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Einreise von Freund aus den Philippinen

| 14.09.2015 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Matthias C. Bunse


Zusammenfassung: Voraussetzungen eines Einreisevisums nach Deutschland von den Philippinen

Ich möchte einen Freund (36 Jahre) aus den Philippinen zu mir nach Deutschland holen und ihn später adoptieren oder mit ihm mittels einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen leben.
Er hat eine Ausbildung als "Bachelor of Science in Nursing".
Ein Visum zur Einreise als Pflegekraft sei zur Zeit nicht möglich, wurde ihm in der Deutschen Botschaft in Manila, gesagt.
Es wurde ihm ein Verlobtenvisum empfohlen.

An welche Behörde muß ich mich wenden?
Was muß ich beachten?
Welche Möglichkeiten gibt es sonst noch?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten möchte:

1.
Zuständig für die Erteilung eines Visums für die Einreise aus den Philippinen nach Deutschland, ist die Deutsche Botschaft in Manila.
Ein Kurzzeit-Visum (sog. Schengen Visum, bis zu 90 Tage Aufenthaltsdauer) kann dort grundsätzlich für diverse Zwecke (z.B. Messeaufenthalt , Sprachkurse etc.) erteilt werden. In Ihrem Falle käme konkret die Beantragung eines Visums zum Besuch eines Freundes oder aber das von der Botschaft bereits angesprochene Visum zur Eheanbahnung/ Eheschließung in Betracht, da Ihrem Freund die Möglichkeit offensteht, von seinem Heimatland aus ein Visum zur Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zu beantragen.

Alternativ könnten Sie auch versuchen, ein Visum für einen Sprachkurs in Deutschland zu beantragen. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines solchen Visums sind formal leichter zu erfüllen, als die Voraussetzungen der Erteilung eines Visums zur Eheschließung.
Jedoch sollten Sie beachten, dass im Falle der Einreise mit einem Schengen Visum eine Verlängerung des Aufenthalts, nach erfolgter Eingehung der Lebenspartnerschaft, nicht ohne weiteres ohne vorherige Ausreise und Beantragung eines neuen Visums möglich sein wird.


2.
Um ein entsprechendes Visum zu erhalten muss ihr Freund einen Termin bei der Botschaft in Manila vereinbaren und zu diesem Termin den ausgefüllten Visumsantrag, nebst erforderlicher Unterlagen und Belege, mitbringen. Die Bearbeitung eines unvollständigen Antragsformulars wird dort sonst abgelehnt. Die Bearbeitungszeit für die Erteilung eines Visums beträgt rund eine Woche, nach Angaben der dortigen Botschaft.


3.
Die zur Erteilung des Visums erforderlichen Belege und Unterlagen sind sehr umfangreich und variieren je nach dem Anlass der Visumserteilung. Erforderlich sind unter Anderem jedenfalls Passfotos (Anzahl abhängig vom Anlass des Visums), der Nachweis einer Auslandskrankenversicherung, eine ausgefüllter Sicherheitsfragebogen, sowie diverse weitere Unterlagen, die sich ebenfalls je nach Zweck der Visabeantragung unterscheiden.

Bei der Beantragung eines Visums zum Besuch eines Freundes ist es beispielsweise erforderlich, das Freundschaftsverhältnis durch Briefe oder eine entsprechende Bestätigung der zu besuchenden Person zu belegen. Ferner ist es erforderlich entweder den Nachweis zu erbringen, dass die Kosten der Rückreise gedeckt sind, oder von dem besuchten Freund übernommen werden.

Für ein Visum anlässlich einer Eheschließung ist es andererseits erforderlich zu belegen, dass das Standsamt in Deutschland bereits die Prüfung der Eheschließungsvoraussetzungen durchgeführt hat und der voraussichtliche Eheschließungstermin bereits angegeben ist.
Für die Beantragung eines solchen Visums empfiehlt es sich daher vorab mit ihrem örtlichen Standesamt zu klären, welche Unterlagen dort benötigt werden, da die Beschaffung der Unterlagen erfahrungsgemäß ein längerfristiges Unterfangen ist.

Die konkret erforderlichen Unterlagen und Voraussetzungen für die einzelnen Visumsbeantragung, können Sie vollständig dem jeweiligen Merkblatt der deutschen Botschaft in Manila unter

http://www.manila.diplo.de/Vertretung/manila/de/05/2_20Visabestimmungen/Visaverfahren__und__formulare.html

entnehmen. Dort finden Sie auch die Antragsformulare für die Erteilung eines Visums sowie eine Liste der akkreditierten Reisekrankenversicherer.


