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Rückwärts laufender Stromzähler Photovoltaik

25.06.2015 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei mir wurde Mitte April eine Photovoltaikanlage installiert und von dem Installateur zu Testzwecken in Betrieb genommen. Dieser hat daraufhin die Anlage bei der Bundesnetzagentur (BNA) sowie dem Netzbetreiber angemeldet. Die Anlage habe ich nach ein paar Tagen auf Anraten des Installateurs wieder abgeschaltet. Nach Anmeldung bei der BNA habe ich einen Brief mit dem Inbetriebnahme Datum (Tag der Installation) erhalten. Daraufhin habe ich die Anlage wieder eingeschaltet. Nach ca. 6 Wochen und meinem Nachfragen hin habe ich Post von dem Netzbetreiber erhalten, u.a. die Genehmigung die Anlage zu betreiben.
Nach nunmehr 10 Wochen und weiteren Nachfragen gibt es einen Termin zum Zählertausch, die Anlage lief aber die ganze Zeit und hat deutlich mehr Strom produziert als verbraucht wurde (ca. 2/3). Der Stromzähler hat wohl keine Rücklaufsperre und lief somit Rückwärts. Mir wurde jetzt gesagt, dass mir Ärger droht, weil es verboten sei. Das kann ich aber nirgends nachvollziehen.

Vielleich können Sie das aufklären.
Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgtr beantworte:

Weshalb Ihr Stromzähler rückwärts gelaufen ist, kann hier nicht beurteilt werden, allerdings könnte objektiv der Tatbestand der „Entziehung elektrischer Energie" gemäß § 248c StGB verwirklicht worden sein, da Ihnen ja Strom geliefert sein dürfte. Damit Sie deswegen bestraft werden können, müsste Ihnen ein entsprechender Vorsatz nachgewiesen werden können, was jedoch ausscheidet, wenn Sie den Sachverhalt selbst nicht realisiert haben.

Sollte gegen Sie ermittelt werden, also das Verfahren nicht unmittelbar wegen fehlenden Anfangsverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden, rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2015 | 09:58

Sehr geehrter Herr Böhler,

herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung.

Verstehe ich Sie richtig, es gibt kein weiteres Gesetz, welches verbietet, dass der Stromzähler, wenn dieser nicht manipuliert wurde und die PV-Anlage angemeldet wurde, langsamer oder gar rückwärts läuft?
Bzgl. 248c StGB, Strom wurde mir geliefert, diesen würde ich selbstverständlich auch bezahlen, der Nachweise über die Höhe wird nur mit diesem Stromzähler unmöglich.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2015 | 10:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Sofern keine Manipulation vorliegt und auch keine sonstige Einwirkung auf den Zähler durch Personen, muss es sich z.B. um einen technischen Defekt handeln, der mangels Täter nicht strafbar sein kann.

Das Energiewirtschaftsgesetz mit seinen zahlreichen Verordnungen (vgl. etwa § 12 StromNZV) sieht natürlich die Inberiebnahme ordnungsgemäß betriebener und geeichter Zähler vor. Für Ordnungswirdigkeiten und Straftaten im Sinne der §§ 95 ff. EnWG benötigt es aber genauso vorsätzliches oder fahrlässiges Agieren wie für § 248c StGB. Da die Ursache für das Rückwärtslaufen Ihres Zählers im Rahmen dieser Plattform nicht nachvollzogen werden kann, sollten Sie sich mit dem Netzbetreiber in Verbindung setzen und erfragen, was man Ihnen vorwirft. Dann sollte ggf. ein Rechtsanwalt vor Ort mit Ihrer Verteidigung beauftragt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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