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Wieviel darf ich konkret zu einem Unterhaltsbeitrag (15 LBeamtVG NRW) dazuverdienen

26.04.2015 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


21:26
Einen schönen guten Abend,

Ich bekomme bis Ende des Jahres 2015 einen sogenannten Unterhaltsbeitrag nach dem LBeamtVG NRW. Ich bin verheiratet und habe ein Kind. Mein Mann hat Einkünfte aus nichtselbst. Arbeit in einem Angestelltenverhältnis.

Ich werde gleich genaue Angaben aus meiner letzten Besoldungsmitteilung schreiben, da ich die theoretischen Werte der Gesetze verstehe, ich diese auf mich jedoch nicht anwenden kann, da mir entsprechendes Wissen fehlt.

So weiß ich zum einen nicht, ob die Höchstgrenze sich auf das rgf. Grundgehalt oder das Mindestruhegehalt bezieht.

Ferner wird mir ein Teil des Einkommens meines Ehemannes (hier als anzurechnende Einkünfte angegeben) angerechnet. Auch hier weiß ich nicht, ob dies bei der Berechnung mit einfließt.
Folgende Zahlen kann ich meiner Bes.mitteilung entnehmen (aufgerundet).

Grundgehalt ( Bes.Gruppe A8 / 07) 2580,-
Fam.zuschlag Stufe 1 118,-
Stellenzulage 20,-
rgf.Dienstbezüge (ges) 2718,-
Ruhegehalt 23,32% 634,-

Mindestruhegehalt 1530,-
Familienzuschlag Kinder 111,-
anzurechnende Einkünfte 810,-

Gesamtbrutto 831,-

Wieviel darf ich nun konkret dazuverdienen, ohne das mir etwas im Unterhaltsbeitrag gestrichen wird?
Ist in meinem Fall die Höchstgrenze das Mindesruhegehalt (1530,-) oder die rfg. Dienstbezüge ges. (2718 ,-) ?

Zählen die angerechneten Einkünfte meines Mannes ebenfalls zu einem Einkommen nach § 53 LBeamtVG NRW oder sind hier explizit nur die eigenen Einkommen gemeint?

Sollte ich nun soviel verdienen, dass das Ruhegehalt als Versorgungsbezug komplett "ruht", wird dann nicht ein Minimalsatz in Höhe von 20% gezahlt? Wenn ja wären das bei mir 20% vom Mindestruhegehalt oder 20% von den rgf.Dienstbezügen?

mit freundlichen Grüßen



26.04.2015 | 20:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Sie werden einen Unterhaltsbeitrag nach § 15 LBeamtVG NRW beziehen. Dieser berechnet sich grundsätzlich nach den Vorschriften zu den Ruhegehältern.

1. Höchstgrenze Zuverdienst

Die Höchstgrenze des ergibt sich aus § 53 Abs. 2 LBeamtVG NRW, diese sind die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der jeweilgen Besoldungsgruppe. Familienzuschläge sind einzuberechnen. Somit wäre der höhere von Ihnen genannte Betrag anzusetzen.

2. Einkommen Ehemann

Abs. 1 des § 53 LBeamtVG NRW spricht nur vom Versorgungsberechtigten und dessen Einkünfte. Das Einkommen Ihres Mannes wird daher nicht zur berechnung herangezogen.

3. Ruhegehalt als Versorgungsbezug

Auch hier ist sich wieder anhand der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge zu orientieren. 20 von Hundert verbleiben aber in jedem Fall, wenn Sie kein Einkommen erzielen sollten, dessen Höhe mindestens mit dem Anfangsgrundgehalt Ihrer Besoldungsgruppe zu vergleichen ist.

Vergessen Sie nicht Ihre Anzeigepflicht gegenüber Ihrem Dienstherren aus § 62 Abs. 2 Nr. 2 LBeamtVG NRW.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 26.04.2015 | 21:18

Sehr geehrter Herr Park,

zu allererst einmal vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Leider habe ich die Antwort auf meine 3. Frage nicht ganz verstanden.

Ich zitiere:
"...20 von Hundert verbleiben aber in jedem Fall, wenn Sie kein Einkommen erzielen sollten, dessen Höhe mit dem Anfangsgrundgehalt Ihrer Besoldungsgruppe zu vergleichen ist. "

Ich habe gelesen, dass mir 20% in jedem Fall gezahlt werden, wenn ich soviel Einkommen habe. dass das Ruhegehalt ruht.
Das wäre in Zahlen ich würde 2718 Euro oder mehr Einkommen haben, würde aber dennoch 20% von 2580 ,- bekommen.
Ich kann leider mit dem Halbsatz ...wenn Sie kein Einkommen erzielen sollen, dessen Höhe mit dem Anfangsgrundgehalt...zu vergleichen ist, anfangen.

Oder heisst das etwa das Gleiche wie ich meine?

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.04.2015 | 21:26

20 von Hundert beziehen sich auf die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge, also Ihre Besoldungsstufe und Familienzuschlag. Diese 20 von Hundert sind zwar in der Regel zu belassen, aber eben nur, wenn das zusätzliche Einkommen nicht bis an das Anfangsgehalt Ihrer Besoldungsgruppe heranreicht. Sollten Sie diese erreichen, entfallen auch die 20 von Hundert.

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

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