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Das Gebot der Rücksichtnahme bei einem Bauvorhaben

| 19.09.2009 00:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Ausgangssituation: Dorfrandgebiet, Wohnhäuser entlang eines ehemaligen, inzwischen asphaltierten Feldweges. Gegenüber unserem Haus befindet sich die Einfahrt zu einer Wiese ("Baulücke"), auf der nunmehr ein Haus errichtet werden soll. Die "Straße" ist an ihren beiden Enden per Verbotsschild für LKW gesperrt ("Zeichen 253").

1. Im vergangenen Jahr wurde auf diesem Grundstück eine Verrohrung erneuert; an diesen Arbeiten war ein 14-Tonner-Schaufelbagger beteiligt. Die Erschütterungen haben seinerzeit erhebliche Erschütterungen verursacht (laut geologischer Fachmeinung besteht "suszeptibeler" Baugrund); der Nachbar wurde daraufhin anwaltlich für die Zukunft zur Unterlassung derartiger Maßnahmen aufgefordert. Reaktion: "Solange ich bezahle, kann ich machen, was ich will; Traktoren und die Müllanfuhr fahren ja auch durch".
Es besteht die Befürchtung, dass er sich im Rahmen des bevorstehenden Bauvorhabens abermals nicht an die Vorschriften halten wird, um Zeit und Kosten zu sparen (Zitat: "Ich gehe davon aus, daß der Fahrer die Verkehrszeichen kennt").
Kann er eine Ausnahmegenehmigung erhalten und sich über die StVO hinwegsetzen ?

2. Der einzige Zugang zum Nachbargrundstück liegt vis-à-vis unser Einfahrt; dort befinden sich auch die Anschlußmöglichkeiten zu Ver- und Entsorgungsleitungen. Darf die Straße dafür aufgerissen werden und die Zufahrt zu unserem Grundstück somit temporär unmöglich gemacht werden ?

3. Ist die Auskunft des Bauamtes korrekt, die Beteiligung der Eigentümer benachbarter Grundstücke sei nicht erforderlich ? Hinweis: Bundesland Schleswig-Holstein.

19.09.2009 | 02:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,


1.
Der Verstoß gegen das Zeichen 253 wird laut Bußgeldkatalog Lfd. Nr. 141.1 mit 20 EUR geahndet.
Das ist der Regelbußgeldsatz, der von fahrlässiger Begehung ausgeht.

Das fällig werdende Bußgeld betrifft zunächst den Fahrer des Lkw.
Da der Bauherr aber Beteiligter (Anstifter) der Ordnungswidrigkeit ist, begeht er die Ordnungswidrigkeit auch.

Bei wiederholtem Verstoß kann die Geldbuße erhöht werden.
Gemäß § 17 beträgt die Geldbuße höchstens 1000 € (§ 17 Abs. 1 OWiG ).
§ 17 Abs. 4 OWiG : „Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.“
Die „grobe und beharrliche Verletzung“der Pflichten kann sogar zu einem Fahrverbot führen, § 25 Abs. 1 StVG .

Er darf sich nicht über die StVO hinwegsetzen, aber er kann es natürlich, muss dann aber mit den Konsequenzen leben.

Eine Ausnahmegenehmigung durch die Straßenverkehrsbehörde ist gemäß § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 StVO im Einzelfall oder allgemein möglich.
Solange die Genehmigung (stets mitzuführen [§ 46 Abs. 3 S. 3 StVO ]) aber nicht vorliegt, begeht der Nachbar eine Ordnungswidrigkeit.


2.
Im Rahmen von Straßenbauarbeiten ist es zulässig, dass die Verkehrsbehörde im erfoderlichen Rahmen die Straße zu sperrt.
Das gleiche Problem tritt auf, wenn z.B. Versorgungsleitungen oder der Straßenbelag erneuert werden müssen.
Eine temporäre Beeinträchtigung muss hingenommen werden.


3.
Wenn ein Bebauungsplan existiert, wurde bauplanungsrechtlich die Öffentlichkeit bereits nach § 3 BauGB beteiligt. Der Nachbar wird nicht ausdrücklich genannt.

Sie meinen sicherlich die Beteiligung im Rahmen des Baugenehmigungs-/ oder Anzeigeverfahrens nach der Bauordnung für Schleswig-Holstein (BauO).
Eine Beteiligung der Nachbarn im Baugenehmigungsverfahren ist in unterschiedlicher Ausprägung nur in einzeln aufgezählten Fällen vorgesehen, § 77 Abs. 1 BauO:

-Den Nachbarn ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn die Bauordnungsbehörde die Baugenehmigung mit Ausnahme oder Befreiungen (z.B. hinsichtlich der Abstandsflächen) erteilen will und sich die Baugenehmigung nachteilig auf die „Nutzbarkeit der Nachbargrundstücke“ auswirken kann (§ 77 Abs. 2 S. 1 BauO).
Bei öffentlich-rechtlich geschützten Belangen, kann die Bauaufsichtsbehörde die Nachbarn beteiligen.

-Bei möglicherweise berührten Interessen der Nachbarn „dürfen diese Lageplan, Bauzeichnungen und Baubeschreibung bei der Bauaufsichtsbehörde einsehen“ (§ 77 Abs. 3 BauO).

Ich gehe daher davon aus, dass die Auffassung des Bauamtes korrekt ist


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.


Bewertung des Fragestellers 19.09.2009 | 19:28

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