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Lärmbelästigung wegen Neubau eines Bolzplatzes in Wohngebiet

13.04.2009 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

1999 kaufte ich ein Reihenhaus, lt. Makler in idyllischer Lage mit unverbaubarem Blick in die Natur. Das stimmte, hinter unserem Gartentor beginnt das freie Feld mit Obstbäumen und Wiesen. Das Haus steht mit 6 weiteren Reihenhäusern in einem reinen Wohngebiet. Also Natur pur. 2003 bekam ich Post von der Gemeinde dass 50 Meter hinter meinem Grundstück ein Bolzplatz geplant sei. Anbei eine "Angrenzerbenachrichtigung im Baugenehmigungsverfahren" Einwendungen seien schriftlich vorzubringen. Das haben ich und auch meine Nachbarn, die es ebenso betrifft, getan. Lärmbelästigung, fehlende Toiletten, Zerstörung des Naturschutzgebiets waren die Gründe. Die Einwendungen wurden mir von der Gemeinde schriftlich bestätigt. Ich würde zu gegebener Zeit weiteren Bescheid bekommen. Dieser Bescheid kam nie. Im März 2009 las ich in der Zeitung der Bolzplatz würde nun gebaut und zwar am ursprünglich geplanten Platz (50 Meter hinter meinem Haus). Nun meine Frage: Ist das rechtens, ohne uns Anlieger Bescheid zu geben? Kann der Bolzplatz an diesem Platz noch verhindert werden? Ich wohne in Baden Württemberg.
Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich kann eine erteilte Baugenehmigung auch dann Wirksamkeit entfalten, wenn diese dem Nachbarn (Ihnen) nicht bekannt gegeben wurde.

Sie können gegen die erteilte Baugenehmigung aber dennnoch Widerspruch und ggf. Klage erheben, um den Bau zu verhindern, sofern der Widerspruch oder die Klage begründet ist.

Hat ein Nachbar von der Erteilung einer Baugenehmigung nicht durch deren förmliche Bekanntgabe, sondern durch den Beginn der Bauausführung Kenntnis erlangt, fragt sich, welche Maßnahmen er zum Schutze seiner Rechte ergreifen muss.

Gegen auch (dritt-)belastende Verwaltungsakte ist das statthafte Rechtsmittel der Widerspruch.

Die Widerspruchsfrist beträgt grundsätzlich bei erfolgter Bekanntgabe der Baugenehmigung und enthaltener Widerspruchsbelehrung 1 Monat.

Da Ihnen die Baugenehmigung nicht bekannt gegeben wurde, behilft sich sie Rechtsprechung in diesen Fällen damit, dass sie den Nachbarn nach Treu und Glauben so behandelt, als wenn ihm die Baugenehmigung in dem Moment bekannt gegeben worden wäre, in dem er – insbesondere durch den Beginn der Bauausführung – zuverlässig Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können und müssen.

Damit beginnt in diesem Zeitpunkt gegenüber dem Nachbarn – mangels Rechtsmittelbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO – die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO zu laufen.

Sie müssen also bei der zuständigen Baubehörde innerhalb eines Jahres nach sicherer Kenntnis vom Baubeginn Widerspruch gegen die Baugenehmigung einlegen.

Grundsätzlich hat der Widerspruch nach § 212a Abs. 1 BauBG i.m.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauBG keine aufschiebende Wirkung, so dass Sie während der Zeit des Widerspruchsverfahrens bereits durch den vollendeten Bau vor vollendete Tatsachen gestellt werden könnten.

Sie müssen daher zusammen mit dem Widerspruch bei der zuständigen Baubehörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung nach §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2 1. Halbsatz VwGO stellen.

Sollte dieser Aussetzungsantrag von der Behörde abgelehnt werden, können Sie hiergegen einen Einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 a Abs. 3 Satz 1, 3. Fall VwGO beantragen.

Die Behörde bzw. wenn nicht diese, ggf. das Verwaltungsgericht wird eine Aussetzung der sofortigen Vollziehung anordnen, wenn Ihre Interessen dem Bau des Bolzplatzes überwiegen.

In einem solchen Fall wäre auch ein Widerspruch gegen die Baugenehmigung erfolgreich.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2009 | 17:55

Vielen Dank für die umfassende und schnelle Antwort. Eines ist mir aber noch unklar: Wie kann in meinem Fall der Widerspruch oder die Klage erfolgversprechend begründet werden? Reichen Lärmbelästigung, fehlende Toiletten, Zerstörung des Naturschutzgebietes (Streuobstwiesen) und nur 50 Meter Abstand zu meinem Grundstück aus? Wenn nein, welche Gründe sind erfolgversprechend?
Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2009 | 21:23

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Eine umfassende Widerspruchsbegründung ist auf diesem Wege natürlich nicht möglich.

Grundsätzlich kann ein erfolgreicher Widerspruch nur auf drittschützende Normen die Sie als Nachbar beeinträchtigen gestützt werden.

Nachbarschützende Vorschriften enthält sowohl das Bauplanungsrecht als auch das Bauordnungsrecht. Auch aus dem Immissionsschutzrecht, dem materiellen Verfassungsrecht, dem Verfahrensrecht oder Zusicherungen können sich nachbarschützende Vorschriften ergeben. Allerdings ist nicht jede Norm des materiellen öffentlichen Baurechts potenziell nachbarschützend. Der Nachbarschutz muss in der Vorschrift vielmehr ausdrücklich angelegt sein.

Hierzu zählen vor allem Abstandsflächen, Lärm, Festsetzungen im ggf. vorhandenen Bebauungsplan, Brandschutz.

In Ihrem Fall dürften wohl nur immissionsrechtliche Vorschriften, also vor allem Lärm, in Betracht kommen.

Ob letztendlich erfolgreiche Gründe vorliegen, kann derzeit nicht beurteilt werden.

Abstandsflächen dürften bei einer Entfernung von 50 m kaum betroffen sein, auf das „Zerstören“ des Naturschutzgebietes können Sie sich nicht erfolgreich berufen, da dies keine drittschützende Norm ist.

Möglicherweise kann noch ein Verstoß gegen das nachbarschaftsrechtiche Rücksichtnahmegebot vorliegen. Die ist jedoch an Hand der Gründe des Einzelfalls zu beurteilen.

Eine abschließende Beurteilung ist in diesem Rahmen daher ohne weitere Kenntnis der Umstände kaum möglich.

Ich hoffe ich konnte Ihnen Ihre Nachfrage dennoch zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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