diese Mängel wurden auch anstandslos behoben. Nach 2 Wochen starker Kühlwasserverlust aufgrund einer defekten Zylinderkopfdichtung. Ich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgendes: ich habe zurzeit ein 450,00 Euro Job in einer Post-Kiosk Filiale und bin verheiratet. Meinen Arbeitsvertrag habe ich am 01.12.2014 unterschrieben. Am 20.04.2015 habe ich meinem Chef meine Schwangerschaft mitgeteilt und eine AU-Bescheinigung vorgelegt. Diese Woche das selbe. Was mich aber bisschen stutzig gemacht hat, er hat mir gesagt das m ...

Sehr geehrte Anwälte, Wenn man nicht informiert wird vom Verkäufer hat man dann u.a das Recht auch nach erfolgten Kauf eines Dritten auf Einstieg in den Kaufvertrag bzw auf notarielle Rückabwicklubg bei einer Erbengemeinschaft? Wenn also der Miterbe seinen Anteil am Haus verkauft ohne mir das zu sagen, was kann ich dann tun ? Ich würde evtl gern selber kaufen Gilt das vorksufsrecht erst ...

Sehr geehrte Anwälte, ein Vater hat per Testament die endgültige Weitergabe seines Betriebs an seinen Sohn verfügt. Dieser ist am Betrieb bereits beteiligt. Verstirbt der Vater vor einem festgelegten Zeitpunkt, ist per Gesellschaftsvertrag (privatschriftlich) eine lebenslange, abänderbare Versorgungsleistung an dessen Ehefrau vereinbart. Eine Sicherung erfolgt nicht. Die Ehefrau und der Sohn ...

Da ich einen leichten Heckschaden an meinem Fzg. hatte, brachte ich mein Fahrzeug einem befreundeten Lackierer in 280 km Entfernung vorbei, währenddessen kaufte ich über Ebay einen für mein Fahrzeug deklarierten Suzuki Swift Stoßfänger mit Facelift ab Bj.2007 zum Preis von 99,99 da es nur eine Ausführung von dem Facelift giebt vetraute ich Blindlinks auf die Händlerangben und achtete nicht auf etw ...

Einen schönen guten Abend, Ich bekomme bis Ende des Jahres 2015 einen sogenannten Unterhaltsbeitrag nach dem LBeamtVG NRW. Ich bin verheiratet und habe ein Kind. Mein Mann hat Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit in einem Angestelltenverhältnis. Ich werde gleich genaue Angaben aus meiner letzten Besoldungsmitteilung schreiben, da ich die theoretischen Werte der Gesetze verstehe, ich diese auf m ...

Es gibt ja das europäische Recht, das über dem nationalen steht. Habe mal einen Traktor gekauft, der zuvor in Italien zugelassen war und deshalb trotz mehr als 32 km/h keinen Geschwindigkeitsmesser brauchte. Wie sieht das bei Waffen aus? Z.B. Luftdruckwaffen die in einem EU-Land zulässig und frei erwerbbar sind, aber mehr als die in Deutschland zulässigen 175 m/sec. erreichen? Wenn ich eine s ...

Guten Tag, ich besitze in Vorpommern ein Grundstück , von welchem 275 qm illegal von der Gemeinde , genutzt und mit Fördermitteln bebaut wurden . Die 275 qm werden als Straße genutzt und sind mit einer Asphaltdecke überzogen worden . Die Gemeinde nutzt dieses seit vielen Jahren , bezahlt weder Pacht oder Miete . Auch muß ich alle Kosten wie Grundsteuer , Bodenwasserverband etc. allein tragen. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe in meiner Datenschutzerklärung stehen, dass ich die Daten (E-Mail-Adressen) der Nutzer ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergebe. Nun habe ich aber jetzt einen Newsletter, der von Mailchimp betrieben wird. Also läuft es jetzt ja schon über Dritte.Also: Was muss alles in der Datenschutzerklärung stehen, wenn ich Mailchimp für den Vers ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann ich mich in folgendem Fall verhalten: Letztes Jahr um die Zeit hat mir meine ehemaliger Lebensgefährte im Alkoholrausch ein blaues Auge zugefügt, ne blaue Lippe und nun andere Dinge getan (mehrmals getreten, mit der Faust auf den Kopf etc.), es wurden persönliche Dinge von mir an Freunde und Familie erzählt und auch ich wurde schlecht gemacht. Ich bot ihm ...