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Ausgleichansprüche bei Eheähnlicher Beziehung

| 23.04.2009 22:18 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Mein jetziger Freund hatte vor 17 Jahren ein Haus gekauft und seine damalige Freundin mit ins Grundbuch eintragen lassen, falls ihm etwas passiert damit sie nicht auf der Straße steht.

Er hat nachweislich immer aller bezahlt, Hypothek und sämtliche Unkosten für das Haus. Nach der Trennung nahm sie das gesamte Mobiliar mit, ist aber nicht bereit aus dem Grundbuch zu gehen.

Nun will sie von ihm Geld sehen und es kam auch schon zu einer Zwangsversteigerung, jedoch ohne Erfolg.

Aber es kommt noch dicker, nachdem sie erfahren hat das wir zusammenziehen wollen, will sie anteilig eine Miete von mir.

Wie kommen wir, mein Freund und ich da raus, ohne große Zahlungen an sie zu leisten, oder besser gar nichts.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Grundsätzlich gilt bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften, dass kein Vermögensausgleich stattfindet, wie beim Scheitern einer Ehe.

Es gibt keinen allgemeinen Zugewinnausgleich. Die Rechtsprechung nimmt aber in Ausnahmefällen Ausgleichsansprüch aus Bereicherungsrecht ein.
Die Übertragung von Vermögenswerten ist in der Regel eine unbenannte Zuwendung.

Es wird teilweise vertreten, dass bei Wegfall der Erwartung, nämlich der dauerhafte Bestand der Lebensgemeinschaft, eine Abwicklung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfolgt.
Es gibt dann einen Anspruch auf Anpassung der früheren Abrede. Dies kann bedeuten, dass Ihr Freund einen Anspruch auf Rückgewährung der Miteigentumshälfte hätte. Hierfür spricht, dass die Übertragung nur zur Sicherheit erfolgte und dass Ihr Freund alle Zahlungen geleistet hat. Der gleiche Anspuch kann sich auch aus Bereicherungsrecht ergeben, wenn das Vermögen noch vermehrt ist.

Es kommt hier auf alle Details des Einzelfalls an. Von Bedeutung ist etwa, ob die ehemalige Freundin sich für Verbindlichkeiten mitverpflichtet hat. Nach Ihren Angaben könnte ein solcher Anspruc h bestehen und die Ex-Partnerin hätte keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Ihr Freund sollte Klage auf Übertragung der Miteigentumshälfte erheben. Es muss aber vorher eine genaue Prüfung erfolgen. Wenn ein solcher Anspruch besteht, dann wird auch keine Nutzungsentschädigung geschuldet. Wenn ein solcher Anspruch aber nicht besteht, dann wird eine "Miete", nämlich eine Nutzungsentschädigung geschuldet. Es kommt im Ergebnis darauf an, was Ihr Freund damals mit seiner Partnerin vereinbart hat. Ihr Freund sollte einen Anwalt beauftragen, um ggf. Klage zu erheben . Aufgrund Ihrer Angaben kann eine abschließende Einschätzung nicht erfolgen. Bedenken sie aber, dass eine Rückgewähr nur in Ausnahmefällen erfolgt. Es kommt dabei auch auf den Wert der Haushälfte an. Falls kein Anspruch besteht, dann müsste in der Tat Ihr Freund der Ex-Partnerin die Haushälfte "abkaufen".

Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2009 | 11:27

Wie kann das denn sein? Mein Freund zahlt momentan für das ganze Haus, also wie eine miete, nur das er an die Bank zahlt, da sie ja normal da auch mit der hälfte zu belasten wäre.
So kann sie doch nicht zusätzlich eine Miete verlangen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2009 | 18:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

meine Antwort war grundsätzlich gemeint. In Ihrem Fall ist sicher keine Nutzungsentschädigung geschuldet, denn Ihr Freund zahlt ja für die Schulden der Ex-Freundin mit. Im Detail käme es aber eventuell darauf an, wie hoch die monatliche Belastung noch ist, ob also die Zahlung an die Bank dem Mietwert entspricht. Davon gehe ich aber aus.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.04.2009 | 11:41

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