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Einstellung im öffentlichen Dienst - behördliches Führungszeugnis

| 28.04.2015 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


15:41
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge eines Einstellungsverfahrens für eine Arbeitsstelle im öffentlichen Dienst (angestellter Bauingenieur) soll ein polizeiliches Führungszeugnis Anlage O beantragt werden.

Ich bin in 09/2009 in einem Verfahren während des Studiums wegen BTMG-Verstoss zu 40 Tagessätzen à 10€ verurteilt worden. Die Strafe ist im Anschluss sukzessive in Raten, ohne jeglichen Verzug beglichen worden.

Ist das zu beantragende Führungszeugnis "sauber"?

Gruß mit Dank im vorraus
28.04.2015 | 14:23

Antwort

von


(75)
Heßstraße 90
80797 München
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG wird eine Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen, wenn das Register noch keine sonstigen Eintragungen enthält.

Hier liegt auch kein Fall der Ausnahmeregelung des § § 32 Abs. 3 und 4 BZRG vor, wonach in ein behördliches Führungszeugnis bestimmte Strafteten aufzunehmen sind, die im normalen Führungszeugnis nicht enthalten wären.


Selbst wenn man davon ausginge, dass eine Eintragung erfolgt wäre, wäre mittlerweile die Löschung eingetreten. Gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1a BZRG werden Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätze nach drei Jahren nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen.

Zudem wäre gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 1a BZRG außerdem bereits tilgungsreife eingetreten (Frist: 5 Jahre).

Im Ergebnis wird Ihnen die alte Verurteilung aus 2009 heute also keinerlei Probleme mehr bereiten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 28.04.2015 | 15:35

Sehr geehrter Grasel,

ich hoffe das Portal verzeiht mir den "Missbrauch" der Rückfragefunktion:

Nichtsdestotrotz bedanke ich mich recht herzlich für die schnelle Beantwortung und für den positiven Ausblick den Sie mir damit verschafft haben.

Mit freundlichen Grüßen
ein sehr zufriedenener Fragesteller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.04.2015 | 15:41

Gern geschehen und vielen Dank für Ihr positives Feedback.
Ich wünsche Ihnen für Ihre weitere Zukunft alles Gute.

Bewertung des Fragestellers 28.04.2015 | 15:37

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