Beamtenrecht - Ländertausch- amtsärtzliche Untersuchung

Sehr geehrte Fragestellerin,

Es ist in der Tat so, dass für IHren Fall die Regelung des § 15 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG von Bedeutung ist:

„Das Beamtenverhältnis wird mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt".

Dies bedeutet jedoch NICHT, dass der neue Dienstherr gehindert wäre, eine neue amtsärztliche Untersuchung zur Entscheidung für die Übernahme zu machen.

Denn durch eine derartige Versetzung wird das Beamtenverhältnis nicht unterbrochen oder neu begründet, sondern mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt (vgl. § 15 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG ).
Die Versetzung unterliegt als solche auch nicht der Formenstrenge der Ernennung.


Jedoch hat die Versetzung für die Beamtin und den aufnehmenden Dienstherrn ernennungsähnliche Wirkung. Der neue Dienstherr tritt in die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis ein. Deshalb sind auf die Versetzung die Grundsätze anzuwenden, die auch für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses gelten, so das BVerwG mit einem Urteil vom 23. 9. 2004.

Es bleibt dem pflichtgemäßen und gerichtlich nur begrenzt nachprüfbaren Ermessen des Dienstherrn überlassen, welchem der möglicherweise verschiedenen sachlichen Gesichtspunkte er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst, solange dadurch nicht der Leistungsgrundsatz als solcher infrage gestellt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.10.1980, BayVBL. 1981, 47; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.9.2009, 5 ME 31/09 , jeweils m. w. N.)

Qu.: VG Ansbach, Urteil vom 24.02.2015 - AN 1 K 13.00576


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