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Anzeige wegen Beleidigung? !

02.08.2015 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Wir wohnen in einem Zweifamilienhaus. Über uns wohnt eine Familie, die wir und der Vermieter schon öfters wegen nächtlicher Ruhestörung hingewiesen hat, nachts und früh morgens bis 6 Uhr leiser zu sein. Dies interssiert die Mietpartei nicht und nimmt keinerlei Rücksicht. Ein Lärmprotokoll wurde am Samstag dem Vermieter gegeben. Morgen hat er einen Termin bei der Hausverwaltung. Heute, so wie jeden Sonntag, war es den ganzen Tag laut. Türen werden geschlagen, es wird laut aufgetreten etc. Wir können seit 2 Monaten keinen Tag länger als 5:00 Uhr wegen der Ruhestörung schlafen. Auch nicht am Wocheende. Wir haben mehrmals versucht normal mit den Leuten zu reden. Jedesmal wurde uns das Wort im Mund rumgedreht. Vor 4 Wochen haben wir mal hoch gerufen, dass es Bitte mal leiser sein soll. Danach war sofort Ruhe. Heute, am dem es wirklich extrem war, ist uns der Geduldsfaden gerissen.
Haben geklingelt und keiner hat geöffnet... dann hat mein freund sowas wie. kann es sein, dass bei euch drei wirklich nicht alles richtig rund läuft? Ist ja unglaublich, ist hier wie im irrenhaus!! von unserem Garten hoch gerufen. Dann kam der mieter raus und hat uns gefilmt und gemeint er würde uns wegen Beleidigung anzeigen. Haben ihm mitgeteilt, dass wir keinen beleidigt haben und sein Beweismittel eh verboten ist. Angeblich ist er Polizist. .. spielt dass eine rolle vor Gericht? Hab ihm dann nochmal in ruhe versucht zu erklären, was uns stört und er fiel mir ständig ins Wort und wollte es nicht verstehen. Dann meinte er, dass sein Sohn, der ist 4, schon eingeschüchtert von uns wäre. Warum konnte er uns nicht erklären, da wir mit dem Sohn noch nie ein Wort geredet haben. Vermieter hatten wir gleich informiert. Er denkt ebenfalls, dass es egoistische Menschen sind, die nur an sich denken. In dem Gespräch sagte der übermieter mir ebenfalls, dass wir mit lärm rechnen müssen, wenn wir in eine Erdgeschosswohnung ziehen und der Vermieter ihm sowieso nichts zu sagen hätte... Was sollen wir tun wenn er uns wegen Beleidigung anzeigt? Videoaufnahme zählt nicht oder? Irgendwann zeigt man halt mal seine Emotionen? Außer lauter reden ist nichts vorgefallen. Nach der ganzen Vorgeschichte, ist es doch menschlich wenn man mal seine Meinung so offen sagt. Seine Frau und sein Sohn hätten es angeblich gehört. .. wir sind mit dem Nerven durch den ständigen Schlafmangel echt am Ende. ..

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Hier werden Sie sich keine Sorgen machen müssen, daß ein Strafverfahren wegen Beleidigung eingeleitet wird.

Das ergibt sich aufgrund folgender Überlegungen:

Zunächst ist es wenig wahrscheinlich, daß überhaupt eine Anzeige erstattet wird. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung in deren Verlauf angedroht wurde, strafrechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten. Erfahrungsgemäß sind das typische Äußerungen, die im Eifer des Gefechts fallen, wobei es nur äußerst selten wirklich dazu kommt, daß ein angeblich Beleidigter tatsächlich Anzeige erstattet.

Sollte der Nachbar tatsächlich Polizeibeamter sein, wird er wissen, daß eine Anzeige allenfalls Verwaltungsaufwand mit sich bringt.

Für den Fall, daß dennoch Strafanzeige erstattet werden sollte, wird die Staatsanwaltschaft keine Anklage erheben, sondern den Anzeigeerstatter auf den Privatklageweg verweisen. Das wiederum bedeutet für den angeblich Beleidigten "Arbeit", die er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit scheuen wird.


2.

Darüber hinaus hat Ihr Freund nach der Sachverhaltsschilderung niemanden beleidigt. Als Zeugin stehen Sie zur Verfügung.

Selbst wenn man sich das Video anschauen würde, ergäbe sich keine andere Würdigung des Sachverhalts.


3.

Ein Tipp am Rande: Wenn die Nachbarn durch ständige Ruhestörungen auffallen, sollten Sie im Hinblick auf das Lärmprotokoll dem Vermieter ankündigen, die Miete wegen des Lärms angemessen zu mindern. Dann wird der Vermieter ein Interesse haben, für Ruhe zu sorgen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2015 | 15:26

Vielen Dank für Ihre Antwort. Allerdings habe ich zu Punkt 3 noch eine Frage. Bei uns gibt es eine Hausverwaltung. Muss ich die Lärmbelästigung im ersten Schritt der Hausverwaltung melden? Oder dem Vermieter?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2015 | 20:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Ihr Vertragspartner ist der Vermieter. Deshalb ist der Vermieter auch Ihr erster Ansprechpartner, z. B. wenn Sie die Möglichkeit der Mietminderung ansprechen.

Da die Hausverwaltung eingeschaltet ist, kann es empfehlenswert sein, Ihr Anschreiben an den Vermieter in Kopie der Hausverwaltung zur Kenntnisnahme zu schicken.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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