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Ortsbezogener Domainname für künftige Anwaltskanzlei

| 05.08.2015 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Guten Tag,

ich bin derzeit Rechtsreferendar und werde in ca. sechs Monaten mein zweites Staatsexamen absolvieren. Danach möchte ich eine eigene Kanzlei in einem bestimmten Ort ("Ortsname") eröffnen.

Hierfür würde ich mir gerne die Domain www.anwalt-ortsname.de reservieren. Das sollte aber eben bereits jetzt passieren, weil ich nicht sicher sein kann, dass diese Domain zu dem Zeitpunkt, an dem ich meine Zulassung erhalte, noch frei ist. Selbstverständlich werden unter diesem Domainnamen vorerst noch keine Inhalte und erst recht keine Anwaltstätigkeit angeboten. Ist eine derartige Vorreservierung zulässig oder besteht die Gefahr einer Abmahnung?

Außerdem würde ich mir die Domain www.anwalt-nachbarort.de reservieren wollen. Dabei handelt es sich um eine ähnlich große Gemeinde in unmittelbarer Nähe (4 km von Ortsmitte zu Ortsmitte, beide Gemeinden ca. 20.000 Einwohner), die mit dem Ort meiner Kanzlei verkehrstechnisch und wirtschaftlich eng verbunden ist. Für die meisten Einwohner beider Gemeinden ist es unerheblich, ob sich ein Geschäft nun in der einen oder anderen politischen Gemeinde befindet, die Fahrtzeit ist oft nicht wesentlich anders. Daher erwarte ich auch Mandantschaft aus dem Nachbarort und würde bspw. zu Beratungsgesprächen auch in diesen Ort fahren - könnte diese Domainwahl trotzdem als irreführend angesehen werden?

Danke für die Antwort!

Einsatz editiert am 07.08.2015 08:07:44
07.08.2015 | 10:03

Antwort

von


(132)
Westliche Karl-Friedrich-Str. 56
75172 Pforzheim
Tel: 07231 58936-0
Web: http://www.tm-patent.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die von Ihnen beabsichtigte "Vorreservierung" halte ich für rechtlich zulässig. Ebenfalls zulässig ist die Benutzung der Domain im Rahmen Ihrer späteren Anwaltstätigkeit (vgl. dazu OLG Hamm, Urteil vom 19.06.2008, Az. 4 U 63/08).

2. Bei der Benutzung der Domain "anwalt-nachbarort.de" ist hingegen Vorsicht geboten. So hat zum Beispiel das LG Hamburg bei der Werbung mit Ortsnamen ein physisches Vertretensein an diesen genannten Orten verlangt, sei es durch Niederlassungen oder zumindest verbundene Büros (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 07.08.2014, Az. 327 O 118/14). Für die mit der Werbung angesprochenen Verkehrskreise sei neben einer persönlichen Betreuung eine leichte Erreichbarkeit ihres Rechtsanwalts mit Kanzleiräumen vor Ort wichtig. Diese Anforderungen könnten Sie möglicherweise auch dadurch erfüllen, dass Sie Besprechungstermine bei den jeweiligen Mandanten zu Hause oder im Unternehmen anbieten. Um die Gefahr einer Irreführung zu reduzieren, sollten Sie jedoch bereits auf der Homepage klarstellen, wo sich Ihre Kanzleiräume befinden und zugleich ausdrücklich auf das Angebot einer Beratung vor Ort hinweisen. Dann ist es nach meiner Einschätzung zwar unwahrscheinlich, aber trotzdem nicht ganz ausgeschlossen, dass Ihre Domainwahl als irreführend angesehen wird.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2015 | 13:12

Sehr geehrter Herr Twelmeier,

vielen Dank für Ihre aufschlussreichen Antworten.

Ich hätte nur eine kurze Nachfrage: Wie könnte/müsste ich im Fall einer juristischen Auseinandersetzung während der "Vorreservierungszeit" mein Recht an den Domains nachweisen? Reicht hierzu meine bloße - schwer belegbare - Aussage, dass ich vorhabe, nach dem Zweiten Examen den Anwaltsberuf einzuschlagen und dann auch ein Büro im Nachbarort einzurichten? Reicht als solches "verbundenes Büro" auch ein sonst anderweitig genutzter Raum, den ich aber ggf. kurzfristig für eine Mandatenbesprechung nutzen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2015 | 14:36

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

1. Allein die Registrierung einer generischen Domain begründet regelmäßig noch keine Unterlassungsansprüche Dritter. Daher wird es für den unwahrscheinlichen Fall einer juristischen Auseinandersetzung vor Benutzungsaufnahme auf jeden Fall genügen, wenn Sie auf Ihr Vorhaben, nach dem Zweiten Examen den Anwaltsberuf zu ergreifen, hinweisen.

2. Ein Besprechungsraum im Nachbarort ist sicherlich von Vorteil. Wenn Sie die von der Benutzung der Domain "anwalt-nachbarort.de" ausgehende Gefahr einer Irreführung jedoch absolut sicher ausschließen wollen, sollte das verbundene Büro die Anforderungen an eine Zweigstelle im Sinne von § 27 BRAO und § 5 BORA erfüllen. Näheres dazu finden Sie zum Beispiel hier: http://rak-muenchen.de/mitgliedschaft0/zweigstelle/

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier

Ergänzung vom Anwalt 07.08.2015 | 12:24

Ziffer 1 meiner Antwort bezieht sich auf die Domain "anwalt-ortsname.de".

Bewertung des Fragestellers 07.08.2015 | 14:46

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"Sehr präzise Auskünfte einschließlich genauer Belege, äußerst schnelle Beantwortung der Nachfrage. Auf jeden Fall zu empfehlen."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.08.2015
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