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RVR der Rechtsanwälte (Krankenkasse, Praxisgebühr)

| 13.09.2015 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.


Zusammenfassung: Bei einer ungerechtfertigten Berühmung einer Forderung kann diese direkt mit der negativen Feststellungsklage angegriffen werden. Auch bei "Anhörungen" der Kanzlei RVR Rechtsanwälte kann dies sehr sinnvoll sein, wenn man "Ruhe" haben möchte und nachweisen kann, dass der Anspruch nicht besteht.

RVR ist tätig für die kassenärztliche Vereinigung

Ich habe eine sogenannte „Anhörung" erhalten. Die mahnen angeblich eine Praxisgebühr aus 2012 an.

Diese habe ich nachweislich bezahlt.

Ich habe es satt, belästigt zu werden.

Kann ich direkt nach den Schreiben der RVR, Feststellungsklage erheben?

Umso besser, wenn ein Anwalt bereit ist (gegen extra Honorar) , dies auch zu tun.

Bitte keine Antworten, den Zahlungsbeleg kann man übersenden oder ähnliches.

Wenn JA,
Wer prüft mein Schreiben, wenn erforderlich, zur Klage.


Guten Morgen,

leider sind Sie nicht der Einzige, der diese Schreiben erhalten hat. Die Problematik gibt es schon ein wenig länger und wirft weder ein gutes Bild auf die KV, noch auf die anwaltlichen Kollegen.

Wenn Sie diese Schreiben satt haben, so haben Sie bereits den korrekten Weg aufgezeigt. Sie können direkt gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die korrekte Klageart wäre die "negative Feststellungsklage". Diese ist in § 256 ZPO geregelt:

"(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde."

Bei dieser beantragen Sie, dass das Gericht feststellt, dass ein angebliches Rechtsverhältnis nicht vorliegt, also kein Zahlungsanspruch gegen Sie besteht. Voraussetzung dafür ist ein ein sogenannter Feststellungsanspruch. Dieser ist in Ihrem Fall in der "Berühmung" einer Forderung zu erkennen. Die Rechtsprechung hat dies ebenfalls bei Abmahnungen, Rechnungen und Zahlungsaufforderungen zugebilligt.

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Zuständigkeit des Gerichts einer Leistungsklage, in diesem Fall dürfte es also das Gericht an Ihrem Wohnort sein.

Einziger Nachteil im Gegensatz zum "Zuwarten" ist, dass Sie in diesem Fall Kläger sind und die Gerichtskosten einbezahlen müssen, welche Sie aber bei einem Obsiegen von der Gegenseite erstattet bekommen.

Natürlich kann diese Maßnahme auch anwaltlich vorgenommen werden. Hierbei gilt es zu beachten, dass Anwälte, wenn Sie wie hier vor einem Gericht auftreten, mindestens die Gebühren des RVG verlangen müssen.

Selbstverständlich kann ich Ihnen bei der Klage etc. behilflich sein, jedoch sprengen oft die Auslagen (Reisekosten) den Zweck der Klage, wenn der Gerichtsort ein Stück entfernt ist. Dies ist insb. bei kleineren Beträgen der Fall. In diesen Fällen macht es Sinn (auch wenn das jetzt aus betriebswirtschaftlicher anwaltlicher Sicht kein guter Rat ist, da wir ja gerade auch mir der Prozessführung Geld verdienen ;-)) einen Anwalt vor Ort zu mandatieren, was aber nicht heißt, dass nicht auch wir gerne für Sie tätig sind. Im Zweifel können Sie über die örtliche Anwaltskammer nachfragen, welcher Kollege in Ihrer Nähe ist und auf (z.B. Medizinrecht) spezialisiert ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen gut helfen konnte und wünsche Ihnen nun einen guten Start in die neue Woche.

Beste Grüße aus Pforzheim

Jan Gregor Steenberg, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Bewertung des Fragestellers 11.10.2015 | 17:17

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