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Kurzarbeit: Höhe der Zahlung

23.04.2009 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgende Grundvorraussetzungen:

Arbeitnehmer, unbefristeter Vertrag

Das Gehaltsmodel besteht aus einem Grundgehalt ( 90% ) und einem variablen Einkommensanteil ( 20% ). Dieser variable Einkommensanteil wird einmal jährlich über die Anzahl der produktiven Stunden gebildet. D.h. der Arbeitsnehmer bekommt mindestens 90% seines Jahresgehaltes ausgezahlt, kann aber wenn alles gut läuft auch 110% seines Jahregehaltes erhalten. Ansonsten gibt es keine Sonderzahlungen (kein Urlaubs/Weihnachtsgeld). Aufgrund einer Vereinbahrung wird jeden Monat 95% des Einkommens gezahlt, die 5% sind eine Vorrauszahlung die auch entfallen kann. Am Ende eines Jahres wird dann berechnet und der Arbeitnehmer enthält den Rest seines Gehaltes in einer Zahlung.

Die letzten 3 Jahre wurde vom Arbeitnehmer immer 110% erreicht und vom Arbeitgeber ausgezahlt.

Jetzt wird Kurzarbeit angemeldet. Der Arbeitnehmer wird zu 100% freigestellt.

Auf welcher Grundlage errechnet sich jetzt der Kurzarbeitslohn? Auf Grundlage des nur mit 90% fixen Gehaltes, des 95%tigen Gehaltes was monatlich gezahlt wurde oder aufgrund des 110% Gehaltes was dem Durchschnitt der letzten 12 Monate entsprechen würde.

Beispielzahlen (fiktiv)
Jahreseinkommen 60.000 Euro bei 100%.

Monatliche Zahlungen in einem Jahr:
11x 4500 Euro + 250 Euro Vorschuss auf den leistungsbezogenen Anteil = 4750 Euro
1x 4500 Euro + 9250 Euro leistungsbezogener Anteil (Restzahlung für das ganze Jahr durch 110% Zielerreichung)

Durchschnittsgehalt wäre also 5500 Euro im Monat, 66000 Euro Jahr.

Bezieht sich jetzt der Anspruch auf Kurzarbeitsgeld auf die 5500 Euro, die 4500 Euro, die 4750 Euro oder auf eine andere Größe?

Zweite Frage: Beitragsbemessungsgrenze oder Deckelung der Ansprüche?

Ist der Anspruch für Kurzarbeitsgeld gedeckelt? Ich habe keine Informationen auf der Arbeitsamtseite gefunden, allerdings sieht die Tabelle so aus als ob der Anspruch gedeckelt ist.

Darauf basierend die 3te Frage: Kombination Urlaub / Kurzarbeit

Soweit ich weiss werden gesetzliche Feiertage und Urlaub weiter mit dem normalen Lohn entlohnt. Wenn der Anspruch auf Kurzarbeitsgeld nun gedeckelt ist und z.b. nach 15 Tagen Urlaub in einem Monat praktisch die Beitragsbemessungsgrenze erreicht wurde, heißt das das man praktisch kein Geld für die restlichen 5 Tage erhält? Wäre es dann nicht sinnvoller einen vollen Monat Urlaub zu nehmen um sein volles Gehalt zu bekommen und den nächsten Monat Kurzarbeit zu machen als 2 Monate jeweils 2 Wochen? (Bei dem einem Model komm ich dann auf 100% + 60% Einkommen, bei dem anderen Modell auf 2x 60%... 40% weniger)

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich zunächst für Ihre Anfrage, die ich auf Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt beantworten möchte:

Frage 1:
Auf welcher Grundlage errechnet sich jetzt der Kurzarbeitslohn? Auf Grundlage des nur mit 90% fixen Gehaltes, des 95%tigen Gehaltes, was monatlich gezahlt, wurde oder aufgrund des 110% Gehaltes, was dem Durchschnitt der letzten 12 Monate entsprechen würde.
(Bezieht sich jetzt der Anspruch auf Kurzarbeitsgeld auf die 5500 Euro, die 4500 Euro, die 4750 Euro oder auf eine andere Größe?)

Antwort:
Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im Anspruchszeitraum (Kalendermonat).
Das ist der Unterschiedsbetrag (die Nettoentgeltdifferenz) zwischen

1. dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Sollentgelt und

2. dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Istentgelt.

67 Prozent (erhöhter Leistungssatz = Leistungssatz
1) für Arbeitnehmer, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitnehmer, deren Ehegatte mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben (das sind leibliche Kinder, angenommene Kinder und Pflegekinder, auf die Zahl der Kinder kommt es nicht an)

beziehungsweise

60 Prozent (allgemeiner Leistungssatz = Leistungssatz
2) für die übrigen Arbeitnehmer der Nettoentgeltdifferenz

werden gewährt. Es ist eine Frage des Einzelfalles, wie es bei Ihnen ist.

Sollentgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall im Kalendermonat bei Vollarbeit erzielt hätte, soweit dieser Verdienst beitragspflichtige
Einnahme im Sinne des SGB III (§§ 342 ff) und als Entgelt im Sinne der Sozialversicherung anzusehen ist. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt und Entgelt für Mehrarbeit sind
nicht zu berücksichtigen. Im Falle einer vorübergehenden Beschäftigungssicherungsvereinbarung (siehe vorstehend) ist das Sollentgelt nach dem Entgelt zu bestimmen, das
ohne diese Vereinbarung geschuldet wäre.

Istentgelt ist das im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) erzielte Bruttoarbeitsentgelt zuzüglich aller zustehenden Entgeltanteile (einschl. der Entgelte für Mehrarbeit). Einmalig gezahlte Arbeitsentgelte bleiben außer Betracht. Das Soll- und das Istentgelt wird auf den nächsten durch 20 teilbaren Euro-Betrag gerundet.

In Ihrem Fall verhält es sich wie folgt:

Es kann bei einem nicht immer gleichbleibenden Arbeitseinkommen ausnahmsweise auf die variablen Lohnbestandteile des letzten abgerechneten Lohnabrechnungszeitraumes zurückgegriffen werden, womit das Sollentgelt entsprechend erhöht wird. Dieser Wert ist dann für die gesamte Dauer des Kurzarbeitergeld-Bezuges zu berücksichtigen.

Es ist daher als Sollentgelt das Arbeitsentgelt maßgebend, das der Arbeitnehmer in den letzten 3 abgerechneten Kalendermonaten (Lohnabrechnungszeitraum) vor Beginn des Arbeitsausfalls - vermindert um Entgelt für Mehrarbeit - durchschnittlich erzielt hat.

Für das Istentgelt gilt dann entsprechend und sinngemäß das Gleiche.

Aufgrund der oben genannten Faktoren ist eine ins Einzelne gehende Berechnung nicht möglich, würde auch den Rahmen einer Erstberatung zu dem von Ihnen gesetzten Einsatz verlassen.

Jedenfalls wird derart das in den letzten drei abgerechneten Kalendermonaten erzielte Entgelt von Ihnen einbezogen.

Zur weiteren Berechnung:

Das pauschalierte monatliche Nettoentgelt wird ermittelt, indem das gerundete Soll- und das gerundete Istentgelt um folgende pauschalierte Abzüge vermindert wird:
Sozialversicherungspauschale in Höhe von 21 v.H. Lohnsteuer nach der Lohnsteuerklasse/Solidaritätszuschlag.

Zur Ermittlung der Höhe stellt die Agentur für Arbeit eine „Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes (Kug)“ zur Verfügung, aus der bei dem jeweiligen Bruttoarbeitsentgelt (Soll- und Istentgelt) die pauschalierten monatlichen Nettoentgelte unter Berücksichtigung
der Leistungssätze 1 und 2 (67 oder 60 Prozent) und der auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers eingetragenen Lohnsteuerklasse abgelesen werden können.
(sogen. rechnerische Leistungssätze).
Die Differenz zwischen den nach den vorstehenden Kriterien abgelesenen Leistungssätzen stellt das für den Kalendermonat
zustehende Kug dar.


Frage 2:
Beitragsbemessungsgrenze oder Deckelung der Ansprüche?

Antwort:
Bei einem Einkommen in Höhe von (nunmehr) 5.400 € und mehr gibt es in der Tat eine Pauschalierung in dem Sinne, dass höhere Einkommen nur mit dem Betrag berücksichtigt sind, der sich für Einkommen in Höhe von 5.400 € und mehr in der Tabelle befindet.

Insoweit lässt meines Erachtens die Tabelle, die durch die Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2009 (SGB3EntgV 2009), V. v. 18.12.2008 BGBl. I S. 2782; Geltung ab 01.01.2009, in Kraft gesetzt wurde, keinen anderen Spielraum zu.

Frage 3:
Kombination Urlaub / Kurzarbeit

Antwort:
In der Tat bleiben Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit eintreten, für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht.

Aber das von Ihnen angedachte Vorgehen dürfte weder rechtlich noch tatsächlich möglich sein, sich jedenfalls dadurch kein Gewinn bringender Vorteil erzielen lassen dürfte.

Ich sehe keine Möglichkeit, dieses derart in die Wege zu leiten.
Ansonsten würde auch jeder Arbeitnehmer zeitgleich Urlaub einreichen, was aber den Sinn und Zweck der oben genannten Regelung über das Außerbetrachtbleiben des Urlaubsentgelts wegen der Kurzarbeit zuwiderlaufen würde.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.


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