Generelle Themen

Sehr geehrte Anwälte, im Dezember 2014kaufte ich von einem privaten Verkaufer einen Reimport aus den USA.Der Verkäufer sicherte mir zu,der Erstbesitzer zu sein.Die Erstzulassung in Deuschland war der1.7.2013 und der Wagen hat noch Garantie bis zum 1.7.2015.Da es ein Reimort sei gab es nur 2Jahre Garantie und keine Verlängerung.Der Audi A4 wurde in Litauen zur Eu-Norm umgerüstet.Der Verkäufer siche ...

Ich bin im April 2014 aus der Kirche ausgetreten. Ende Oktober bin ich mit Abfindung aus der Firma ausgeschieden. Bemessungsgrundlage beim Finanzamt ist 43.818,euro. Die Kirche berechnet davon 3.505,44 Davon berechnen sie 3 zwölftel. 876,36 Muss ich das bezahlen. ...

Hallo, ich wurde im November 2009 wegen Untreue zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt. Für meinen neuen Arbeitgeber benötige ich nun ein erweitertes Führungszeugnis nach §34 BZRG. Wird die oben genannte Verurteilung noch in dem Führungszeugnis erscheinen? Für Ihre schnelle Antwort vielen Dank im Voraus. ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe vor kurzem meinen Bescheid über die Rückzahlung des "BAföG-Darlehens" erhalten. Daraufhin habe ich einen Teilerlass (Erlass von 25 % Abschlussprüfung innerhalb der Förderhöchstdauer + 20 % für die 30% der besten Prüfungsabsolventen) nach § 18 b Abs. 2a BAföG gestellt. Diese Teilerlässe wurden abgelehnt, da ich im Ausland studiert habe und meine Abschlussprü ...

Ich beziehe seit Jan. 01/15 ALG II und betreibe nebenberuflich (14 Wochenstunden) ein Maklergewerbe. In den ersten 6 Monaten hatte ich leider keine Einnahmen aus diesem Gewerbe, aber erhebliche Betriebsausgaben: Büro, Leasing-Kfz, Versicherungsbeiträge, Inseratskosten von zusammen ca. EUR 10.000. Im Juli hatte ich jetzt einen Vertriebserfolg und habe eine Maklerprovision von ebenfalls rd. EUR 10.0 ...

Guten Tag, ich bin derzeit Rechtsreferendar und werde in ca. sechs Monaten mein zweites Staatsexamen absolvieren. Danach möchte ich eine eigene Kanzlei in einem bestimmten Ort ("Ortsname") eröffnen. Hierfür würde ich mir gerne die Domain www.anwalt-ortsname.de reservieren. Das sollte aber eben bereits jetzt passieren, weil ich nicht sicher sein kann, dass diese Domain zu dem Zeitpunkt, an de ...

Vorwarnung. Ich bin nicht leicht, wenn ich keine rechtlichen Antworten erhalte, außer BlaBla. KONKRET: Die Pressemitteilung von OLG Hamm: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2014/1_RBs_125_14_Beschluss_20140904.html Insbesondere die Begründung und Norm: StVO § 39 Abs. 7 Die Schneeflocke ist nicht im StVO § 39 Abs. 7, sondern im StVO § 39 Abs. 8 Damit ist es ein Gefa ...

Guten Tag, ich lebe in einem Miethaus mit jeweils zwei Mietparteien pro Etage. Leider habe ich das Pech, dass meine Nachbarn irgendwie ziemlich übel unterwegs sind. Ich würde sogar sagen, asozial. Als ich vor einem Dreivierteljahr eingezogen bin, bekam ich bereits mehrere Streits mit. Allesamt lautstark auch vor der Wohnungstür mit teilweise ganz heftigen Kraftausdrücken und auch Gewalt. Ku ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meines Wissens ist es rechtlich möglich, Verträge abzuschließen oder beispielsweise Kundenkonten bei Versandhändlern zu eröffnen, ohne seinen richtigen Namen nennen zu müssen, da ja die richtig angegebene Adresse eine Identifizierung ermöglicht. Natürlich immer vorausgesetzt, dies dient nicht der Verschleierung der Identität oder dem Erschleichen von Vorteilen. B ...

Nach dem Tod meiner Mutter 2002 wurde zunächst mein Stiefvater im März als Erbe für mein Elternhaus eingesetzt. Nach einigen Streitigkeiten habe ich einen notariellen Eigentumsvorbehalt über das Amtsgericht in das Grundbuch auf meinen Namen erwirkt. Hintergrund war, dass meine Mutter immer wollte, daß ich mein Elternhaus nach dem Tode Ihres zweiten Mannes bekomme - er aber wiederum zu keinerlei G ...

