Generelle Themen

Der Leasingvertrag für mein Fahrzeug läuft am 12.04.2009 aus. Bis spätestens 5/09 wird der nächste Wagen geliefert. TÜV hat das Auto bis 4/09. Es sind keine Mängel vorhanden. Da ich mehr Kilometer gefahren bin wird es zu einer Nachzahlung kommen, damit ist ja eigentlich die Mehrbenutzung abgegolten. Aber muß ich bei Rückgabe des Fahrzeuges noch mal TÜV oder Durchsicht bezahlen? ...

Ich besitze ein Schloß, das als Hotel betrieben wird. Durch den Bau einer neuen Kläranlage im Ort, wurde eine neue Satzung erlassen, wo beitragspflichtige Grundstücksflächen begrenzt werden, nämlich bei übergroßen Grundstücken auf eine Fläche von mindestens 1500 Quadratmetern. Die Geschossfläche werde nach den Außenmaßen (!) der Gebäude ermittelt.Als Einleitungsgebühr wird nach der Menge des Abw ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn (26) ist im August 2008 aus der gemeinsamen Wohnung (NRW) ausgezogen und hat eine Stelle in Bingen angenommen. Ich bin im Oktober innerhalb des Ortes umgezogen und habe nur mich umgemeldet. Wie sich jetzt heraustellte, hat er vergessen sich an seinem neuen Wohnort anzumelden. Da er jetzt gekündigt wurde, muss er sich arbeitslos melden, hat aber eigentlich ...

Guten Tag, ich bin Vorstand Produktion & Technik in einer mittelständischen AG. In meinem mehrjährigen und gültigen Dienstvertrag sind meine Hauptgeschäftsbereiche Produktion & Technik explizit aufgeführt. Im Rahmen einer Organisationsänderung will man jetzt den Bereich Technik herauslösen und einem Kollegen übertragen. Kann ich auf einer Erfüllung des Vertrages mit diesen Geschäftsbereichen bi ...

=========== Sachverhalt: =========== Wir sind zwei Gesellschafter (GbR) und verteiben Produkte über das Internet. Nun haben wir vor einer Woche JEDER eine Abmahnung an den persönlichen Namen ABER Firmenadresse erhalten. Aufgrund einer kurzen Frist und dem Umstand, dass unser Anwalt im Urlaub ist, haben wir jeder die Unterlassungserklärung unterschrieben. Die Markenrechtsverletzung ist unstri ...

Guten Tag, heute habe ich eine Vorladung von der Polizei bekommen.Mir wird vorgeworfen bei einer Freundin Geld aus der Wohnung gestohlen zu haben.Das aber nicht stimmt.In dem Zeitraum wo es passiert sein soll, waren noch andere bei ihr in der Wohnung.Sie traut es aber nur mir zu, sagte sie.Sie hat aber keine Beweise ob ich es war oder nicht.Sie gleubt es einfach nur. Ich habe schon einige Straft ...

Hallo ich war bis zum 01.02.2009 arbeitslos Ich ,befinde ich mich seit 01.02.2009 in einem Arbeitsverhältnis bei der Firma ...... in Hamburg,worüber ich sehr froh bin,der aber nur Zustande gekommen ist,mit dem Versprechen,das ich umziehe,in die Nähe der Firma. Wir wollen nun umziehen. Wir hatten dieses auch schon angesprochen bei der Sachbearbeiterin im Arbeitsamt und die sagte uns,da ...

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei eine kurze Schilderung unseres Problems: Wir haben letzte Woche bei einem Händler ein 10 Jahre altes Fahrzeug gekauft, vor Abholung des Autos hat er uns unaufgefordert Sommerreifen montiert, die wir vorab nicht gesehen haben. Bereits auf der Heimfahrt leuchtete die das Lämpchen für die Reifendruckkontrolle (RDC) auf. Bei näherer Betrachtung haben wir dann fes ...

Hallo Fall : mein Bruder und ich haben für jemanden gearbeitet , Leistungen zb Umzüge , Wohnungsrenovierungen wurden nicht bezahlt , sollten für eine eventuelle anmietung eines Ladens verrechnet werden . Zur Anmietung kam es nicht ! Wir beendeten einseitig die zusammenarbeit , mit dem Auftraggeber. Dieser wollte die Miete für das Geschäft dann gerichtlich einklagen , Bitte bedenken : ...

Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, duch Zufall bin ich an diesen Anbieter gekommen, habe mich eingelinkt ohne auf irgendwelche Kosten zu ersehen. _______________________ wir haben den Aktivierungslink und die Zugangsdaten an Ihre E-Mailadresse geschickt. Diesen Aktivierungslink haben Sie bestätigt. Daher haben Sie nachweislich den Zugang genutzt. Sie sind einen rechtsbindenden V ...

