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Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld oder nicht?

14.09.2015 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Sehr geehrte Damen und Herren

Vor 6 Wochen zog ich mir einen Quadrizepssehnenabriss durch einen Treppensturz zu. (derzeit bin ich noch krankgeschrieben)

Der Unfall ereignete sich auf einer öffentliche Treppe in Stuttgart und hätte verhindert werden können, wenn der Handlauf der Treppe intakt bzw. die Treppenanlage gesperrt gewesen wäre.
Denn als ich die Treppe gegen 20:45 Uhr hinunter ging kam ich kurz außer Tritt und versuchte mich am Handlauf zu stützen, da dieser defekt war bekam ich keinen Halt und stürze, dabei riss meine Quadrizepssehne.
Der Unfall wurde polizeilich aufgenommen (der defekte Handlauf fotografiert)

Dazu meine Frage macht es Sinn eine Schmerzensgeld bzw. Schadensersatzforderung gegen die Stadt Stuttgart anzustreben und wie sehen die Erfolgschancen und auch die Kosten einer solchen Forderung aus.

Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn eine öffentliche Treppe beschädigt ist und dadurch zur Gefahrenquelle für die Benutzer wird, könnte ein Schadensersatzanspruch aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflichten bestehen. Auch ein Schmerzensgeldanspruch könnte sich aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflichten u. U. ergeben.

Rechtliche Grundlage für diesen Anspruch wäre § 823 Abs. 1 BGB.

Voraussetzung für einen Schadens- und Schmerzensgeldanspruch aus diesem Anspruch wäre, dass die Stadt oder der sonstige Betreiber der Treppe vorsätzlich oder fahrlässig die Verkehrssicherungspflichten verletzt hat und Sie dadurch einen Schaden erlitten haben.

Die Stadtverwaltung hätte also von dem defekten Handlauf gewusst haben oder hätte wenigstens von dem Defekt Kenntnis haben müssen. Sie hätte z. B. regelmäßige Besichtigungen und Wartungen nicht durchgeführt haben müssen, Hinweise aus der Bevölkerung auf den Defekt nicht beachtet haben müssen oder aber trotz Kenntnis des Defekt keine Absperrung oder Reparatur vornehmen müssen, um schuldhaft im Sinne des § 823 I BGB gehandelt zu haben.

Für das Verschulden der Stadt bzw. des öffentlichen Betreibers der Treppe stehen grds. die in der Beweispflicht. Ein solcher Beweis ist oftmals schwer zu erbringen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Stadt oder der zuständigen Stelle der Defekt noch nicht bekannt war oder noch nicht bekannt sein konnte.

Daneben müssten Sie beweisen, dass Ihre Verletzung kausal auf der Verkehrssicherungspflichtverletzung - also auf dem fehlenden oder defekten Treppengelände - beruht. Dieser Beweis dürfte evtl. leichter zu erbringen sein, zumal es hier die polizeiliche Dokumentation gibt.

Ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ist daher durchaus vollstellbar, der Erfolg hängt jedoch von der Beweisbarkeit der Verkehrssicherungspflichtverletzung ab. Insoweit kann ich die Erfolgsaussichten an dieser Stelle nicht ausreichend bewerten, ohne die konkrete Beweissituation zu kennen.

Dennoch würde ich Ihnen anraten, den Unfall bei der Stadt oder der zuständigen öffentlichen Einrichtung unbedingt schriftlich zu melden und den Unfallhergang dabei zu beschreiben inkl. des Unfallgrundes (defektes Treppengeländer). Zudem sollten Sie sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Schmerzensgeldansprüchen ausdrücklich vorbehalten und ankündigen. In der Regel wird die Stadt auf eine solche Unfallmeldung antworten und evtl. sich auch schon zu den Ersatzforderungen äußern.

Zur endgültigen Bewertung, ob und ggf. in welchem Umfang Schadensersatzforderungen und Schmerzensgeldansprüchen von Ihnen gefordert werden können, sollten Sie sich tiefergehend vor Ort anwaltlich beraten lassen. Insbesondere sollte dem Kollegen oder der Kollegin der Polizeibericht mit den Fotos vorgelegt werden. Soweit schon die Antwort der Stadt oder öffentlichen Einrichtung vorliegt, sollte auch diese bei einer anwaltlichen Beratung vorgelegt werden. Damit können die Erfolgsaussichten und auch die Höhe der Forderung geprüft und eingeschätzt werden.

Bestehen hinreichende Erfolgsaussichten, sollten Sie die Ersatzforderungen mit anwaltlicher Hilfe geltend machen. In diesen Fällen sind auch die Anwaltskosten von der Gegenseite (der Stadt oder öffentlichen Einrichtung) zu übernehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort Ihre Frage beantworten und das weitere Vorgehen verständlich aufzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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