In Österreich lebende und krankenversicherte deutsche Musiklehrerin verdient freiberuflich dominant in Deutschland ihr Geld. Nun soll ein Büro angemietet werden. Unterliegt sie dann der Meldepflicht? Bzw gilt dies dann als Zweitwohnsitz ? Der Aufenthalt in D wird pro Jahr bei ca 4 Monaten liegen. ...

Hallo, ich habe den Einstellervertrag für mein Pferd fristgemäß zum 30.09.2015 gekündigt. Nun hat allerdings ein unzumutbarer Zustand ergeben , dass ich mein Pferd bereits zum 31.07.2015 umgestallt habe. Die Boxenmiete betrug 350,--€ und für die Leerbox zahle ich nun 275,-- € !!!! Nun ist die Box bereits genau seit dem 01.08.2015 weitervermietet worden, d. h. es steht ein Pferd in der Box (Fotos ...

Wenn ein Mieter seit Jahren keine Miete gezahlt halt und die Wohnung nie benutzt hat - ab wann kann ich die Wohnung wieder neu vermieten? Und ist es ein Unterschied, ob ich geklagt habe oder nicht? ...

Hallo, vor 6 Jahren (2009) bin ich in einen Internetbetrug reingeraten. Ich war arbeitssuchend und ließ mich leichtsinnig auf einen Online-Deal ein. Ich sollte Zahlungen von deutschen Kunden entgegennehmen und per Western-Union an den Auftraggeber überweisen. Der Betrüger gab sich als ein polnischer Geschäftsmann aus. Wir tauschten Ausweiskopien sowie Telefonnummern aus und es gab einen Arbeits ...

An einem Regentag war ich auf der Autobahn von Österreich in die Schweiz über Deutschland unterwegs. Es war eine 100 kmh Begrenzung angeschalten , leider bin ich mit 150 reingefahren. Ich wohne im Kanton Zürich Abgesehen von Busse und Punkte in Deutschland, droht mit in der Schweiz ein Führerscheinentzug ? ...

Im letzten Monat kam es bei meinem Bruder zum Scheitern einer rund 18jährigen, nichtehelichen Partnerschaft. Vor rund 10 Jahren hat mein Bruder ein Haus gebaut, in welchem mein Bruder und seine Partnerin seitdem gewohnt haben. Zur Vollendung des Innenbaus wurde meinem Bruder von der Partnerin ein Darlehen gewährt in Höhe von 14.000 EUR. Zur Unterstützung in der "Ausbildungszeit zur Steuerber ...

Hallo, ich habe mein Handy vor ca. 2 Monaten in die Reparatur zu RepairMyPhone geschickt,wegen Rissen im Display und Backcover, die Reparatur hat 3-4 Wochen gebraucht, nach dem Ich mein Handy wieder hatte war es innerhalb von 1/2h Autofahrt wieder am Display und Backcover gerissen, ohne das druck oder schläge eingewirkt haben, ich habe darauf hin sofort mich bei dennen gemeldet und auf e ...

Wir haben bei einem großen Gewinnspiel (Gesamtwert der Preise 500.000€) einer seriösen, deutschen Supermarktkette teilgenommen. Die Teilnahme war mit Kassenbon und dem Kauf von 3 bestimmten Produkten verbunden. Der Einsendeschluss war der 25.07.2015. Das Gewinnspiel war im Anschluss auf der Homepage mit einem roten Balken als abgelaufen markiert. Nun ist es urplötzlich wieder offen und ...

Meine Frau hat ein Telefonat angenommen von einer Werbeagentur. Diese hat behauptet irgendeinen bestehenden Vertrag mit mir (ich bin Firma Einzelpersonengesellsch.) verlängern zu wollen. Sie hat da irgendwelche Angaben gemacht...? Jetzt haben die mir ne Rechnung geschickt und bestehen auf einen telefonisch abgeschlossenem Vertrag. Ich bin damit natürlich nicht einverstanden und habe mich nicht ...

Wir wohnen in einem Zweifamilienhaus. Über uns wohnt eine Familie, die wir und der Vermieter schon öfters wegen nächtlicher Ruhestörung hingewiesen hat, nachts und früh morgens bis 6 Uhr leiser zu sein. Dies interssiert die Mietpartei nicht und nimmt keinerlei Rücksicht. Ein Lärmprotokoll wurde am Samstag dem Vermieter gegeben. Morgen hat er einen Termin bei der Hausverwaltung. Heute, so wie j ...