Hallo, wusste nicht in welche Rubrik das genau gehört. Ich bin Ausländerin, habe hier 12 Jahre lang gelebt und bin dann für einige Jahre mit meinen Eltern wieder ins Ausland. Nun bin ich alleine zurück gekehrt, durch das § 37 AufenthG Recht auf Wiederkehr. Ich möchte nun in Deutschland gerne per Fernschule mein Abitur nachholen, dies wird laut Internetseite der Fernschule durch BAföG gef ...

Ich werde im Juli 2009 60 Jahre alt und habe einen Schwerbehinderten- grad von 50 %. Bei Rentenbeginn zum 01.08.09 wird nach meinen Informationen die Rente um 10,8 % gekürzt. Frage: Gib es eine Möglichkeit, die Rentenkürzung zu vermeiden ? ...

Im Winter spielte mein Sohn (8 Jahre) mit zwei Freunden (gleichalt)auf unserem zugefrorenen Schwimmteich. Irgendwann kamen Sie auf die Idee Eisbrocken mittels einer Eisenstange herauszubrechen. Beim Durchstossen der Eisschicht wurde auch die Teichfolie perforriert. Wasser tritt aus. Landschaftsgärtner schätzte den Schaden, da die Folie getauscht werden muß(ca 8 Jahre alt, kann nicht mehr geklebt w ...

Hallo, meine Frage wäre ob die Buchstabenkombination "BP" rechtlich durch z.B. einen grossen Ölkonzern geschützt ist. Sie stellt meine Initialen dar und ich möchte damit für mein Gewerbe Werbung machen. Kann ich das bedenkenlos tun oder könnte Ärger drohen? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Oktober 2007 einen Bekannten besucht (300km entfernt) und bei diesem Besuch eine wertvolle Uhr dort vergessen. In regelmäßigen Abständigen bat ich darum, mir diese Uhr zurückzugeben, sie mir ggf. per Einschreiben zuzuschicken, was er immer wieder versprach. Zu Beginn gab es keinen Zweifel daran, daß dies auch irgendwann geschehen würde, inzwischen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Vorgeschichte: Ich bin im Juni 2008 wegen Menschenhandel zu 2 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung in Griechenland verurteilt worden (wobei ich der Gerichtsverhandlung nicht folgen konnte, da sie auf Griechisch abgehalten wurde. Ich verlasse mich bezüglich der Verlesung der Anklage auf den Übersetzter). Folgendes ist passiert: Ich bin mit einem Kurden, wohnhaft in ...

wir besitzen noch ca. 1,5 ha Land. Dieses Land wird von unserer Tochter genutzt, die ein Hobbypferd hat. Einnahmen haben wir aus dem Stückchen Land nicht. Mein Mann ist Jahrgang 1931 und bekommt die Bauernrente. Ich bin arbeitslos und bekomme Hartz VI. Finanziell sind unsere Hände gebunden. Dennoch müssen für jedes Jahr an die Berufsgenossenschaft zahlen. Ich habe mich schon oft mit der LBG in Ver ...

Ich habe ein Miteigentum an einer Wohneinheit. Er handelt sich um 4 Eigentümer mit gleichen Stimmrechtsanteilen. Problem: Wir haben Wasser/Feuchtigkeit im Keller Eine Sanierung wird immer wieder hinausgeschoben. Die anderen drei Miteigentümer können scheinbar damit leben, dass von Zeit zu Zeit das eindringende Wasser entfernt werden muss. Da ich der einzige Vermieter bin und mich auch mit dem G ...

Hallo, ich wohne in einer Eigentumsanlage mit 8 Parteien. Die WEG hat bei Fertigstellung einen Kabelanschluss bei der Fa. KabelDeutschland abgeschlossen.Jetzt haben sich 2 Eigentümer auf eigene Rechnung ein Flatrate-Paket bei KabelDeutschland bestellt. Dies hat den Einbau eines weiteren Verstärker (nur für 2 Eigentümer) im Keller erforderlich gemacht, welche ebenfalls mit dem gemeinschaftlichen H ...

Guten Tag, ich lebe mit meinen Kindern alleine. 6 und 10 Jahre. Das Arbeitsamt hat mich im Oktober 2008 zum Wohnungsamt und zur Beantragung von Kinderzuschlag verwiesen, da ich Geld verdiene, aber nicht ausreichend. Nun hat meine Tochter eine Klassenfahrt und das Jobcenter hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass ich nicht mehr in deren Bezug bin. Eine Farce, ich habe mich ja nicht ...