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Garage Grenzbebauung

| 24.06.2015 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Überbau an einer Grenzgarage. Rückbaupflicht nach § 912 BGB. Keine Duldungspflicht auch bei einem nicht unmittelbar eingelegten Widerspruch.

Mein Bruder und ich sind Eigentümer von einem Einfamilienhaus. Unser Grundstücksnachbar hat seine – auf unserer Grundstücksgrenze stehende – Garage saniert: es wurde am Dach in Kopfhöhe ein Bauteil angebracht welches die Grundstücksgrenze auf ca. 8 m Länge um 6 cm überragt.
Es wurde ein Blitzableiter auf der Wand angebracht. Die Leitung steht ebenfalls 6 cm auf unser Grundstück und ist als Rundstahl in den Boden geführt. Diese ist störend beim rasenmähen.
Wir haben erst jetzt erfahren, dass diese Baumaßnamen im vergangenen Jahr durchgeführt wurden.
Unser Nachbar hat meine Frau – die keine Eigentümerin ist – gefragt, ob er die Garagenwand neu verputzen darf. Dieses hat sie ihm zugesagt.

Frage: Können wir den Rückbau des 6 cm überstehenden Daches verlangen ?
Können wir den Rückbau der überstehenden Blitzableiterleitung verlangen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Den Überbau müssen Sie nicht dulden. Einschlägig ist § 912 BGB, der auch bei einem Überbau bei einem bestehenden Gebäude analog Anwendung findet, BGH, Urteil vom 19.09.2008, Az.: VZR 152/07.

2. Hinsichtlich des Überbaues darf bei dem Grundstücksnachbarn kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. War dem Nachbarn bewußt, dass er über die Grenze baut liegt zumindestens grobe Fahrlässigkeit vor.

3. In diesem Fall ist gegen den Überbau Widerspruch zu erheben und der Nachbar zum Rückbau aufzufordern. Auch wenn Sie den Rückbau erst nach einem Jahr bemerkt haben, besteht noch immer eine Verpflichtung zum Rückbau. Der Nachbar kann sich nicht auf eine Duldungspflicht berufen, nachdem kein unmittelbarer Widerspruch erfolgt ist.

4. Da der Nachbar zumindestens grob fahrlässig gehandelt, ist er zum Rückbau verpflichtet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.07.2015 | 17:35

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