Vorsorglich und in Ihrem Interesse, möchte ich ergänzend darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage lediglich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgen kann. Dies bedeutet, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben insoweit auch eine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigen kann.
Meine Antwort dient insoweit einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht gänzlich ersetzen kann.

Abschließend bedanke ich mich für das in mich gesetzte Vertrauen und hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet sowie Ihnen weitergeholfen zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen


M. Bunse
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2015 | 22:06

Ist Adoption nicht einfacher?

Was meinen Sie unter weglassen von Sachverhaltsangaben?

Als Beleg eines Freundschaftsverhältnises, genügt hierzu ein formloses Schreiben mit einer Versicherung, daß ich eventuelle Rückreisekosten übernehme?

Warum überhaupt Rückreisekosten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2015 | 09:18

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.
Eine Adoption ist nicht zwangsläufig einfacher, da auch diese an nicht unerhebliche Formalien geknüpft ist. Insbesondere ist der (gesetzgeberische) Grundgedanke der Adoption die Formalisierung einer Eltern-Kind Beziehung.
Das von Ihnen erstrebte Ziel ist es jedoch, soweit ich den Fall verstehe, eine partnerschaftliche häusliche Lebensgemeinschaft mit Ihrem Freund zu bilden.
In Ähnlichen Konstellationen wurde daher von verschiedenen Gerichten eine Adoption nicht genehmigt. Dies geschah insbesondere bei

- einer vorangegangenen sexuellen Beziehungen (OLG München, Beschluss vom
16.11.2005 zu Az.: 31 Wx 082/05),

- bei hauptsächlich steuerlichen Motiven (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.7.2005 zu
Az.: 14 Wx 31/05),

- oder wenn es galt, einer drohenden Ausweisung zu entgehen (BayObLG, Beschluss vom
16.11.1999 zu Az.: 1 Z BR 115/99).

Ich halte daher den Weg eine Einreise sowie eine Aufenthaltserlaubnis für Ihren Freund über eine Adoption zu erlangen nicht für den rechtlich sichersten Weg.

2.
Als Beleg für das Freundschaftsverhältnis, genügt prinzipiell eine formlose Einladung. Soweit Ihr Freund jedoch bei der Visumsbeantragung nicht glaubhaft machen kann, dass er sowohl für die Reisekosten, als auch die Lebenshaltungskosten während seines Aufenthalts aufkommen kann, wird eine Verpflichtungserklärung des Gastgebers benötigt.
Durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung (nach §§ 66-68 Aufenthaltsgesetz) haftet der Gastgeber für die Kosten, die durch den Ausländer in Deutschland der öffentlichen Hand verursacht werden könnten. Die genannten Paragraphen enthalten alle näheren Informationen, wobei insbesondere § 66 Absatz 2, § 67 zum Umfang der Kosten und § 68 Aufenthaltsgesetz zur Haftung für den Lebensunterhalt maßgebend sind.
Zum Lebensunterhalt gehören neben Ernährung, Wohnung, Bekleidung und anderen Grundbedürfnissen auch die Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit.
Daneben haftet der Gastgeber im Fall einer notwendigen Rückführung des Ausländers auch für die damit verbundenen Kosten. Rückreisekosten werden im Falle einer Einreise mit einem Schengen Visum anfallen, da das Visum nur für einen Aufenthalt von 90 Tagen gilt. Danach wir ihr Freund erneut ausreisen müssen.

Soweit Sie einen dauerhaften Aufenthalt Ihres Freundes erreichen wollen, wäre der Weg über das Visum zur Eheschließung von daher vorzugswürdig.

3.
Unter dem Punkt "Weglassen von Sachverhaltsangaben" ist zu verstehen, dass mein Rat nicht zutreffend sein kann, wenn ganz wesentliche Angaben in Ihrer Sachverhaltsdarstellung fehlen sollten.
Wenn (hypothetisch) beispielsweise ihr Freund in Deutschland bereits einmal ausgewiesen worden wäre, oder er gar in Deutschland wegen einer Straftat gesucht würde, müssten die Ratschläge die ich Ihnen erteile anders aussehen als die erfolgte Beratung.

Ich hoffe Ihnen mit meinem Rat weitergeholfen sowie die noch offenen Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und danke für das in mich gesetzte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Bunse

Bewertung des Fragestellers 15.09.2015 | 21:53

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